Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
Laut der Datenschutzorganisation noyb bildet das deutsche Positionspapier die Grundlage vieler Entwürfe, die die EU-Kommission am 19.11. in Brüssel mit dem sogenannten „Digital Omnibus“ präsentieren will. Die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Reform der Datenschutzregeln könnten „den größten Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“ bedeuten, warnt ein offener Brief von 127 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU.
Der „Digital Omnibus“ der EU, ein Gesetzespaket, mit dem mehrere wichtige Gesetze im Digitalbereich überarbeitet werden sollen, ist Teil des offiziellen Programms auf dem heute startenden Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin.
Tech-Lobby übt seit Jahren massiv Druck aus
Der europäische Datenschutz stört die Tech-Lobby seit Langem. Konzerne wie Amazon und Google betrieben etwa rund um die Bundestagswahl Lobbyarbeit, um den Datenschutz zu schwächen und die „Datennutzung“ zu fördern. Ende 2024 sorgte eine große Lobbykampagne von Meta für Aufsehen, die den Datenschutz zugunsten der KI-Entwicklung lockern will.
Auch aus den USA kam in den letzten Monaten massiver Druck auf die EU-Digitalregeln – offenbar mit Erfolg, wie das Positionspapier der Bundesregierung und die Pläne der EU-Kommission zum Digital Omnibus zeigen.
Der geleakte Entwurf der EU-Kommission zum Digital Omnibus sieht auf Vorschlag Deutschlands unter anderem vor, das Auskunftsrecht der Betroffenen zu den bei den Plattformen vorliegenden eigenen Daten einzuschränken. Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Positionspapier mit einem unverhältnismäßigen Aufwand („disproportionate effort“) für Unternehmen. Mit den gleichen Worten hat Google zuletzt am 16.08.2025 in einem Lobbypapier an die Bundesregierung eine solche Einschränkung der Auskunftsrechte gefordert.
Lobbyinteressen gegen Datenschutz und Souveränität
Ebenso findet sich der Vorschlag Deutschlands in dem Entwurf der Kommission wieder, die Definition von personenbezogenen Daten einzuschränken, indem anonyme Informationen nicht länger als personenbezogene Daten definiert werden. Der Anwendungsbereich der DSGVO würde so deutlich kleiner. Diese Forderung steht auch in Lobbypapieren von Google, Microsoft und Digitalverbänden wie Bitkom oder Digitaleurope.
Felix Duffy: „Mit starkem Lobbydruck versuchen die Tech-Konzerne, unterstützt von der Trump-Regierung, die EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Jetzt scheinen sie Erfolg zu haben. Schwache Digitalregeln stärken die Macht der großen Tech-Konzerne und unsere Abhängigkeiten von Google, Microsoft, Meta & Co. Sie untergraben damit das Ziel, die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Wenn die Bundesregierung die digitale Souveränität Europas ernsthaft stärken will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln einsetzen, statt diese zu schwächen. Die EU und die Bundesregierung dürfen dem Lobbydruck der Konzerne und der Trump-Regierung nicht nachgeben und müssen die EU-Digitalregeln mit aller Kraft durchsetzen und verteidigen.“
Hintergrund
- Positionspapier der Bundesregierung,
- „Die EU muss hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte bewahren“ Offener Brief von 127 Organisationen aus ganz Europa.
- Aktuelle LobbyControl-Analyse der EU-Lobbyausgaben der Tech-Branche
- Offizielles Programm des Digitalgipfels
