Parteienfinanzierung

Sehr geehrte CDU, beenden Sie die Transparenz-Blockade!

Die SPD will aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal Konsequenzen ziehen – und eine Reform des Parteiengesetzes, die Parteisponsoring endlich transparent macht. Doch die Union blockiert. Deshalb senden wir eine Botschaft an den CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen tagt. Bitte teilen!
von 5. Dezember 2016

Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:

Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

die Union hat es nach den Sponsor-Skandalen „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Tillich“ 2010 versäumt, eine gesetzliche Regelung für das intrans­parente Parteisponsoring zu schaffen. Damit trägt sie Verantwortung dafür, dass die Reihe der Sponsorskandale nicht abreißt. Sie trägt auch Verantwor­tung dafür, dass das Parteiengesetz nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht und sich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Parteien verfestigt. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sponsorgelder wie Spenden offen gelegt werden müssen!

Sponsoring ist nicht transparent – auch nicht bei der Union

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle sagt, Sponsoring sei längst transparent – doch das stimmt nicht. In den Rechenschaftsberichten werden Sponsorzah­lungen in zwei anonymen, globalen Sammelposten versteckt: „Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“ und „Einnahmen aus unternehme­rischer Tätigkeit“. Transparenz ist erst gegeben, wenn Namen, Summen und Gegenleistungen offengelegt werden. Es genügt nicht, die Namen von Parteitags-Sponsoren auf die Webseite zu stellen.

Sponsorengelder fließen nicht nur nur Parteitage, sondern unzählige weitere Veranstaltungen, Publikationen und selbst für Büros, etwa für die neue Ge­schäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung. BMW ist ganz von Spenden auf Sponsoring umgestiegen. Der Tabakkonzern Philip Morris zahlt ein Vielfaches dessen, was er an Spenden überweist, in Form von Sponsoring – in 2015 über 100.000 Euro allein an die Unionsparteien. Die Miete für Parteitagsstände ist nur die Spitze des Eisbergs.

Intransparenz des Sponsoring ist verfassungswidrig

Das Grundgesetz fordert in Art. 21 klar, dass die Herkunft der Mittel der Parteien transparent sein muss. Dies ist durch die derzeitige Fassung des Parteiengesetzes nicht mehr gegeben. Denn es enthält keine Transparenzre­geln für Sponsoring – Sponsoring ist aber längst eine wichtige Einnahme­quelle für Parteien.
Solange das Sponsoring nicht geregelt ist, bietet es die Möglichkeit, die gesetzlichen Transparenzpflichten zu umgehen. Sponsoring ermöglicht undurchsichtige Geldflüsse an Parteien in beliebiger Höhe. Dieser verfas­sungswidrige Zustand ist nicht tragbar. Die Anforderung des Bundesverfas­sungsgerichts ist unmissverständlich: Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Parteien und ihren Geldgebern sollen für alle Wählerinnen und Wähler sichtbar und nachvollziehbar sein. Umfassender Einblick der Öffentlichkeit in diesen Bereich muss demokratischen Parteien ein Anliegen sein, um ihre eigene Integrität unter Beweis zu stellen.

87 % der Wählerinnen und Wähler wollen die Offenlegung

87 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Sponsoring offengelegt wird. Die bisherige Haltung der CDU wird nur von 10 Prozent der Bürger geteilt. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Auch Bun­destagspräsident Norbert Lammert, dessen Behörde für die Anwendung des geltenden Parteiengesetzes zuständig ist, fordert seit Jahren, die Regelungslücke endlich zu schließen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die CDU-Parteiführung endlich auf ihn hört!

Wir brauchen eine Neuregelung vor der Bundestagswahl

Jeder neue Skandal verfestigt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in die derzeit im Fokus stehende SPD, sondern in die demokra­tischen Parteien insgesamt, auch in Sie als ihre Repräsentanten. Die Auffas­sung, dass Parteien und Politiker „in die eigene Tasche wirtschaften“ und ihren Geldgebern politisch dienstbar sind, droht zur vorherrschenden öf­fentlichen Meinung zu werden. Demokratiegegner bekommen immer mehr Zulauf. Lassen Sie nicht zu, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Politik in eine handfeste Demokratiekrise umschlägt!

Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Anfang 2017 angekündigt, der Par­teisponsoring endlich transparent machen soll. Eine solche Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger schon 2010 von der „Rent-a-Rüttgers“- und „Rent-a-Tillich“-Union erwartet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass noch vor der kom­menden Bundestagswahl die Schlupflöcher im Parteiengesetz geschlossen werden!

