Dr. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:
„Als LobbyControl 2005 gegründet wurde, sprach kaum jemand über Lobbyismus in Berlin oder Brüssel. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die politische und mediale Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik zu Lasten des Gemeinwohls angestoßen. Wir haben Lobbyskandale aufgedeckt und politische Forderungen mit langem Atem durchgesetzt – so vor allem das Lobbyregister, das deutlich mehr Transparenz bringt. Doch auf diesen Erfolgen können und wollen wir uns nicht ausruhen!
Der aktuelle Zustand der Demokratie, in Deutschland wie auch international, besorgt uns zutiefst. Autoritäre und extrem rechte Kräfte setzen die Demokratie hierzulande so stark unter Druck. Wir stehen für eine selbstbewusste, vielseitige Demokratie, zu der neben einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft auch eine starke Zivilgesellschaft gehört. Diese braucht es mehr denn je – auch als Gegengewicht zu Wirtschaftsverbänden und Konzernen mit privilegiertem Zugang sowie finanzstarken Lobbykampagnen. Es bestürzt uns, dass auch aus dem Kreis der Union zivilgesellschaftliche Akteure eingeschüchtert und diffamiert werden. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Machtkonzentration gefährdet Demokratie
Unsere Demokratie leidet zudem unter einer wachsenden Konzentration von ökonomischer und politischer Macht in den Händen weniger Konzerne und Überreicher. Tech-Konzerne kontrollieren inzwischen zentrale Lebensbereiche. So können fossile Konzerne ihre Lobbymacht weiter nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ebenso hat sich die Konzentration von Reichtum bei einzelnen Personen stark erhöht und damit auch ihr politischer Einfluss. Es ist erschreckend, wenn ein einzelner Milliardär wie Elon Musk in den deutschen Wahlkampf eingreift oder ein Millionär wie Frank Gotthardt über sein Hetzportal NIUS politische Debatten verzerrt.
Das stellt unsere Demokratie vor neue Herausforderungen, die klare Antworten verlangen. Transparenz, Integrität und ausgewogene Beteiligung sind essenziell, um einseitige und illegitime Einflussnahme zurückzudrängen. Daneben braucht es aber auch eine Zerschlagung monopolistischer Tech-Konzerne und die Besteuerung von übergroßem Reichtum.
Als Initiative für Transparenz und Demokratie werden wir auch in den kommenden 20 Jahren mit aller Kraft unseren Beitrag leisten und diese Herausforderungen für die Demokratie angehen.“
