Kurzmeldung

Expertenräte in der Coronakrise

Expertengremien, die die Politik beraten, sollten ausgewogen und mit angemessener Bandbreite besetzt sein. Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in NRW ist ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Doch auch bei der Corona-Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina gibt es Anlass zur Kritik.
von 23. April 2020

In der Coronakrise muss die Politik häufig schnell handeln, zugleich sind die Folgen ihrer Entscheidungen oft gravierender und zugleich schwerer kalkulierbar als sonst. Unter diesen Bedingungen ist es besonders wichtig, dass Entscheidungs:trägerinnen auf Ausgewogenheit achten und die Zivilgesellschaft umfassend beteiligen. Diese Forderung richteten wir Anfang April an die Politik, in unseren „Drei Punkten zur Stärkung der Demokratie“ in der Coronakrise.

Negativ-Beispiel: der NRW Corona-Rat

Olaf Kosinsky - CC-BY-SA 3.0
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Leider werden diese Kriterien nicht immer beachtet. Ein Negativ-Beispiel ist der von der NRW-Landesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat. Dessen unausgewogene Zusammensetzung kritisierten wir bereits letzte Woche in einer Pressemitteilung.

In der zwölfköpfigen Expert:innenrunde sind die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern gleich mehrfach vertreten, während die Arbeitnehmerseite überhaupt nicht eingebunden wurde. In dem Rat gibt es auch niemanden mit spezieller Expertise in Sachen Umwelt und Klima.

Gleich zwei Großunternehmen sind im Rat präsent: die Deutsche Telekom, vertreten durch IT-Vorständin Claudia Nemat, sowie der schwäbische Maschinenbauer Trumpf, vertreten durch Nicola Leibinger-Kammüller als Miteigentümerin und CEO des Unternehmens. Noch mehr Arbeitgeber-Perspektive kommt durch Michael Hüther hinzu, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), das vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) getragen wird. Auch der zweite Ökonom in der Runde, Christoph M. Schmidt, steht einem wirtschaftsnahen Institut vor, dem RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Trumpf-Erbin Leibinger-Kammüller, deren Privatvermögen von Forbes auf 1,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, engagiert sich sonst bei der Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“, die gegen Erbschafts- und Vermögensteuer zu Felde zieht, sowie in der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, die sich gegen Eingriffe der Politik in die freie Marktwirtschaft ausspricht. In beiden genannten Organisationen ist mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio auch noch ein weiteres Mitglied der Expertenrunde aktiv.

Einseitige Besetzung, einseitige Empfehlungen

Die unausgewogene Besetzung schlägt auf die Empfehlungen des Rates durch. Vergleichsweise ausführlich wird auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise eingegangen. Die Belange von Arbeitnehmer:innen, auch der gerade besonders belasteten Berufsgruppen etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, werden hier allerdings nicht erwähnt. Stattdessen stehen Ziele im Vordergrund, die aus Unternehmens- und Arbeitgeberperspektive wichtig sind: Wertschöpfungsketten sichern, gegen ausländische Übernahmen schützen, Steuern senken, Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.  Das Thema Klimaschutz fehlt in dem Papier völlig – obwohl die Klimakrise keineswegs Pause macht und klar ist, dass dies ein wichtiger Aspekt der Krisenbewältigung ist.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Berücksichtigung unternehmerischer Interessen ist durchaus legitim – aber es fehlen andere, mindestens ebenso wichtige Gesichtspunkte. Eine tragfähige Gesamtstrategie zum Umgang mit der Krise lässt sich mit eine derart verengten Perspektive nicht finden.

Großspenderin im Rat

Die Präsenz von Nicola Leibinger-Kammüller im Rat ist noch aus einem anderen Grund brisant. Die Firma Trumpf und die Familie Leibinger sind langjährige Großspender der NRW-Regierungsparteien CDU und FPD. Von 2000 bis 2017 flossen über 1,1 Millionen Euro von der Firma und ihren Eignern an die beiden Parteien.

Dass NRWs schwarz-gelbe Regierung ausgerechnet eine langjährige Großspenderin in den Krisenrat holt, ist politisch zumindest ungeschickt. Es signalisiert, dass die Gewährung von Einflusschancen von anderen Kriterien abhängen könnte als von fachlicher Kompetenz oder repräsentativer Befugnis. An Glaubwürdigkeit gewinnt man als Regierung so nicht.

Der Rat empfiehlt der Landesregierung in seinem Papier, offen und transparent zu kommunizieren, um Vertrauen zu festigen. Maß und Mitte sei „in diesen Zeiten einmal mehr entscheidend, um Polarisierungen und ‚das Ausspielen‘ von Wirtschaft und Gesundheit“ zu vermeiden. Mit der unausgewogenen Besetzung des Rates selbst wird dieses Ziel allerdings schon unterlaufen.

