Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute einen umfangreichen Bericht über den Lobbyeinfluss von Big Tech auf den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) veröffentlicht. Konkret geht es um ein geplantes neues Gesetz , das suchtförderndes Verhalten von Social Media und anderen Apps durch strengere Regeln eindämmen und somit den Schutz der Verbraucher:innen stärken soll.
Während der Digital Fairness Act (DFA) uns Nutzer:innen mehr Kontrolle über manipulative Funktionen geben könnte, setzt die Tech-Industrie auf ihre große Lobbymacht, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn Menschen möglichst lange in den Apps zu halten, ist zentral für ihr Geschäftsmodell. Einschränkungen bei manipulativen Funktionen würden ihre Gewinne und Macht schmälern.
Neben dem großen Lobbydruck von Big Tech sind vor allem die Fixierung der EU-Kommission auf Deregulierung und der aggressive Druck der US-Regierung zugunsten von Big Tech eine Gefahr für den DFA.
Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse der Studie von CEO zusammengefasst.
Was ist der Digital Fairness Act?
Die Entscheidung, den Verbraucher:innen-Schutz für den digitalen Raum neu zu regeln, geht zurück auf eine Untersuchung der EU, den „Digital Fitness Check“ aus dem Jahr 2024. Dieser identifizierte den suchtfördernden Aufbau von Apps und Plattformen als zentrales Problem. Hinzu kommt die wachsende Sorge über die gesundheitlichen Folgen von Social-Media-Nutzung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen.
Als Lösung könnte die EU-Kommission im DFA mehr Kontrolle über Interaktionsfunktionen empfehlen. Beispielsweise könnten bestimmte Funktionen standardmäßig deaktiviert oder es könnte die Möglichkeit geschaffen werden, algorithmische Empfehlungen abzulehnen. Auch ein Verbot besonders schädlicher Funktionen, die sich an Kinder richten, ist denkbar. Nach mehreren Verzögerungen wird der erste Entwurf für den DFA im vierten Quartal 2026 von der EU-Kommission vorgestellt.
Warum sind Regeln gegen manipulatives Design nötig?
Das manipulative Design von Social-Media-Apps hat weitreichende negative Folgen für große Teile der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Studien belegen, dass viel Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung bei Minderjährigen wie Erwachsenen neurologische Schäden (zum Beispiel eine verminderte Aufmerksamkeitsspanne und Impulskontrolle), psychische Schäden (Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzung usw.) sowie körperliche Schäden (weniger Schlaf und Bewegung) verursachen.
Dabei nutzen die Tech-Konzerne bewusst Techniken aus dem Glücksspiel, um Nutzer:innen mit Likes, Benachrichtigungen und anderen Methoden an sich zu fesseln. Im Jahr 2021 deckte die Whistleblowerin und Ex-Facebook-Angestellte Frances Haugen auf, dass Facebook bzw Meta die gravierenden Auswirkungen seiner Plattformen kannte, darunter die erheblichen Risiken von Instagram für die psychische Gesundheit von Teenager-Mädchen.
Neben den massiven Gesundheitsrisiken festigt manipulatives und suchtförderndes Design die wirtschaftliche und politische Macht von Big Tech und unsere gesellschaftliche Abhängigkeit von diesen Konzernen.
Menschen verbringen weit mehr Zeit in Apps, als sie wollen. Big Tech Konzerne sammeln exzessiv Daten über ihre Nutzer:innen und können anhand dieser persönlichen Informationen gezielt steuern welche Inhalte in ihrem Feed angezeigt und welche Emotionen damit bei Menschen ausgelöst werden. So verstärkt der Algorithmus z.B. Empörung, Wut und Angst und kann damit Menschen über Stunden auf den Plattformen halten, um weiter Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu generieren.
Außerdem schadet Big Tech damit dem Wettbewerb: Indem die Tech-Konzerne die Aufmerksamkeit durch Suchtmechanismen binden, verdrängen sie alternative Kommunikations- und Informationsformen und schadet damit potenziellen neuen Wettbewerbern auf Social-Media-Märkten, traditionellen Medien und anderen Akteuren.
