Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:
Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!
Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,
die Union hat es nach den Sponsor-Skandalen „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Tillich“ 2010 versäumt, eine gesetzliche Regelung für das intransparente Parteisponsoring zu schaffen. Damit trägt sie Verantwortung dafür, dass die Reihe der Sponsorskandale nicht abreißt. Sie trägt auch Verantwortung dafür, dass das Parteiengesetz nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht und sich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Parteien verfestigt. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sponsorgelder wie Spenden offen gelegt werden müssen!
Sponsoring ist nicht transparent – auch nicht bei der Union
Die CDU-Bundesgeschäftsstelle sagt, Sponsoring sei längst transparent – doch das stimmt nicht. In den Rechenschaftsberichten werden Sponsorzahlungen in zwei anonymen, globalen Sammelposten versteckt: „Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“ und „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“. Transparenz ist erst gegeben, wenn Namen, Summen und Gegenleistungen offengelegt werden. Es genügt nicht, die Namen von Parteitags-Sponsoren auf die Webseite zu stellen.
Sponsorengelder fließen nicht nur nur Parteitage, sondern unzählige weitere Veranstaltungen, Publikationen und selbst für Büros, etwa für die neue Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung. BMW ist ganz von Spenden auf Sponsoring umgestiegen. Der Tabakkonzern Philip Morris zahlt ein Vielfaches dessen, was er an Spenden überweist, in Form von Sponsoring – in 2015 über 100.000 Euro allein an die Unionsparteien. Die Miete für Parteitagsstände ist nur die Spitze des Eisbergs.
Intransparenz des Sponsoring ist verfassungswidrig
Das Grundgesetz fordert in Art. 21 klar, dass die Herkunft der Mittel der Parteien transparent sein muss. Dies ist durch die derzeitige Fassung des Parteiengesetzes nicht mehr gegeben. Denn es enthält keine Transparenzregeln für Sponsoring – Sponsoring ist aber längst eine wichtige Einnahmequelle für Parteien.
Solange das Sponsoring nicht geregelt ist, bietet es die Möglichkeit, die gesetzlichen Transparenzpflichten zu umgehen. Sponsoring ermöglicht undurchsichtige Geldflüsse an Parteien in beliebiger Höhe. Dieser verfassungswidrige Zustand ist nicht tragbar. Die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts ist unmissverständlich: Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Parteien und ihren Geldgebern sollen für alle Wählerinnen und Wähler sichtbar und nachvollziehbar sein. Umfassender Einblick der Öffentlichkeit in diesen Bereich muss demokratischen Parteien ein Anliegen sein, um ihre eigene Integrität unter Beweis zu stellen.
87 % der Wählerinnen und Wähler wollen die Offenlegung
87 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Sponsoring offengelegt wird. Die bisherige Haltung der CDU wird nur von 10 Prozent der Bürger geteilt. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, dessen Behörde für die Anwendung des geltenden Parteiengesetzes zuständig ist, fordert seit Jahren, die Regelungslücke endlich zu schließen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die CDU-Parteiführung endlich auf ihn hört!
Wir brauchen eine Neuregelung vor der Bundestagswahl
Jeder neue Skandal verfestigt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in die derzeit im Fokus stehende SPD, sondern in die demokratischen Parteien insgesamt, auch in Sie als ihre Repräsentanten. Die Auffassung, dass Parteien und Politiker „in die eigene Tasche wirtschaften“ und ihren Geldgebern politisch dienstbar sind, droht zur vorherrschenden öffentlichen Meinung zu werden. Demokratiegegner bekommen immer mehr Zulauf. Lassen Sie nicht zu, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Politik in eine handfeste Demokratiekrise umschlägt!
Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Anfang 2017 angekündigt, der Parteisponsoring endlich transparent machen soll. Eine solche Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger schon 2010 von der „Rent-a-Rüttgers“- und „Rent-a-Tillich“-Union erwartet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass noch vor der kommenden Bundestagswahl die Schlupflöcher im Parteiengesetz geschlossen werden!
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