Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. LobbyControl begrüßt die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung – Lobbyisten mischen bei politischen Entscheidungen kräftig mit. Wer jedoch in wessen Auftrag und mit welchem Budget Einfluss nimmt, das bleibt in Deutschland bisher völlig im Dunkeln. Deshalb sind verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten längst überfällig.
Aktion Frühjahrsputz gegen Lobbyisten in Ministerien 2008
Auch den laxen Umgang mit Mitarbeitern aus Unternehmen, die an Ministerien entliehen werden, habe LobbyControl bereits mehrfach kritisiert. Die Richtlinie, welche die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien seit 2008 zumindest deutlich einschränken soll, wird in der Praxis oft mehr als großzügig ausgelegt. Insbesondere die Einbeziehung von befristeten Verträgen in den Geltungsbereich der Richtlinie würde ein zentrales Schlupfloch schließen, deshalb ist der Vorstoß der SPD für eine strengere Handhabung begrüßenswert.
Bedauerlich ist nur, dass die SPD trotz Beschluss des Parteivorstands für ein verpflichtendes Lobbyregister im März keinen eigenen Antrag dazu eingebracht hat.
Den schwarz-gelben Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen beenden
Demgegenüber hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bisher leider nur durch einen Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen hervorgetan. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, wenn gegen ihren mehrheitlichen Willen etwa AKW-Laufzeitverlängerungen mit den Energiekonzernen ausgedealt werden, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt.
Innerhalb und außerhalb des Parlamentes steigt der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie. Allerdings weigern sich Union und FDP bislang standhaft, eine Wende in ihrer Lobbypolitik zu vollziehen und dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen. Ende letzten Jahres hatte es der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss abgelehnt, sich im Bundestag mit einem Appell für ein Lobbyregister zu beschäftigen – trotz der Unterschrift von über 10.000 Bürgern. Schwarz-Gelb muss endlich eine „Lobbyismus-Wende“ einleiten. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf mehr Transparenz und Grenzen für Lobbyisten.
Lobbyregister in anderen Ländern in Arbeit
Auch in anderen europäischen Ländern wird aktuell über ein Lobbyregister diskutiert, etwa in England, Irland, Österreich und der Schweiz. In England und Irland haben die Regierungsparteien ein Lobbyregister in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen. In Österreich soll nächste Woche ein Lobbyisten-Gesetz vorgelegt werden, das unter anderem ein Lobbyregister einführen soll. Ausgangspunkt ist hier der Lobby-Skandal im Europaparlament, in dem der (jetzt zurückgetretene) ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser eine zentrale Rolle spielte.
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Unser Positionspapier zu den Themen Lobbyregister, Lobbyisten in Ministerien, Wechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten sowie Nebeneinkünften von Abgeordneten
