„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler*innen und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Niemand wird verstehen, warum sich eine Abgeordnete den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Sachen Veruntreuung von Steuergeldern einfach entziehen darf.
Der Eindruck, Abgeordnete des EU-Parlaments würden sich gegenseitig schützen, ist fatal
Es entsteht der Eindruck, dass lieber weggeschaut wird, wenn es um die Zweckentfremdung von Geldern geht – und das wirft die Frage auf, ob hier vielleicht viele Abgeordnete selbst etwas zu verbergen haben. Der Eindruck, Abgeordnete des EU-Parlaments würden sich gegenseitig schützen, ist fatal. Es gibt glaubwürdige Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, dass Frau Niebler von EU-Geldern bezahlte Assistent*innen für private und geschäftliche Zwecke eingesetzt hat. Wenn die Politik das nicht aufklärt, befeuert sie Vorwürfe gegen sich von Abgehobenheit und Selbstbereicherung im Amt. Gerade nach den Skandalen der letzten Jahre im EU-Parlament müssen die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden. Es muss glasklar sein, dass Abgeordnete absolut korrekt sind und genau hinschauen, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht.
Die Blockade der Ermittlungen ist auch ein Missbrauch politischer Sonderrechte. Die Abgeordneten-Immunität soll vor politischer Verfolgung schützen. Dafür gibt es aber hier keine Belege. Frau Niebler und das EU-Parlament sollten den Weg frei machen für die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, was ja schließlich auch zu einer Entlastung führen kann."
