Kurzmeldung

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.
von 21. Februar 2014

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.

Abgeordnetenmandat und Lobbyjobs sind unvereinbar

Zudem darf sich die große Koalition nun in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung nicht entspannt zurück lehnen. Weitere Schritte für mehr Transparenz und zu einer Regulierung des Lobbyismus sind dringend notwendig. Insbesondere sollte auf die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen.

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4 Kommentare

Niels Marquardt25. Februar 2014 um 16:18

Warum fordern Sie nicht per Appell mit Unterschriftensammlung ein weiteres schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, das neue enthält zu viele Lücken ?
Wie Sie selbst schreiben: „Weitere Schritte für mehr Transparenz und zu einer Regulierung des Lobbyismus sind dringend notwendig. Insbesondere sollte auf die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen.“

Irmi Reutter26. Februar 2014 um 12:26

Die Abgeordnetenbezahlung ist hoch genug, um von einem Menschen die gesamte Arbeitskraft zu fordern! Sollte der Abgeordnete trotzdem für eine andere Arbeitsleistung Geld bekommen, so ist doch klar, dass er nicht seine gesammte Arbeitsleistung für seine Abgeordnetentätigkeit einsetzt. Ist es dann nicht logisch, wenn der Zusatzverdienst von der sogenannten Diät abge-
zogen wird?
Forderung: Jeglicher bezahlte Nebenerwerb ist von der Abgeordnetenbezahlung abzuziehen.

Daniel G.26. Februar 2014 um 16:11

Ich bin froh, dass sich in dieser Richtung endlich etwas bewegt. Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkses und haben damit auch deren Interessen zu vertreten. Deswegen gibt es ja Wahlen. Es passt einfach nicht, dass ein Abgeordneter in einem Konzernvorstand sitzt. Denn dieser wird ja dann kaum etwas gegen seine eigene Firma unternehmen, sollte sich dort etwas gegen die Interessen des Volkes entwickeln.

Annelies Riebold27. Februar 2014 um 9:01

Ich bin von unseren Abgeorneten – ihrem Selbstbedienungsladen – tief enttäuscht. Wie viele Menschen müssen einen Euro dreimal umdrehen bis sie ihn ausgeben können. Haben denn alle Abgeordneten studiert ? Weil sie unbedingt so viel verdienen müssen wie ein Richter?
Langsam aber sicher werden die Wähler aufwachen.
Frdl. Grüße
Annelies Riebold