Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:
„Wir sehen den Wechsel von Ex-Finanzminister Lindner zum Beratungsunternehmen Teneo sehr kritisch. Teneo ist im Lobbygeschäft aktiv und vertritt mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Dazu zählen Trade Republic und die italienische UniCredit Bank.
Auch wenn Lindner selbst nicht direkt in die Lobbyarbeit involviert sein sollte, besteht hier ein handfester Interessenkonflikt. Es kann kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät.
Die Bundesregierung sollte die Möglichkeit, eine Karenzzeit auszusprechen, maximal ausschöpfen. Grundsätzlich zeigt der Fall aber auch: Die maximale Abkühlphase von 18 Monaten ist zu kurz, der Abstand zur Amtszeit als Minister zu gering, Kontakte und Insiderwissen nicht ausreichend abgekühlt.”
Hintergrund
- Der Lobbyregister-Eintrag von Teneo gibt Aufschluss darüber, für welche Kunden Teneo Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Auftrag betreibt. Laut ihrer Selbstauskunft analysiert Teneo “aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, hält den Kontakt zu politischen Stakeholdern und unterstützt bei der Artikulation und Vertretung unternehmerischer Interessen”. Zu den Kunden zählen neben Trade Republic und UniCredit bzw. HypoVereinsbank die Firmen LinkedIn, Honeywell, Gilead Sciences, Heimstaden und Wayve Technologies.
- Laut Bundesministergesetz müssen ehemalige Regierungsmitglieder die Absicht, eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen, 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Bundesregierung anzeigen. Diese kann in diesem Zeitraum die Aufnahme der Tätigkeit ganz oder teilweise untersagen. Eine Entscheidung der Bundesregierung zu Lindners Wechsel zu Teneo liegt noch nicht vor. LobbyControl fordert eine Ausweitung der maximalen Karenzfrist auf 36 Monate.
