Dazu kommentiert Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl:
„Jetzt ist auch die Bundesregierung gefragt, die dieser Erpressung nicht nachgeben darf. Wenn sie Big Tech ernsthaft in die Schranken weisen will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln, insbesondere des Digital Markets Act (DMA), einsetzen. Sie sollte den Druck aus den USA auf den DMA klar zurückweisen und sich öffentlich für einen wirksamen DMA aussprechen. Am Ende steht auch die europäische Souveränität auf dem Spiel.
Die Trump-Regierung nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Tech-Regeln infrage zu stellen. Dabei vertritt sie die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU muss diesem Druck standhalten.
Auch wenn die EU unter hohem politischen Druck steht: Sie darf unsere Gesetze nicht im Handelsstreit opfern und muss den einseitigen US-Lobbyinteressen die Stirn bieten.“
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