Nach ihrer Zeit als Meta-Lobbyistin wurde Aura Salla 2024 für die Europäische Volkspartei (EVP) ins EU-Parlament gewählt. Als Abgeordnete wurde sie kürzlich vom Industrie-Ausschuss (ITRE) in eine neue Schlüsselposition gewählt, in der sie künftig genau an den Verhandlungen teilnehmen wird, in denen Datenschutz für die EU neu geregelt wird. Wie unabhängig kann jemand sein, der jahrelang die Interessen eines Konzerns vertreten hat und kurz darauf die Regeln für genau diesen Konzern mitbestimmen soll?
Parlament im öffentlichen Interesse
EU-Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet – nicht den Konzernen, für die sie früher gearbeitet haben. Ein Parlament, das diesen Anspruch ernst nimmt, kann nicht zulassen, dass mit Aura Salla eine ehemalige Meta-Lobbyistin die Schlüsselrolle bei der Neugestaltung digitaler Grundrechte übernimmt. Zudem schadet ihre Besetzung dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Parlaments.
Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die verantwortlichen Mitglieder des ITRE-Ausschusses dazu auf, Sallas Ernennung zurückzunehmen. Denn die ITRE-Mitglieder wussten um Sallas berufliche Vergangenheit und entschieden sich trotz des drohenden Vertrauensverlustes für ihre Ernennung – ein Skandal.
Immer wieder hat sie sich in der Vergangenheit kritisch über die EU-Digitalregeln geäußert. In ihrer Pressemitteilung zur Ernennung als Berichterstatterin bezeichnet sie sich sogar ganz offen als „Verhandlungsführerin für die Kürzung der EU-Digitalregulierung“. Der Fall Salla ist empörend, aber nur ein Ausdruck der Lobbymacht von Big Tech in Brüssel.
Big Tech sitzt mit am Tisch
Der politische Einfluss großer US-Technologiekonzerne auf EU-Institutionen ist enorm, systematisch und steigt seit Jahren weiter rasant an. Bereits Ende 2025 haben wir in dieser Studie gezeigt, dass Tech-Unternehmen Rekordsummen für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben und es dort mehr Tech-Lobbyisten gibt als Abgeordnete im EU-Parlament.
Das bedeutet, dass mehrere hundert hochbezahlte Lobbyist*innen von Google, Meta und Co tagtäglich Politiker*innen überreden, sich für schwache Digital-Gesetze einzusetzen. Mit Erfolg: Eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt: Der Entwurf des Digital Omnibus – das Gesetzespaket, das zentrale Datenschutzregeln neu schreibt – liest sich stellenweise wie eine Wunschliste der Tech-Industrie. Mit Tech-Forderungen praktisch deckungsgleiche Vorschläge durchziehen den gesamten Entwurf.
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Digital Omnibus mit äußerster Vorsicht prüft, um sicherzustellen, dass der Schutz und die Gewährleistung der Grundrechte nicht in einem Moment geschwächt werden, in dem sie durch die großen Tech-Konzerne und die Trump-Regierung stark unter Druck stehen. Dies muss durch die Aufrechterhaltung eines offenen und transparenten Verfahrens geschehen, das potenzielle Interessenkonflikte oder privilegierten Zugang verhindert.
Salla wiederholt Big Tech-Lobbyforderungen
Aura Salla und andere berufen sich immer wieder auf die Notwendigkeit, Regeln zu „vereinfachen“, damit sie für kleine und mittelständische Unternehmen leichter anzuwenden seien. Was zunächst nachvollziehbar klingt, entpupppt sich aber schnell als Scheinargument: Denn am stärksten profitieren nicht kleine und mittelständische Unternehmen von „vereinfachtem“, also abgeschwächtem Datenschutz, sondern die Big Tech-Konzerne.
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Da die großen US-Konzerne mit ihrer Monopolmacht wesentliche Teile der digitalen Kommunikation und der Werbemärkte beherrschen und ihr Hauptgeschäft aus dem Verkauf von sensiblen Daten zu Werbezwecken besteht, sind sie die Hauptprofiteure von fehlendem Datenschutz.
Das Schlagwort „Vereinfachung" ist daher vor allem ein Big-Tech-Argument. Es ist eine der zentralen Lobbybotschaften von Meta, Google und Apple. Salla hat diese bereits als Meta-Lobbyistin jahrelang in Brüssel verbreitet und wiederholt sie heute als Parlamentarierin.
Schwache Regeln, die nicht greifen
Auf dem Papier ist die EU gegen Interessenkonflikte wie den von Salla gewappnet. Es gibt Transparenzpflichten, Wartezeiten, Erklärungspflichten. Doch der Fall Salla zeigt: Diese Regeln haben nur dann scharfe Zähne, wenn sie auch durchgesetzt werden. Bei Salla reichte ein einfaches „Nein" in ihrer Auskunftserklärung, um eine jahrelange Lobbykarriere für einen der größten Datenkonzerne der Welt für irrelevant für ihre neue Position zu erklären.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Errungenschaft europäischer Demokratie – weltweit kopiert, von Brasilien bis Kenia. Sie schützt unsere Daten davor, als Rohstoff für Konzerngewinne ausgebeutet zu werden. Doch genau dieser Kern steht jetzt zur Debatte. LobbyControl wird weiter genau hinschauen und Interessenskonflikte offenlegen. Wir kämpfen weiter gegen die Macht von Big Tech.
