Lobbyismus in der EU

Erfolg! Mehr als 1.200 lobbykritische Kandidaten europaweit

Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidaten der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren.
von 22. Mai 2014

Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidat/innen der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren. „Top 10“ bedeutet hier: Die ersten zehn Listenplätze der jeweiligen Partei.

Position der Unions- und SPD-Kandidaten ernüchternd

Unter den TOP 10 Unionskandidaten unterstützt niemand die lobbykritischen Forderungen unserer Kampagne. Das ist insgesamt sehr ernüchternd, da die CDU/CSU doch bei den Umfragen ziemlich weit vorne liegt. In der SPD ist eine lobbykritische Haltung häufiger aufzufinden. 4 von 10 der Topkandidaten unterstützen die Politics for People-Kampagne. Darunter befindet sich allerdings nicht der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz.

Breite Zustimmung von Grünen und DIE LINKE

Anders sieht es bei den Grünen aus. Alle Top-10 Kandidaten haben die Verpflichtung unterzeichnet. Ebenfalls positiv zu erwähnen bei den Grünen ist, dass insgesamt kein Kandidat die Kampagne abgelehnt hat. Ein Ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Linkspartei. Es ist insgesamt ist eine breite Unterstützung festzustellen, neun der Top-10 haben unterzeichnet.

Alternative für Deutschland (AfD) wenig lobbykritisch

Die AfD zeigt sich keineswegs lobbykritisch. So weist die AfD nach der Union bei den Top-3 die schlechteste Bilanz auf. Spitzenkandidat Bernd Lucke hat nicht unterzeichnet und Nummer 2 und 3 auf der Liste, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel, lehnen eine lobbykritische Haltung ab. Auch unterstützen nur zwei der Top-10 Kandidaten der AfD die Politics for People-Kampagne.

Auswertung der Top 5-Kandidaten sonstiger Parteien: FDP, Freie Wähler, ÖDP und Piraten

Von den Top-3 der FDP haben zwei und von den Top-5 drei Kandidaten unterzeichnet. Das sind zumindest mehr als die Hälfte der Spitzenkandidaten und somit wesentlich mehr als bei CDU/CSU und AfD. Auch gab es keine Ablehnungen unter den Top-5. Bei den Freien Wählern unterstützen alle Top-5 Kandidaten die Politics for People-Kampagne. Ähnlich sieht es bei der Ökologischen Partei Deutschland (ÖDP) aus. Auch bei den Piraten zeigen sich die Top-5 Kandidaten lobbykritisch.

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8 Kommentare

Sissi Bölinger22. Mai 2014 um 15:57

Hallo,
Erst mal Danke für Ihre Arbeit und Ihr Engagement!
Ist es noch möglich zu erfahren, WER genau sich gegen die Kampagne ausspricht, also sozusagen „Ross und Reiter“ namentlich zu nennen? Das würde mich schon interessieren (speziell bei der SPD)

Danke, viele Grüsse!
S. Bölinger

preusche kerstin22. Mai 2014 um 15:58

ich wähle die tierschutzpartei,das ist die einzige partei,der ich vertraue,sie setzt sich ohne wenn und aber für tier mensch und umwelt ein
kerstin preusche

Hofmann22. Mai 2014 um 16:14

Es ist sehr schade, daß Sie außer der Partei die Linke keine
weiteren Kandidaten von wirklich linken Parteien befragt haben.
So vermisse ich die Meinung z.B. der MLPD, die ich auf jeden Fall wählen werde, denn Lobbyismus gibt es ohne Zweifel nur in der kapitalischen auf Ausbeutung und Maximalprofit ausgerichtetet Gesellschaftsornung und diese wird von der MLPD als einzigste linke Partei bekämpft.

Rüdiger Hank22. Mai 2014 um 18:46

Danke für euer Engagement. Diese Informationen sind sehr nützlich für meine Wahlentscheidung. MfG. RH

Hermann Seufer23. Mai 2014 um 17:46

meine Wahlentscheidung habe ich längstens getroffen. Hoffentlich merken die Politiker der CDU, CSU und SPD noch, dass sie sich mit Unterzeichnung von TTIP selbst ins Abseits stellen, sie können dann nur noch abnicken, was Konzerne entschieden haben und nur noch unwichtiges entscheiden.

Joschua24. Mai 2014 um 14:57

Ja MUT ist die einzige vernünftige und authentische Partei und eine die sich wirklich für das Tierrecht/ den Tierschutz, einsetzt. Aber auch für Umwelt und Menschenrechte, wie Kerstin schon erwähnt hat. ;)

Yamilla25. Mai 2014 um 0:32

die Kandidaten, die mir auf meine Anfrage antworteten sie könnten nicht unterzeichnen waren durchweg von der CDU, AfD und CSU; sie betonten dennoch, dass sie „selbstverständlich die Interessen der Europäer“ verträten. Da weiss ich doch schon genau, wen ich nicht wählen darf.

rüdiger flach28. Mai 2014 um 6:04

Ist es eigentlich noch niemandem aufgefallen, dass TTIP, TISA, Banken-Deregulierung, flächendeckende Überwachung, forcierte Globalisierung, die schleichende End-Demokratisierung in EU, USA, AGENDA21 der UNO, das Zinseszins-System, Gen-Technik, Vergiftung des Planeten usw. usw. und der dahinter stehenden Organisationen nur Teilaspekte einer globalen Machtbündelung einer kleinen Elite sind, die dabei sind den Planten nach ihrer Vorstellung in einen Knast für den Rest der Welt umzubauen???

Es ist höchste Zeit sich die Strippenzieher (wie Rockefeller, Soros, Rothschilds etc.) und ihren versteckten Einfluss in Politik, Finanzwirtschaft, Thinktanks und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO´s) anzusehen!

Wir lassen uns in Dutzende von Nebenschlachten verwickeln und übersehen den Krieg, der gegen uns von sogenannten Philantrophen geführt wird.

Ja, TTIP, TISA, Monsanto etc. benötigen unsere Aufmerksamkeit aber die Strippenzieher und ihre politischen Erfüllungsgehilfen gehören ins Zentrum unserer und der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit!