Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg. Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen.
LobbyControl hat deshalb mit Campact eine Online-Aktion für volle Transparenz gestartet. Sie müssen Lammert stoppen und den Spielchen endlich ein Ende setzen. Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail und fordern Sie volle Transparenz: http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
Hintergrund:
Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte (in drei Stufen) veröffentlichen müssen. Bisher weigert sich Bundestagspräsident Lammert, den Bundestagsbeschluss umzusetzen – mit Verweis auf die Klagen mehrerer Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings haben die Klagen juristisch keine aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich die Richter letzte Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnten, will Lammert jetzt zwar veröffentlichen – doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen von zuvor. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Präsident?
Unterstützen Sie unsere Aktion und fordern Sie volle Transparenz: http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
