„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen“, heißt es in einem Brief Lammerts an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Die Regeln sollen per Bundestagsbeschluss bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten ausgesetzt werden. Im Klartext: Lammert will die Transparenzpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf den Brief zu antworten, dann soll im Bundestag entschieden werden. Nach monatelangen Beratungen im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ist das eine kaum zu überbietende Frechheit!
Campact hat deshalb mit Unterstützung von LobbyControl, BUND, Attac, Mehr Demokratie und Transparency International eine Eil-Aktion gestartet. Wir fragen Herrn Lammert: Warum schützen Sie die Dunkelmänner im Parlament? Mit unserem gemeinsamen Protest wollen wir heute und morgen Herrn Lammert klar machen, dass wir Bürger/innen uns nicht an der Nase herum führen lassen.
>Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail unter: http://www.campact.de
Weitere Informationen bei Campact oder hier und hier im LobbyControl-Blog.
