Nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg 2011 ist auch der regionale Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, „grüner“ geworden. Zumindest in der Pflege der Parteienlandschaft. Das verdeutlicht die gestern vom Bundestagspräsidenten veröffentlichte Großspende an die Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Nach einer ersten Großspende im Jahr 2011 spendete der Verband Ende des Jahres 2012 nun erneut 60.000 Euro an die Grünen (Quelle: Bundestag). Vor dem Regierungswechsel erhielten CDU und FDP die größten Spenden des Verbands, während die Spenden an die Grünen deutlich niedriger lagen (12.500 bis 30.000 Euro, siehe Recherchetool Parteispenden-Watch). Das Beispiel macht deutlich: Parteispenden dienen der politischen Landschaftspflege und fallen bei Verbänden wie Südwestmetall höher aus, wenn eine Partei in der Regierungsverantwortung steht.
Mehr Informationen zu Parteienfinanzierung:
- Unternehmensspenden: Geldhahn zu oder versteckte Ströme?
- Die Forderungen von LobbyControl zur Parteienfinanzierung in unserem Positionspapier
- Artikel zu Parteispenden und Parteienfinanzierung in der Lobbypedia
