Felix Duffy von LobbyControl kommentiert:
„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen.
Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren. Anstatt Vorteile für europäische Unternehmen zu verschaffen, untergräbt die Bundesregierung damit ihr selbst gesetztes Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.“
Bereits der Entwurf der EU-Kommission zum Digital Omnibus im November 2025 entspricht in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. Das zeigte eine Untersuchung von LobbyControl und CEO.
Bei der Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI ist der geleakte Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sogar noch problematischer. Datenschutzaktivist Max Schrems von der Organisation NOYB bezeichnet die Vorschläge in einer Pressemitteilung als „digitale Enteignung der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen“.
Google, Meta, Microsoft, Amazon und Apple zählen in Brüssel zu den mächtigsten Konzernen. Aktuell geben die Tech-Konzerne in Brüssel mehr als 39,5 Mio. € pro Jahr für Lobbyarbeit aus.
Hintergrund
- Das geleakte Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft
