Dazu kommentiert Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl:
„Jetzt ist auch die Bundesregierung gefragt, die dieser Erpressung nicht nachgeben darf. Wenn sie Big Tech ernsthaft in die Schranken weisen will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln, insbesondere des Digital Markets Act (DMA), einsetzen. Sie sollte den Druck aus den USA auf den DMA klar zurückweisen und sich öffentlich für einen wirksamen DMA aussprechen. Am Ende steht auch die europäische Souveränität auf dem Spiel.
Die Trump-Regierung nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Tech-Regeln infrage zu stellen. Dabei vertritt sie die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU muss diesem Druck standhalten.
Auch wenn die EU unter hohem politischen Druck steht: Sie darf unsere Gesetze nicht im Handelsstreit opfern und muss den einseitigen US-Lobbyinteressen die Stirn bieten.“
[Update: 26.11.2025]
Laut Medienberichten hat sich Katherina Reiche nach einem Treffen mit dem US-Handelsminister in Brüssel dafür ausgesprochen, wichtige EU-Digitalregeln wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) zu schwächen.
Dazu kommentiert Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl: "Diese Anbiederung an Trump und seine Tech-Oligarchen ist höchst problematisch: Ohne Not schwächt sie damit die Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA.
Mit ihren Äußerungen untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Tech-Konzerne schützen sollen. Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze vereinbart wurde.
Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech zu werden. Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.
Katherina Reiche widerspricht mit ihren Äußerungen auch Bundeskanzler Merz und Digitalminister Wildberger, die sich erst kürzlich auf dem Digitalgipfel für die digitale Souveränität Europas ausgesprochen haben.
Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite von Bürger*innen, KMUs und der Demokratie – oder auf der Seite von Trump und seinen Tech-Oligarchen."
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