Sie werden diffamiert und aus der Politik gedrängt. Dahinter stehen neben autoritären Kräften aus AfD und Teilen der Union auch finanzstarke Konzerne, die ein Geschäftsinteresse daran haben, zivilgesellschaftliche Proteste zu schwächen. LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.
Christina Deckwirth, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in Deutschland:
„Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Luft zum Atmen. Zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs bündeln Anliegen von Bürger*innen zu Fragen wie Umweltschutz oder Menschenrechten. Sie sind ein Bollwerk gegen autoritäre Angriffe auf unsere Demokratie. Und sie sind ein absolut notwendiges Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Denn unsere Recherchen zeigen: Unter den 100 größten Lobbyakteuren sind 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – und nur ganze sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil: Angesichts der massiven Bedrohungen unserer Demokratie von innen und von außen braucht die Zivilgesellschaft jetzt umso mehr die volle Rückendeckung der Politik. Dazu gehören Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.“
Nina Katzemich, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in der EU:
„Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen. Dazu zählen Akteure aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien wie der AfD oder dem ultrarechten Hetzportal NIUS. Sie kopieren die Strategien von autoritären Machthabern wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin oder greifen auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück. Es besorgt uns, dass auch Teile der CDU sich an diesen antidemokratischen Diffamierungskampagnen beteiligen. Aber auch Konzernlobbyisten beteiligen sich an der Kampagne. Fossile Konzerne sehen ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet. Sie haben ein Interesse daran, diese Organisationen zu schwächen und aus dem politischen Entscheidungsprozess zu drängen. Die Anti-NGO-Diffamierung geht einher mit dem aktuellen Druck von Konzernlobbys, politische Errungenschaften wie Umweltschutz oder Menschenrechte zurückzudrehen, die durch zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft wurden. Politische Entscheidungen drohen so einmal mehr eine politische Schlagseite zugunsten von Konzerninteressen zu bekommen.“
Die Inhalte der 25-seitigen Studie:
• Warum sind zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig für die Demokratie? Zivilgesellschaftliche Organisationen sind Orte für demokratisches Engagement. Sie tragen gesellschaftliche Interessen in die Politik und sind damit wichtige politische Akteure. Sie sind des Weiteren wichtige Gegenspieler einflussreicher Lobbyinteressen.
• Welche Angriffe auf die Demokratie gibt es in Deutschland und auf EU-Ebene und in welchem politischen Kontext finden diese statt? Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ ausgerufen wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker*innen, NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern oder Konzerne, NGOs mit Klagen zu überziehen. In einem Umfeld, in dem Konzerne immer mehr politische Mitspracherechte erhalten und Regeln zum Schutz von Umwelt oder Menschenrechten der „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Opfer fallen, drohen zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Anliegen zurückzufallen.
• Welche Akteure stecken dahinter und mit welchen Strategien gehen diese vor? Desinformation, Diffamierung, Defunding – die Angriffe stammen aus den Playbooks autoritärer Machthaber und einflussreicher PR-Strategen. Eine gezielte Einschüchterung geht einher mit Angriffen auf zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte sowie öffentliche Fördergelder.
• Welche Auswirkungen haben diese Angriffe bereits jetzt – in Brüssel wie in Berlin? Schon jetzt sind viele zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene.
• Was braucht es jetzt von der Politik? Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht es klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein klares Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.
Hier geht es zum Download der Studie.
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