Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben. Transparenz ist überfällig, damit wir Einblick in das bekommen, was derzeit 70 Prozent der Weltwirtschaft stillschweigend zum internationalen Handel mit Dienstleistungen verabreden. Der EU-Kommission ist dies bewusst, aber sie hält weitgehendere Transparenz für unmöglich.
Unterschriftenübergabe mit Maria Asenius und Jon Nyman
Das Foto zeigt uns bei der Übergabe der mehr als 16.000 Unterschriften gegen die TiSA-Geheimverhandlungen an Kabinettschefin Maria Asenius.
Seit Anfang April haben wir Ihre Unterschriften für ein Stopp der Geheimverhandlungen gesammelt. Zur Unterschriftenübergabe wurden wir von der EU-Kommission gleich von 6 Personen empfangen, darunter Maria Asenius, die Kabinettschefin von Handelskommissarin Malmström und Jon Nyman, das für TiSA zuständige Kabinettsmitglied. Auch sonst gab sich die Handelsdirektion alle Mühe, ihre Offenheit gegenüber den Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren. Das ist ein positives Signal, das wir zu schätzen wissen.
Generell nehmen wir wahr, dass sich der Umgang mit der Zivilgesellschaft deutlich verbessert hat, seitdem Handelskommissarin Malmström die Direktion leitet. Während der ehemalige Kommissar Karel de Gucht sich wenig für die Belange von Bürgerinnen und Bürgern interessierte, lässt sich hier eine neue Offenheit feststellen. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion der Kommission auf die umfassende Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
Gespräch mit EU-Kommission: Bereitschaft zu Transparenz vorhanden
Im Anschluss an die Unterschriftenübergabe lud uns Maria Asenius zum Gespräch über unsere Forderungen in die Zentrale der EU-Kommission im Berlaymont-Gebäude ein. Sie machte deutlich, dass sie grundsätzlich an mehr Transparenz in der EU-Handelspolitik interessiert ist, gleichzeitig aber wenig Spielraum dafür sieht. Nicht alle Verhandlungspartner bei TiSA seien dazu bereit, mit offenen Karten zu spielen. Dies gelte insbesondere für die asiatischen Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Daher halte sie mehr Transparenz bei TiSA für „unmöglich.“
Klar ist, dass bei bilateralen Abkommen wie TTIP Geheimniskrämerei leichter zu beseitigen ist. Bei TiSA hat man es nicht mit einem, sondern gleich 23 Verhandlungspartnern zu tun. Gleichwohl darf dies keine Ausrede dafür sein, auf eine Transparenzoffensive zu verzichten.
So gab es in dem Gespräch vor allem zwei kontroverse Punkte. Aus einem von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Teile des TiSA-Abkommens, wie z.B. zu Finanzdienstleistungen, erst 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens veröffentlicht werden sollen. Der TiSA-Zuständige Jon Nyman behauptete, dass dies nicht der Fall sei. Stattdessen würden alle Inhalte des Abkommens veröffentlicht werden, bevor es in den nationalen Parlamenten ratifiziert wird. Dies wäre erfreulich, steht aber im Gegensatz zu den geleakten Dokumenten, in denen eindeutig steht, dass sie erst 5 Jahre danach zur Veröffentlichung freigegeben werden dürfen.
Außerdem merkten wir an, dass die Schweiz weitaus mehr für Transparenz tut als die EU-Kommission, da sie sämtliche Verhandlungspositionen bei TiSA auf ihrer Website veröffentlicht. Dort scheint mehr Transparenz bei TiSA also nicht so unmöglich. Frau Asenius antwortete daraufhin, dass die Handelsdirektion dies auch täte. Wir haben dies überpüft und festgestellt, dass die EU-Kommission weitaus weniger veröffentlicht. Im Gespräch überreichten wir Frau Asenius die Liste der von der Schweiz veröffentlichten Dokumente und hoffen nun darauf, dass hier nachgebessert wird.
Schließlich regten wir im Gespräch an, dass die EU-Kommission die Verhandlungspartner öffentlich zu Transparenz aufzufordern solle, um damit Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass die EU keine Blockadehaltung an den Tag legt. Die anwesenden Mitglieder der Handelsdirektion betonten, dass sie dies ernsthaft in Erwägung ziehen werden. Wir werden beobachten, ob hier etwas passiert.
Neue Aktion gegen TiSA-Geheimverhandlungen von Campact!
Bis dahin gibt es allerdings keinen Grund sich auszuruhen. Wir werden weiter Druck auf die Kommission aufbauen, auf Geheimverhandlungen zu verzichten. Pünktlich zu unserer Unterschriftenübergabe am vergangenen Donnerstag und kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde hat Campact eine Aktion gegen die TiSA-Verhandlungen gestartet. Wir unterstützen diese Aktion als Kampagnenpartner, weil sie den uns wichtigen Aspekt der fehlenden Transparenz aufgreift. Bereits mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Aktion gegen den Geheimplan der Konzerne unterschrieben.
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Danke für die Unterstützung: Wir bleiben dran!
Bereits jetzt hat die EU-Kommission bei unserer Unterschriftenübergabe ein klares Signal bekommen, dass sie bei ihrer Transparenzinitiative TiSA nicht einfach unter den Tisch fallen lassen kann. Wir wissen die im Gespräch signalisierte Offenheit der Handelsdirektion zu schätzen und werden verfolgen, ob sich Handelkommissarin Malmström nun wirklich um Transparenz bemüht.
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