LobbyControl-Aktion vor dem Bundestag: Zeit für einen Frühjahrsputz, liebe Abgeordnete!

Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung)

Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen nachgebautes Ministerium und beförderten so die Logos von Großkonzernen und Verbänden zum Vorschein, die Lobbyisten in den Ministerien platziert hatten. Eine den Bundestag darstellende Person kehrte dann die Firmenlogos hinter eine symbolische „Bannmeile“ für Lobbyisten. Die Aktion fand die Aufmerksamkeit zahlreicher Journalisten von Fernsehen, Radio und Printmedien.

Auf der anschließenden Pressekonferenz, zu der die Monitor-Reporter und Autoren des Buches „Der gekaufte Staat“ Kim Otto und Sascha Adamek geladen hatten, betonte Heidi Klein in der Diskussion mit Karl Lauterbach, Gesine Lötsch und Volker Beck die Forderungen von LobbyControl: „Wir wollen eine vollständige Offenlegung aller bisherigen Fälle. Aber Transparenz allein genügt nicht. Dieses Einfallstor des Lobbyismus, das für die ohnehin starken Interessengruppen weit offen steht, muss endlich gestopft werden!“

Bilder der Aktion (Gerne können Sie diese Fotos für mit Bildnachweis verwenden – Fotos: Julian Bank / LobbyControl):

(dieses Foto in höherer Auflösung)

Foto von der Pressekonferenz im Anschluss:

(dieses Foto in höherer Auflösung)

Hier finden Sie die Pressemitteilung zu der Aktion (pdf).

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Aktion Allgemein Lobbyisten in Ministerien Presse

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8 Kommentare

M.Jegerlehner4. April 2008 um 16:35

Als vor einigen Monaten die Tatsache, dass Vertreter aus der Wirtschaft in unseren Ministerien an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt sind, bereits im Sonntagabendkrimi Eingang gefunden hat, war mir klar, das ist kein Einzelfall. Ich finde, diesem Teiben muss sofort ein Ende gesetzt werden, da es zutiefst undemokratisch ist. Ich finde es auch schon seit langem unerträglich, dass für politische Entscheidungen immer mehr Beraterfirmen hinzugezogen werden. Die Auswirkungen merken wir Tag für Tag. Unsere Errungenschaften in sozialen Sicherungssystemen sind in vielen Fällen schon zur Lachnummer verkommen. Wenn wir dem Einhalt gebieten wollen, muss diesem Treiben ein Ende gesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich einen umfangreichen gut bezahlten Beamtenapparat? Die sollen die Arbeit, für die sie bezahlt werden auch tun.

Stephan Pohlkamp4. April 2008 um 17:14

Hallo!

Eine gute Idee mit dieser Aktion. Wenn es die nötige Aufmerksamkeit erregt hat, kann ich nur gratulieren.

Weiter so!

MfG

Stephan Pohlkamp

Wolfgang May4. April 2008 um 18:23

Super Sache, jetzt versteht der Normalbürger endlich, warum viele Konzerne in Deutschland so erfolgreich sind und das mit immer weniger Mitarbeitern.
Man muß in den Vorstandsetagen nur wissen, wo man sich seine Freunde sucht, dann werden die Feinde scheißegal oder wie die Werbewirtschaft sagen würde: „Schaff dir deine Freunde, dann klappts auch mit den Feinden“.

kretschmann4. April 2008 um 19:13

high liebe Lobbycontroler,
es ist wirklich an der Zeit etwas gegen diese Typen zu unternehmen, denn sie werden immer dreister.
Tatsächlich sind es auch meine Lieblingsgegner, die da in kleinen Kartons über die Bannmeile gefegt werden.
Danke an alle Beteiligten, das besondere Dankeschön den Straßenaktivisten.
Friede über alle Grenzen,
stefan

Matthias4. April 2008 um 21:39

Liebe Leute,
sehr gute Aktion zum genau richtigen Zeitpunkt! Ich hab auf Basis eures heutigen Newsletters einen href=“http://bloeser.blogspot.com/2008/04/lobbycontrol-fruehjahrsputz-jetzt.html“>Beitrag dazu geschrieben.
Gruß aus Québec!

Arno Spiller4. April 2008 um 23:44

Zu diesem Thema muß man das Buch „Der gekaufte Staat“ von Kim Otto und Sascha Adamek unbedingt gelesen haben! Hier paart sich Enthüllungsjournalismus mit investigativer Recherche zu einem „Politkrimi“ der seinesgleichen sucht. Lohnt sich!!!

matt5. April 2008 um 15:40

Das wird auch Zeit und nicht nur in Berlin ….

Allerdings sollte man da wohl besser mal den Kammerjäger kommen lassen –

„As Brussels becomes the world’s leading proponent of new consumer and environmental regulations, it has also become the target of the same forces that have worked in the United States to slow down and derail regulatory processes. Major U.S. industries are setting up lobbying operations in Brussels, and the United States has appointed an ambassador to Brussels who is well-known for his energetic spearheading of anti-regulatory lawsuits, the development of anti-regulatory lobbying groups, and other similar activities.
TACD (Trans Atlantic Consumer Dialogue) is very concerned that U.S. experiences with these post-APA regulatory process distortions not be replicated in Europe, and that new developments arising in European and Canadian systems (such as the Canada GD-R’s requirement of intensive analysis of all existing regulations, even proven safeguards) likewise not be duplicated in the U.S. or elsewhere in Europe.“

Walter Boller18. April 2008 um 9:52

Bei der Einführung des Energiesteuergesetzes 2006 war sehr gut erkennbar, welche Industriegruppen Einfluß genommen haben. Das Gesetz wurde nach Inkrafttreten immer wieder geändert. Der „kleine“ Beamte kann das nicht ändern. Auf ihn hört niemand.