Lobbyismus in der EU

EU-Handbuch: Verschleierung von Lobbykontakten

Wie der EU Observer bereits in der vergangenen Woche berichtete, hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission einen 15-seitigen Leitfaden (pdf) über die Anwendung der Verordnung zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten (Access to Document Regulation, Nr. 1049/2001) herausgegeben. Darin wird den Mitarbeitern nahe gelegt, beim Verfassen von Protokollen und E-Mails im Kopf zu behalten, dass diese […]
von 17. April 2009

Wie der EU Observer bereits in der vergangenen Woche berichtete, hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission einen 15-seitigen Leitfaden (pdf) über die Anwendung der Verordnung zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten (Access to Document Regulation, Nr. 1049/2001) herausgegeben. Darin wird den Mitarbeitern nahe gelegt, beim Verfassen von Protokollen und E-Mails im Kopf zu behalten, dass diese möglicherweise durch eine Informationsanfrage an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Die EU-Verordnung 1049/2001 gewährt BürgerInnen Zugang zu allen EU Dokumenten, die keiner besondern Geheimhaltung unterliegen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Transparenz-Initiative (ETI), die das Vertrauen in die EU-Institutionen stärken soll.

Der Leitfaden weist die Mitarbeiter u.a. an, in E-Mails private Treffen mit Unternehmensvertretern nicht zu erwähnen. So heißt es: „For instance, when writing an e-mail to an external contact which you happen to know personally or have contacts with outside the professional sphere, refrain from any message that may be of personal nature (e.g. don’t refer to the great lunch you have had with an industry representative privately or add a PS asking if he/she would like to meet for a drink). (siehe S. 13 des Leitfadens (pdf))

Weiterhin wird vorgeschlagen, Berichte in zweifacher Ausführung zu erstellen: Eine offizielle („factual“) Version, die im Falle einer Anfrage herausgegeben wird, und eine weitere, in der interne Notizen enthalten sind, die nicht nach Außen gelangen soll.

Anfragen sollen zudem so eng wie möglich ausgelgt werden. Werde beispielsweis nur nach Informationen zu Treffen mit „einzelnen Unternehmen“ gefragt, könne man Treffen mit Unternehmensverbänden in der Antwort weglassen, weil danach ja nicht gefragt wurde (siehe S. 5).

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory kritisiert, der Leitfaden sei ein „skandalöser Versuch, Beweise für die enge Verbindung der Generaldiraktion Handel zu Unternehmenslobbyisten vor Informationsanfragen zu verbergen.“ (Übersetzung LobbyControl).

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

8 Kommentare

Jens18. April 2009 um 5:45

„EU Regulation“? Geht’s auch auf Deutsch? Das ist eine „Verordnung (EG)“ (des Europäischen Parlaments und des Rates). Und bei der Transparenz-Initiative fehlt ein Bindestrich …

U. Müller21. April 2009 um 17:01

@Jens: danke, habe ich übernommen ;-)

Jens24. April 2009 um 17:51

Gerade an die GD Handel per Kontaktformular geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 (EG) geltend.

Ich bitte um Auskunft, ob das auf Wikileaks veröffentlichte „VADEMECUM ON ACCESS TO DOCUMENTS“ (http://wikileaks.org/leak/internal-brief-on-access-to-documents-by-eu-dg-trade-2009.pdf) authentisch ist.

Außerdem bitte ich um Auskunft, ob es inzwischen eine neue Version dieses Dokuments gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller“

Jens29. April 2009 um 11:06

Das Dokument ist authentisch:

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24/04/2009. Wir bestätigen dass das auf „Wikileaks“ veröffentlichte Dokument authentisch ist und einer Reihe interner Richtlinien entspricht, die für die Mitarbeiter der Generaldirektion Handel bestimmt sind und regelmäßig aktualisiert werden. Wir möchten auch darauf hinweisen dass das Dokument auf welches Sie Bezug nehmen, die aktuelle Version ist.

Wir hoffen mit dieser Information gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüssen,

[…]
European Commission
DG Trade 0.1 – Policy Coordination

Jens29. April 2009 um 19:17

Ich habe mir das Dokument jetzt mal genauer durchgelesen. Zwei Punkten kann ich zustimmen: Kontakte zu Industrievertretern, mit denen man auch dienstlich zu tun hat, sind schwerlich „privat“. Und die engstmögliche Auslegung von Anfragen ist auch nicht ok (ein Formulierungsleitfaden würde ggf. helfen).

Aber das mit den zwei Teilen (Tatsachenbericht und interne Anmerkungen) finde ich ok: Die Kriterien für Dokumente zur internen Willensbildung sind andere, also sollte das auch einfach abtrennbar sein.

Jens6. Mai 2009 um 11:31

Ein Kommentar von mir steckt hier noch in der Moderations-Warteschlange. Aber sich beschweren, daß woanders Informationen zurückgehalten werden …

U. Müller6. Mai 2009 um 12:13

Sorry Jens, aber unglücklicherweise bist Du in der zweiten Stufe des Spamfilters gelandet und das dauert manchmal länger, bis ich den durch habe. Und ohne Filter geht es leider nicht…

U. Müller6. Mai 2009 um 12:13

Das ist trotzdem was anderes als ein offizielles Handbuch, um Kontakte zu Lobbyisten vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten ;-)