So versucht Big Tech den Digital Fairness Act zu verhindern
Der DFA wurde von Big Tech und ihren Lobbyverbänden sowie europäischen Tech-Konzernen umgehend angegriffen. In ihrer Lobbyarbeit konzentriert sich die Tech-Branche dabei auf die Verbreitung von diesen drei irreführenden Lobbybotschaften:
- Die EU solle sich auf die Durchsetzung bestehender Gesetze wie des DSA konzentrieren;
- Regulierung sei unnötig, freiwillige Initiativen reichten aus;
- Neue Gesetze widersprächen dem Ziel der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit durch „Vereinfachung“ zu stärken.
Dabei nutzt Big Tech ihren privilegierten Zugang zur Politik: Laut EU-Transparenzregister hatten Spitzenbeamt*innen der Kommission innerhalb des letzten Jahres mindestens 96 Lobby-Treffen zum DFA . Die große Mehrzahl dieser Treffen (satte 83 Prozent) fand mit Industrievertretern statt (47 Treffen mit Unternehmen, 28 mit Wirtschaftsverbänden), nur weniger als 14 Prozent mit NGOs , die den DFA allesamt energisch unterstützen.
Die 96 Treffen zeigen, wie breit gefächert die Versuche von Unternehmen und Lobbygruppen sind, den DFA zu beeinflussen. Mit Blick auf suchtförderndes Design wird deutlich, dass sich die Eigentümer der größten Social-Media-Apps (Snap Inc., TikTok, Meta und Google) besonders aktiv gegen Einschränkungen ihrer Suchtmechanismen wehren.
So tarnen Google und Meta ihre Lobbyarbeit
Google und Meta setzen bei ihrer Lobbyarbeit laut der Recherche von CEO auf fragwürdige Methoden. Besonders aktiv gegen den DFA zeigt sich eine Initiative mit dem neutral klingenden Namen EU Tech Loop. Diese Initiative veröffentlichte unter anderem zwei Artikel auf Euronews, in denen der DFA kritisiert wurde. Hinter EU Tech Loop steckt das Consumer Choice Center Europe, das wiederum von Meta und Google finanziert wird.
In den auf Euronews veröffentlichten Inhalten von EU Tech Loop wird die Finanzierung durch Big-Tech-Konzerne jedoch nicht erwähnt. Euronews ermöglicht es somit einer Big-Tech-Frontorganisation, die öffentliche Meinung unhinterfragt und verdeckt zu beeinflussen.
Wie geht es beim Digital Fairness Act weiter?
Es steht eine massive und höchst ungleiche Lobby-Auseinandersetzung bevor: 900 in Brüssel ansässige Lobbyist:innen und über 150 Millionen Euro Ausgaben der Tech-Industrie stehen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie EDRi und BEUC mit deutlich geringeren Ressourcen gegenüber. Doch die öffentliche Meinung steht aufseiten der Zivilgesellschaft. Die Bürger*innen sind zunehmend genervt von der Übermacht von Big Tech und dem manipulativen Design von Social-Media-Apps.
Die zentrale Frage wird sein: Stellt sich die EU-Kommission auf die Seite des öffentlichen Interesses und zügelt die manipulative Gestaltung sozialer Medien – oder knickt sie unter dem Lobbydruck von Big Tech ein? Überlebt der Digital Fairness Act das raue politische Klima, in dem derzeit die Kommissionsspitze Deregulierung zur Priorität erklärt? Oder wird der DFA fallen gelassen in einer Situation, in der die Trump-Administration sowie Europas extreme Rechte Seite an Seite mit Big Tech gegen Regulierung mobil machen?
Die möglichen Konsequenzen sind weitreichend. Wir werden die Lobbyarbeit von Big Tech daher weiterhin genau beobachten. Mehr Kontrolle und der Schutz vor suchtförderndem Design und den negativen Auswirkungen von Social-Media-Apps müssen Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Tech-Konzerne haben.
Weitere Informationen
Hier lesen Sie die den ganzen Bericht von Corporate Europe Observatory mit weiteren Informationen und Quellen.