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Kommentare

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10 Kommentare

dietrich strach5. Dezember 2016 um 20:42

Wer sich die Taschen füllen läßt, hat kein Interesse an Transparenz.
Wir sollten uns alle 2017 daran erinnern!!!!!!

Durch ihre Listenplatz-wahl kommen immer wieder die gleichen ignorant der volksmeinung
An die Pfründe der Politik.

Soll sich doch jeder um eine direktwahlkandidatur bemühen!
Schon wären wir einengrossen Haufen von pfeifen los!

Micha5. Dezember 2016 um 20:52

Ich lese mir hier den ganzen sche*** durch und bemerke immer wieder wie dumm Du Einzelner doch bist.
Deuschland hat halt Personal, steht auch so in Deinem Ausweis. (- zum Nachdenken)
Politker sind nur eingesetzte Verwaltungen, somit Angestellte einer „Kapitalgesellschaft (im warsten Sinne)“. Durch das Bundeswahlgesetz gleichzusetzen mit einem Kartell, nahe dem Schlimmeren, was wir schon zig mal in der Geschichte hatten.

Was möchte Jeder im Job?
Renditen, bessere Arbeitsplätz, Macht, Einfluss, Eigennutzen, u. s. w. … und harte Wärungen.

Wenn etwas das Etwas ändern soll, dann nur durch Überarbeitung der gesamten Gesetze – bis hin zum Grundgesetz.
Ganz ehrlich, ich wüsste auch nicht wo und wie man da einen Anfang finden kann.

„Escape of the Germans“ klingt viel besser als Grexit, Brexit, oder Italexit, ist zugleich meine Antwort auf ein nicht vermeidbares Ereignis.

Euer Micha

Klaus-Jürgen Mengemann6. Dezember 2016 um 8:20

Die einzigste Partei, welche weder von den Konzernen, noch den Banken und Reichen geschmiert und gekauft wird, ist die Linke.

Nathanael6. Dezember 2016 um 11:33

Die einzige Partei, die Parteisponsoring durch Konzerne grundsätzlich ausschließt ist die ÖDP!

Stones6. Dezember 2016 um 17:52

Hallo Klaus Jürgen,

dem stimme ich absolut zu.Nur schade, dass gerade von den Ärmeren so viele nicht zur Wahl gehen, ansonsten könnte sich wirklich hierzulande einmal etwas zum Positiven ändern.

Otto Holl7. Dezember 2016 um 3:30

Die etablierten Parteien schaden mit ihrem Gebaren dem Ansehen der Politik.
Sie sind somit die besten Wahlhelfer fuer populistische Parteien wie die AfD.
Die fuehrenden Koepfe der CDUSPDFDPGrueneAfD, sind schlechte Demokraten
aber gute Lobbyisten.

Manfred Böhm7. Dezember 2016 um 10:05

Die etablierten Parteien haben schon lange das Vertrauen der Wähler verspielt. Es geht ihnen nicht um die Gesamtheit der Bürger, im Vordergrund steht immer ihre Partei, ihr Klientel und ihre mächtigen Sponsoren und nicht zuletzt um die Vorteile ihrer Mandatsträger. Kein Wunder dass die größte Wählergruppe mittlerweile die Nichtwähler, andere Protestwähler sind.
Durch die fehlende Transparenz beim Sponsoring wird das Demokratieverständnis der politisch und gesellschaftlich interessierten Bürger nachhaltig beschädigt.

Thomas Murschel8. Dezember 2016 um 19:13

Transparenz ist wichtig, gerade in einer Demokratie und das Allgemeinwohl muss als das oberste Ziel in der Politik angesehen werden.

Rainer Ostendorf14. Dezember 2016 um 6:00

„Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“
Friedrich Dürrenmatt

Schöne Grüsse aus der Ausstellung „Politik und Religion“
http://www.freidenker-galerie.de

Hubert Hoffmann3. Dezember 2017 um 17:42

Die CDU müßte ein AUFTRITTSVERBOT bekommen wegen Gesetzesübertretungen von Kohl mit seinen Schwarzgeldkassen und den Schein -Urteilen gegen die Opfer der nachgewiesenen Steuerhinterziehung .Die Urteile gegen betroffene CDU-Mitglieder waren eine Farce.
Nieder mit derCDU und Merkel ,die von Industrie finanziert wird gegen die SPD.
NIEDER auch mit allen anderen Parteien wegen Mitwisserschaft im Parteispendenskandal.