In den aktuellen Verhandlungen mit den USA geht es um weit mehr, als nur um Zölle. Auf dem Verhandlungstisch liegen auch die demokratisch beschlossenen Regeln, mit denen die Macht von Big Tech begrenzt werden sollen. Laut dem Handelsblatt erwägt die EU, der US-Regierung bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) weitreichende Zugeständnisse zu machen.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, veröffentlicht von LobbyControl, People vs Big Tech und WeMove Europe, zeigt, rund zwei Drittel der Menschen Menschen fordern die konsequente Durchsetzung der Regeln. Auch unter den Unterstützer*innen von CDU/CSU findet ein hartes Vorgehen gegen Big Tech eine Mehrheit.
Die Menschen blicken insgesamt kritisch auf die großen Tech-Konzerne: In allen drei Ländern sind die meisten der Meinung, dass Unternehmen wie Google, Meta und Amazon der europäischen Demokratie eher schaden als nützen.
Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen erwarten, dass die EU ihre Tech-Regeln auch im Streit mit den USA verteidigt. Sogar Ursula von der Leyens eigene politische Basis, die Wähler*innen der CDU/CSU, fordern zu 75 Prozent, dass sie trotz Trumps Einschüchterungen an den EU-Regeln festhält.
Mögliche Zugeständnisse an Trump
Laut Handelsblatt plant die EU, der US-Regierung bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) entgegenzukommen. Geplant ist ein Gremium, in dem US-Techkonzerne bei der Umsetzung des DMA mitbestimmen könnten.
Das Einflussgremium würde den DMA verwässern. Zwar bestritten Verantwortliche in Brüssel zunächst, dass die Durchsetzung des DMA zur Disposition steht, doch zuletzt wiederholten sie dieses Dementi nicht mehr.
Rolle der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die EU-Plattformgesetze konsequent durchzusetzen. Während sich die SPD auf ihrem Parteitag klar für eine wirksame Begrenzung der Macht von Big Tech ausgesprochen hatte, sind Kanzler Merz und Ministerin Reiche dazu auffallend zurückhaltend.
Es ist jedoch inakzeptabel, US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht bei demokratisch beschlossenen Gesetzen einzuräumen. Die EU muss ihre Regeln unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich daher in Brüssel dafür einsetzen, dass der DMA nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags.
Zerschlagung von Google
Die EU-Kommission wird zudem in Kürze die Ergebnisse ihrer lang erwarteten kartellrechtlichen Untersuchung des Werbemonopols von Google (Google/Adtech) bekannt geben. Laut YouGov-Umfrage sprechen sich doppelt so viele Befragte für eine Zerschlagung von Big-Tech-Unternehmen durch die EU aus wie dagegen.
Die Forderung nach einer Zerschlagung von Google durch die Kommission wird von 18 ehemaligen europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu sowie von mehr als 115 000 europäischen Bürgern und Bürgerinnen in einem kürzlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereichten Appell unterstützt.
Zeit zu Handeln
Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in Europa unterstützen mehrheitlich wirksame Maßnahmen gegen die Macht von Big Tech – sowohl bei der Durchsetzung der EU-Regeln als auch bei einer möglichen Zerschlagung von Google.
Für die EU-Kommission ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Sie darf beim Schutz der europäischen Demokratie vor dem Einfluss von Big Tech nicht nachgeben. Ganz im Gegenteil: Sie muss alles daran setzen, die Regeln wirksam durchzusetzen und die Macht von Google durch eine Zerschlagung des Konzerns begrenzen. Solche Schritte würden die Abhängigkeit von Big Tech verringern und Raum für offene, demokratische Alternativen schaffen.
Hintergrund
- Hier unsere Pressemitteilung zur Umfrage
- Hier die Ergebnisse der Umfrage im Detail
