Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.
Negativberichte gegen Graswurzelbewegung – im Sinne der Wall Street
Deshalb müsse man jetzt eine Kampagne gegen Occupy vorbereiten. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch „opposition research“ Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte („negative Narratives“) über die Occupy-Bewegung platzieren könne. Außerdem sollten die Social Media überwacht, schon jetzt mögliche externe Unterstützer für die Firmen gesucht und mögliche Werbemaßnahmen gegen Occupy vorbereitet werden. Bezahlte Werbung könne in einem „message war“ gegen eine Graswurzelbewegung wie Occupy wegen ihrer (hohen) Kosten und Reichweite einen strategischen Vorteil bieten. Die Werbemaßnahmen sollten auf den Umfragen aufbauen und dazu dienen, Wall-Street nahen Politikern Unterstützung und Deckung zu bieten:
„The key is to use the information identified through the survey research to develop hard-hitting, compelling creative that can move numbers, combat OWS messages and provide cover for political figures who defend the industry.“ [Anm. OWS = Occupy Wall Street]
Alles zusammen bot die Lobbyagentur dem Bankenverband für 850.000 US-Dollar an. Der Bankenverband bestätigte MSNBC, dass er das Memo erhalten habe. Es habe sich aber um ein unaufgefordertes Papier gehandelt und man habe auf das Angebot nicht reagiert.
Auch wenn das Memo tatsächlich nicht umgesetzt wird, ist es sehr lesenswert (pdf). Es zeigt die Denkweise der Lobbybranche: mit hohem finanziellen Aufwand soll die Politik gegen gesellschaftliche Proteste abgeschirmt und Wahlen durch parallele Kampagnen von Unternehmen beeinflusst werden.
PS: Für Deutschland sei auf die jüngst von der taz publizierten internen Strategiepapiere der Atomlobby hingewiesen, die sich auf die Zeit vor der Bundestagswahl 2009 beziehen. Andere Situation, aber ähnlicher strategischer Kontext: starke gesellschaftliche Proteste und eine bevorstehende Wahl, bei der das nahestehende politische Lager gewinnen soll.
Foto: David Shankbone, Quelle, CC-BY 3.0
