Die Arbeitgeberkampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stellt am 2. Juni ihren neuen Förderverein vor. Die Pläne dazu tauchten erstmals im Herbst letzten Jahres auf – etwa zeitgleich mit der wachsenden kritischen Berichterstattung über die INSM (Tagesspiegel, FR, Süddeutsche Zeitung, taz, kürzlich auch Die Zeit). Mit dem Förderverein will sich die INSM an die „breite Öffentlichkeit“ wenden: Bürger und Bürgerinnen sollen die INSM in Zukunft durch Spenden und Mitgliedsbeiträge unterstützen können. Solange der überwiegende Teil des Budgets und die strategischen Vorgaben für die Initiative jedoch von den Arbeitgeberverbänden kommen, bleibt INSM im Kern eine Arbeitgeberkampagne und der Förderverein Schmuckwerk zur Aufbesserung des angekratzten Images.
Es bleibt offen, ob sich die „breite Öffentlichkeit“ tatsächlich von diesem Angebot angesprochen fühlt bzw. fühlen wird. Zum Pressefrühstück zur Vorstellung des Fördervereins kommen jedenfalls laut Ankündigung nur „alte Bekannte“ der INSM: Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin, ist bereits jetzt „Botschafter“ der INSM und hat mit ihr zu Bildungsfragen zusammengearbeitet. Florian Gerster war INSM-Botschafter, bevor er Anfang 2004 als Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP EuroCom entlassen wurde. Friedrich Merz wurde letztes Jahr von der INSM und Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „Reformer“ des Jahres nominiert – und von den LeserInnen und der INSM-dominierten Jury gewählt.
Letztendlich dürften die möglichen Spendeneinnahmen der INSM weniger wichtig sein als der erhoffte Imagegewinn, solange sie weiter knapp 9 Millionen Euro pro Jahr von den Arbeitgeberverbänden bekommt.
Ergänzende Infos zur INSM:
- PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hans Böckler-Stiftung, August 2004 (pdf, 740 KB)
- Streitgespräch zur INSM mit deren beiden Geschäftsführern, Rudolf Speth und Ulrich Müller (LobbyControl), organisiert von der Zeitschrift politik & kommunikation (pdf, 300 KB)
