„Im EU-Parlament reiht sich gerade eine Korruptionsermittlung an die nächste. Erst vergangenen Freitag wurde die Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern aus China beantragt, kaum einen Monat vorher wurden acht Verdächtige wegen mutmaßlicher Bestechung durch den chinesischen Staatskonzern Huawei zur Anklage gebracht. Auch der Katargate-Korruptionsskandal ist noch kaum zwei Jahre her. Doch anstatt endlich scharfe Instrumente zu verabschieden, die unsere Institutionen vor einer solchen Einflussnahme und strategischer Korruption schützen, demontiert die Union im Europaparlament gemeinsam sogar noch das bereits beschlossene Ethikgremium. Das ist ein Skandal, zumal es in Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR, PfE und ESN geschah.“
„Katargate, Huawei, China und Russland: Die zahlreichen Korruptionsermittlungen im EU-Parlament in den vergangenen drei Jahren zeigen: Es gibt Staaten, die keine Hemmungen haben, sich auch auf unlautere Weise Einfluss im EU-Parlament zu verschaffen. Und offenbar gibt es genügend Europa-Abgeordnete, die bereit sind, darauf einzugehen. Um diesen Skandalen Grenzen zu setzen, herrscht Handlungsbedarf auf vielen Ebenen!
Trotzdem hat die CDU/CSU gestern mit ihrer europäischen EVP-Fraktion im zuständigen Ausschuss ihre Blockadehaltung gegen ein gemeinsames Ethikgremium für EU-Institutionen fortgesetzt. Dass sie dafür sogar mit den rechten und rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet, ist entlarvend. Das Ethikgremium ist ein Minimalkonsens, auf den sich acht EU-Institutionen einigen konnten. Es kann weder eigenständig ermitteln noch Sanktionen aussprechen – lediglich gemeinsame Mindeststandards aufstellen. Dass die CDU/CSU selbst dieses schwache Gremium mit allen politischen Tricks zu verhindern versucht und die Arbeitsaufnahme blockiert, zeigt: Der politische Wille, Einflussnahme durch autokratische Regime oder Konzerne zu begrenzen, ist bei der Union nicht vorhanden. Das ist ein alarmierendes Signal.“
Hintergrund
- Im Mai 2024 unterzeichneten die acht beteiligten Institutionen die interinstitutionelle Vereinbarung für das „Ethikgremium für ethische Standards für Mitglieder der EU-Institutionen und Beratungsgremien“. Innerhalb von drei Monaten sollten unabhängige Expert:innen ernannt werden, aber das Gremium hat weiterhin seine Arbeit nicht aufgenommen. Auch die Gelder wurden von den rechten Fraktionen nicht freigegeben. Das EU-Parlament kann damit seinen gemeinsam mit sieben anderen Institutionen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen.
- Der Ausschussvorsitzende Sven Simon (CDU) hat den heute zur Abstimmung stehenden Bericht selbst vorgelegt. Änderungsanträge von der EVP gab es keine. Dennoch hat sie ihn abgelehnt.
- Hintergrund zu Krah
