Lobbyismus in der EU

Neuer Bericht über Rüstungslobby in Europa

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in […]
von 5. Juli 2005

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in Brüssel und die Gefahr, dass die europäische Rüstungsexport-Politik aufgeweicht wird. Sie kritisiert zudem das Fehlen eines transparenten und offenen Politikprozesses in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der Bericht geht auf Lobbying über klassische Verbände ein (besonders die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe, ASD), die Rolle von Denkfabriken wie New Defence Agenda und besonders auf die starke Stellung der Rüstungsindustrie in Arbeitsgruppen und beratenden Kommissionen der EU-Kommission, wie Star 21, LeaderSHIP 2015 oder die „Group of Personalities in the Field of Security Research“. Diese Gruppen wirken direkt an der Entwicklung der EU-Politik mit und verschaffen der Rüstungslobby so großen Einfluss. Organisationen, die etwas zu Menschenrechten oder Friedensforschung arbeiten, sucht man in diesen Kreisen vergeblich. Allerdings sind einzelne Europa-Abgeordnete vertreten. Ein ehemaliges Mitglied der Group of Personalities beschreibt dies als Standardtaktik, um mögliche Widerstände im Parlament von vornherein zu neutralisieren.

Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.

Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert. Neue Kommentare erscheinen erst nach Freigabe auf der Webseite.

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!