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Ampel
Ampel
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Tom Radetzki, Steven Wright/Unsplash
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Aus der Lobbywelt
Transparenzgesetz jetzt!
Jetzt Appell unterschreiben! Die Ampelkoalition hat die Einführung eines Transparenzgesetzes versprochen. Aber bisher liegt von ihr kein Vorschlag vor.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln … und was die Ampel noch tun müsste
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.
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LobbyControl
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CC-BY-ND 4.0
Lobby-Fußspur
Ampel-Regierung beschließt endlich Lobby-Fußspur
Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mahnt aber weitere Verbesserungen an.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Neues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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Steffen Prößdorf
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CC-BY-SA 4.0
Lobbyregister
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister
Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.
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Lobbyismus und Klima
Wie die Gaslobby das Heizungsgesetz entkernt hat
Die Debatte über das Heizungsgesetz tobt schon seit Monaten. Ein Blick auf Lobbyinteressen und Akteure.
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