Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo). In die Diskussion kam diese fragwürdige Praxis in den USA, nachdem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zahlung von seinem früheren Arbeitgeber, der Citigroup, erhalten hatte.
Lobbykritische Organisation will klagen
US-Finanzminister Jack Lew ist nicht der einzige US-Politiker, der für seinen Wechsel zur Regierung Geld von der Finanzwirtschaft erhielt
Politisch sind diese Boni hochbrisant: Inwiefern fühlen sich die Seitenwechsler ihren früheren Arbeitgebern gegenüber zusätzlich verpflichtet, wenn diese den Wechsel mit Millionenzahlungen honorieren?
Die lobbykritische Organisation Public Citizen möchte gegen diese Anreize für den so genannten Gang durch die Drehtür juristisch vorgehen. Craig Holman von Public Citizen, der sich seit Jahren in Washington für mehr Transparenz und Lobbykontrolle einsetzt, kommentiert: „Wenn Unternehmen Multimillionen-Dollar-Boni für die Annahme von Regierungsjobs zahlen, wird ganz klar eine Gegenleistung erwartet. So wird buchstäblich die Loyalität eines Regierungsbeamten gekauft.“
Vorteile für Unternehmen
Aus Sicht der Unternehmen zahlt es sich aus, ehemalige Angestellte in hohe staatliche Posten zu bringen. Die Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Politik. Wenn es sich dabei um Finanzminister oder gar Regierungschefs handelt, ist es leicht nachvollziehbar, dass es den Unternehmen viel Geld wert ist, diese Posten mit ehemaligen eigenen Leuten zu besetzen.
Zahlreiche US-Spitzenbeamte waren zuvor in der Finanzwirtschaft tätig. Vielen von ihnen wurde bereits in ihrem Arbeitsvertrag mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Vergütung in Aussicht gestellt, sollten sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen in ein Regierungsamt wechseln, wie aus den Recherchen von Pogo hervorgeht.
Goldman Sachs zahlt auch für Wechsel in Regierungen außerhalb der USA
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein Unternehmen ein weites, internationales Netz aus ehemaligen Angestellten gespannt hat, ist Goldman Sachs. CBSNews hat 2010 eine lange Liste mit Seitenwechslern zwischen den Goldman Sachs und der US-Regierung erstellt. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass führende Angestellte eine nicht näher bezifferte Geld-Pauschale erhalten könnten, wenn sie Tätigkeiten in der US-Regierung, bei einer anderen Regierung oder auch bei supra- oder internationalen Organisationen annehmen würden.
Die Goldman-Regelung würde somit grundsätzlich auch für Wechsel zu Regierungen und Organisationen in Europa gelten. Ob beispielsweise der Ex-Goldman-Vizepräsident und aktuelle EZB-Chef Mario Draghi für seinen Wechsel zur italienischen Zentralbank im Jahr 2006 ebenfalls Geld erhalten hat, ist nicht bekannt.
Bild: US-Finanzministerium via Wikipedia
