Die Studie „Wie die Tech-Konzerne den Datenschutz in Europa zerstören“ zeigt, wie Big Tech mit seiner Lobbyarbeit die Meinungswende im Rat beeinflusst hat, wie eng Karsten Wildbergers Digitalministerium dabei mit der Tech-Lobby im Austausch stand und wie Meta und Google gezielt die irische Regierung beeinflusst haben.
Die wichtigsten Ergebnisse der Recherche:
- 103 Treffen mit der Bundesregierung: Seit Friedrich Merz’ Amtsantritt haben außereuropäische Tech-Konzerne 103 Treffen mit Vertreter*innen der Bundesregierung abgehalten, durchschnittlich 1,5 pro Woche. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da die Bundesregierung solche Treffen nicht systematisch veröffentlicht.
- Enge Kontakte zur Bundesregierung: Zwischen Juni 2025 und Januar 2026 traf der Bundeskanzler die CEOs von Apple und OpenAI sowie hochrangige Vertreter von Google und NVIDIA. Digitalminister Karsten Wildberger, der die deutsche Arbeit am Digital Omnibus verantwortet, führte 18 Treffen mit großen Technologiekonzernen.
- Einflussnahme in Irland: Meta traf 41 Abgeordnete zum Digital Omnibus, Google kam auf 30 Treffen. Zudem versuchte die Tech-Industrie gezielt, die irische EU-Ratspräsidentschaft zu beeinflussen.
- Hunderte Lobbytreffen im EU-Parlament: CEO und LobbyControl stellten 655 Lobbytreffen zum Digital Omnibus fest. Seit die EU-Kommission ihren Vorschlag im November 2025 vorlegte, fanden damit durchschnittlich drei Treffen mit Europaabgeordneten an jedem Arbeitstag statt.
- Klare Schlagseite zugunsten der Wirtschaft: 83 Prozent der erfassten Treffen repräsentierten Wirtschaftsinteressen. Nur 11 Prozent fanden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften statt. Google und Meta waren mit 21 beziehungsweise 19 Treffen besonders aktiv.
Der Digital Omnibus würde es Unternehmen ermöglichen, KI-Modelle mit personenbezogenen Daten zu trainieren und diese damit zu betreiben. In der vergangenen Woche stimmte der Rat der EU einem weitreichenden Abbau der europäischen Datenschutzregeln zu – mit dem erklärten Ziel, im globalen KI-Wettbewerb mithalten zu können.
Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass dadurch zentrale Datenschutzstandards im KI-Bereich faktisch ausgehebelt würden. Das hätte auch Folgen für hochproblematische Anwendungen wie Gesichtserkennung, sexualisierte Deepfakes und Desinformationskampagnen.
Bram Vranken, Campaigner und Researcher bei Corporate Europe Observatory, erklärt:
„Unsere Recherche zeigt, dass Big Tech in ganz Europa einen so engen Zugang zu den höchsten Regierungsebenen genießt wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr haben die Konzerne Hunderte Gespräche mit europäischen Politiker*innen geführt und sie dazu gedrängt, unsere Grundrechte zu missachten, damit sie ihre KI-Systeme trainieren und betreiben können.
Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für Schutzvorkehrungen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz aus. Das Europäische Parlament muss jetzt auf die Menschen hören, die es vertritt – und nicht auf Big Tech.“
Die Recherche zeigt außerdem, wie ehemalige Beamtinnen und Regierungsvertreterinnen in Positionen wechseln, in denen sie im Auftrag von Meta gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lobbyieren. Entsprechende Fälle gibt es unter anderem in Schweden, Dänemark und Irland. Solche Wechsel bergen die Gefahr von Interessenkonflikten und einer unangemessenen Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Felix Duffy, Campaigner und Researcher bei LobbyControl, erklärt:
„Während weltweit über die Gefahren von KI gestritten wird, stellt sich die Bundesregierung an die Seite der KI-Konzerne. Digitalminister Wildberger übernimmt in der Debatte zentrale Forderungen der KI-Lobby: Unsere privaten Daten sollen für KI genutzt werden dürfen. Das alles unter dem Deckmantel der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘.
Dabei profitieren von schlechten Datenschutzregeln vor allem Google, Meta und OpenAI, und eben nicht europäische Unternehmen. Statt Europas Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern, liefern die EU-Staaten ihnen auch noch unsere Daten aus.“
Hintergrund
- Die vollständige Recherche finden Sie hier
- Pressemitteilung: Mächtigste Konzerne geben Rekordsumme für Lobbyarbeit in der EU aus
- Unsere Übersicht zur Lobbymacht der Tech-Konzerne
