Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut.
#NoSoliNoCry?: Lobbyeinfluss zum Solidaritätszuschlag
Der Soli – eine Reichensteuer?
Neben Kohleausstieg, Verbrennungsmotor oder Integration ist die Steuerpolitik ein wichtiges Thema der „Jamaika“-Verhandlungen. Zentraler Streitpunkt dabei ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer 1991 eingeführten Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Was vielen nicht bekannt ist: Die Soli-Streichung wird nicht nur von der FDP mit aller Vehemenz in die Verhandlungen eingebracht, sondern auch von zahlreichen Lobbyverbänden wie dem Verband „Die Familienunternehmen“ oder der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Deren Botschaft: Von der Soli-Abschaffung profitieren alle BürgerInnen. Doch die Fakten zeigen: Profitieren würden vor allem Reiche und große Unternehmen. Schließlich würde eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen von über 4.000 Euro den Soli zahlen. Zudem fällt er bei der Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer an, also Steuern, die vor allem Reiche und Konzerne betreffen.
Lobbykampagne mit Megaphon und Luftballons
Die Unterstützer der Kampagne Soli abschaffen: neben dem Bund der Steuerzahler nur Wirtschaftsverbände. Das Bündnis erinnert an die Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Wahlkampf 2013.
Nicht nur inhaltlich führen die Lobbyisten in die Irre, auch organisatorisch. So trat ein breites Bündnis von Akteuren in den vergangenen Wochen unter dem Motto „Soli stoppen – Bürger entlasten“ in der Öffentlichkeit auf und inszenierte sich im Stile eines breiten Bürgerprotests.
Tatsächlich stehen dahinter laut Aktionswebseite die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Verband „Die Familienunternehmen“ samt ihrer Jugendorganisation „Die Jungen Unternehmen“, der Verband „Familienbetriebe Land und Forst“ (vormals: Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzererverbände), der Mittelstandslobbyverband BVMW sowie der mittelstandsnahe Bund der Steuerzahler – was nur erfährt, wer auf der Aktionswebseite komplett nach unten scrollt. Mit anderen Worten: Es handelt sich vor allem um eine konzertierte Aktion einiger finanzstarker Unternehmerverbände.
„Demo für Entlastung der Top 20%“
Vor zwei Wochen fuhr das Bündnis mit Lastern und der Aufschrift „Wort halten, Soli abschaffen“ durch das Regierungsviertel. Anlässlich der Steuerschätzung zwei Tage später tauchten INSM und Bund der Steuerzahler dann mit Transparenten, Flyern, Megaphonen und Luftballons im Regierungsviertel auf, ganz im Stile einer aktivistischen Umweltorganisation. Kleiner Unterschied: Zumindest die INSM hatte ihre „Aktivisten“ über eine Promotionagentur angeheuert – und die „Aktivisten“ wussten gar nicht, für wen sie da „protestierten“. „Demo für Entlastung der Top 20%“, twitterte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nur trocken.
Aktivistin? Nein, Studentin, die über eine Promotionagentur angeheuert wurde.
Außer der INSM und dem Bund der Steuerzahler tauchten die übrigen Namen der Lobbyverbände übrigens nicht auf den Kampagnenmaterialien auf. Der Bund der Steuerzahler wiederum tritt in der Öffentlichkeit als Fürsprecher aller Steuerzahler auf, pflegt tatsächlich jedoch eine enge Nähe zum Mittelstand und zu Besserverdienenden.
Auch online war die Kampagne präsent. Mit Videos, Aktionsfotos und dem klangvollen Hashtag #NoSoliNoCry bespielte die INSM Facebook, Twitter und eine eigene Aktionswebseite. Zudem starteten die Lobbyisten eine Online-Unterschriften-Aktion über die Petitionsplattform change.org.
Wie erfolgreich die Kampagne ist, zeigt sich auch am engen Draht zur Politik: FDP-Spitzensondierer Christian Lindner nahm es sich nicht, die Demo vom Bund der Steuerzahler zu besuchen und sich dort öffentlichkeitswirksam ablichten zu lassen.
Reichtum und Einfluss
Doch das Projekt Soli-Abschaffung stößt in den Sondierungsgesprächen nur auf eingeschränkte Zustimmung. Über das „Wie“ wird noch diskutiert. Während die Grünen sich skeptisch gegenüber einer raschen Soli-Streichung zeigen, ist durchaus auch aus den Reihen der Union zu hören, dass von der Soli-Streichung die unteren Einkommen nicht profitieren würden. Trotzdem unterstützen neben FDP-Politikern auch CDU-Politiker die Aktion mit Videobotschaften unter dem Kampagnen-Hashtag #NoSoliNoCry.
Steuerpolitik ist auch gesellschaftlich hoch umstritten. Es ist das Thema, bei dem die Meinungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten am meisten auseinander gehen. Kurz gefasst: Reiche wollen weniger Steuern, während Ärmere und die Mittelschicht wollen, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden.
Es wäre schädlich für die Demokratie, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen vor allem die Interessen der Reichen niederschlagen – und das auch noch unter dem Deckmantel der Steuerentlastung für alle Bürger. Problematisch: Anders als der Soli hat das Thema Steuerflucht der Reichen keinen Einzug in die Sondierungsgespräche gefunden – trotz Veröffentlichung der „Paradise Papers“. Dieses Thema hat offenbar keine einflussreiche Lobby.
+++ Update, 24.11.2017: Als ein Grund für den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche wird auch die FDP-Forderung nach der schnellen Abschaffung des Soli genannt. +++
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