Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:
„Wir begrüßen den Beschluss des EU-Parlaments sehr, auch wir fordern schon lange einen Parteispendendeckel, um Wahlkämpfe in Deutschland vor unzulässiger Einflussnahme und Verzerrungen zu schützen. 198.000 Menschen haben unsere Petition für einen Parteispendendeckel bereits unterzeichnet.
Bisher haben sich vor allem CDU und CSU gegen eine Obergrenze für Parteispenden ausgesprochen. Die Union sollte sich daher besonders gründlich mit dem Votum des Parlaments auseinandersetzen, das von den Konservativen und auch den deutschen Unionsabgeordneten weitgehend mitgetragen wurde.
Der letzte Bundestagswahlkampf war von Spenden in Rekordhöhe geprägt, wobei AfD und BSW besonders von Millionenspenden einzelner profitierten. Ein Parteispendendeckel begrenzt den undemokratischen Einfluss einzelner Superreicher und verringert Korruptionsrisiken. Union und SPD sollten jetzt handeln, politischer Einfluss darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“
Hintergrund
- Bericht des Europäischen Parlaments über die Bilanz der Europawahl 2024
- 19 der 27 EU-Länder verfügen über Obergrenzen für Partei- und Wahlkampfspenden. Eine Übersicht findet sich in unserem Lobbyreport 2024 auf S. 41
- LobbyControl-Appell mit über 198.000 Unterschriften für einen Parteispendendeckel
