Seit Jahren wird in London heftig über die Einführung eines Lobbyregisters gestritten. Zwar ist es schön, dass es im Gegensatz zu Deutschland überhaupt einen fortgeschrittenen Gesetzesentwurf für mehr Lobbytransparenz gibt. Doch zeigt der Blick über den Kanal, wie das Vorhaben durch den Einfluss mächtiger Interessengruppen und das Vorgehen der Regierung zu einer Farce werden kann.
Schwere Konstruktionsfehler beim Lobbyregister
Eine Unterschriftenaktion soll nun öffentlichen Druck für echte Lobbytransparenz aufbauen. Koordiniert wird die Petition mit dem Titel „Stop Secret Corporate Lobbying“ von der Open Knowledge Foundation und der Alliance for Lobbying Transparency.
Die britische Regierung möchte mehr Transparenz nur für Lobby-Agenturen. Verbände und Unternehmen sollen weiterhin intransparent Einfluss nehmen dürfen.
Kernforderung der Petition ist: Alle Lobbyisten müssen offenlegen, wen sie treffen, welche Entscheidungen sie beeinflussen wollen und wieviel Geld sie dafür aufwenden. Laut der Kampagne würde das von der konservativ-liberalen Regierungskoalitions angestrebte Lobbygesetz gerade einmal fünf Prozent aller Lobbyaktivitäten betreffen. Viele Lobbyisten wären von der Registrierungspflicht ausgenommen. Das gilt insbesondere für direkt bei Unternehmen und Verbänden angestellten Lobbyisten. Auch würden diejenigen, die sich registrieren müssen, kaum Angaben machen müssen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Laut Medienberichten scheint die Regierung Cameron zudem die Gelegenheit nutzen zu wollen, um für Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen besonders strenge Regeln einzuführen. Insbesondere in Wahlkampfzeiten sollen Kampagnen von diesen Akteuren strengen Auflagen unterliegen. Kritiker sprechen von einer demokratiegefährdenen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Auf Grund dieses Streitpunkts verordnete sich die Regierung eine mehrwöchige Pause im Gesetzgebungsprozess. Dennoch wird weiterhin angestrebt, das Lobby-Gesetz vor Jahresende zu verabschieden. Die Zeit drängt für die Kampagne für ein wirksames Lobbyregister.
Weitere Informationen:
- Die Aktion „Stop Secret Corporate Lobbying“ – gerne weiterleiten an Bekannte in Großbritannien oder internationale Netzwerke
- The Guardian: Lobbying Bill: Think Again (20. Oktober 2013)
- LobbyControl: Heftige Debatte um Lobbyregister in Großbritannien (14. Februar 2012)
Beitragsbild: Foto: The Prime Minister’s Office Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 Quelle
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