Leopoldina: Zwei neoliberale Ökonomen, eine Meinung

Schlagseite offenbarte in der vergangenen Woche noch eine andere Expertenrunde. Die Nationalakademie Leopoldina hatte eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit vielen Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, um Empfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören zwei Ökonomen an – und beide vertreten innerhalb der Wirtschaftswissenschaften dieselbe Strömung. Lars Feld leitet das Walter Eucken Institut an der Universität Freiburg, das für die ordoliberale Perspektive der Freiburger Schule steht. Clemens Fuest, der Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist gemeinsam mit Lars Feld Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertritt. Darüber hinaus ist Fuest Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der oben erwähnten „Stiftung Familienunternehmen“.

Entsprechend fielen die Empfehlungen der Leopoldina-Arbeitsgruppe im wirtschaftspolitischen Bereich aus: Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener und Kapitaleigner sowie ein schneller Schuldenabbau. Das entspricht marktliberalen Forderungen. Wenig verwunderlich, wenn konkurrierende wirtschaftswissenschaftliche Schulen außen vor bleiben.

Mit Expertenzirkeln allein kommen wir nicht aus der Krise

So unverzichtbar die Beratung der Politik durch die Wissenschaft ist: Wenn wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen werden, gilt es verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Bei der Besetzung von Expertenrunden sollte die Politik deutlich stärker auf Vielfalt und Balance achten.

Insgesamt brauchen wir eine deutlich offenere und breitere Diskussion, Expertise aus vielen verschiedenen Bereichen und Perspektiven, um demokratisch zu bestimmen, welchen Kurs unsere Gesellschaft nimmt. Das gilt gerade auch in einer Zeit großer Umbrüche und Herausforderungen wie jetzt. Kleine, exklusive Expertenzirkel sind dafür nicht immer und unbedingt das beste Mittel. Hier ist die Politik gefragt, innovative und transparente Formate der Beteiligung von Bürger:innen und Interessengruppen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln.

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10 Kommentare

Gitte24. April 2020 um 12:40

Die Raffgier der Reichenclique nimmt kein Ende, sie nimmt immer mehr zu. Otto Normalverbaucher zahlt letzten Endes die Zeche – wie immer – und die anderen werden gestopft wie eine Gans. Politiker und die Lobbyisten geben sich in Berlin täglich die Klinke in die Hand. Es spendet wohl niemand, ohne eine Gegenleisung zu erwarten.
Ich spende auch – aber bei Save the Children.
Ich kann die Gesichter der ganzen EGO-Mischpoke nicht mehr sehen.

Werner Runde24. April 2020 um 17:59

Weder im Fernsehen noch im Radio konnte man von der skandalösen Zusammensetzung dieses „Expertengremiums“ etwas hören. Da kann man nur ahnen, welche Fakten uns noch vorenthalten werden.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Gratz24. April 2020 um 21:13

Alle Kommentare finden meine Zustimmung. Lobby Control ist nicht korrumpierbar. Doch sehen wir uns die Wirklichkeit an. Solange die Mehrheit der Wähler sich vom Konsum korrumpieren lässt und aus Angst, man könne ja dann den nächstneueren SUV dann eventuell nicht mehr bezahlen, unserer derzeitigen Politiker immer wiederwählt, wird die seit Jahrzehnten enge Verbindung zwischen Kapital und Politik bleiben. Nur eine Änderung der Strukturen unserer Demokratie würde etwas bewirken. Und da bewegt sich – vielleicht außer fff – nichts.

D. Raum26. April 2020 um 12:17

Nun, Frau Leibinger sollte man nicht mit den üblichen Heuschrecken/Profitfirmen, gleichsetzen. Wer sich etwas näher mit Fa. Trumpf geschäftigt, sieht, dass schon der Vater von Fr. Leibinger, Berthold Leibinger erfolgreich und gegenüber seinen Mitarbeitern außergewöhnlich sozial das Unternehmen geführt hat und Fr. Leibinger es in diesem Sinne weiterführt. Ich würde sie in dem Kremium von H. Laschet schon als kompetent ansehen und ihre Meinung mit einbeziehen. Klar ist aber auch, dass in ein Kremium ausgewogen alle Sparten der Gesellschaft vertreten sein sollten.

Achim26. April 2020 um 19:31

„Entsprechend fielen die Empfehlungen der Leopoldina-Arbeitsgruppe im wirtschaftspolitischen Bereich aus: Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener und Kapitaleigner sowie ein schneller Schuldenabbau. Das entspricht marktliberalen Forderungen. Wenig verwunderlich, wenn konkurrierende wirtschaftswissenschaftliche Schulen außen vor bleiben.“

Pardon, aber das sind zwei Punkte, die aus dem Gutachten herausgewogen worden, die die Empfehlungen alles andere als ausgewogen wiedergeben. Wie steht es in dem Gutachten um die Klimapolitik-Ausrichtung der geforderten Maßnahmen? Vielleicht könnte Lobbycontrol das noch nachlegen. Danke.

Edwin Martin26. April 2020 um 20:34

Zu den Verbindungen der Expertenratsmitglieder mit wirtschaftsnahen Netzwerken möchte ich Folgendes ergänzen:

Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, ist – wie Udo di Fabio und Nicola Leibinger-Kammüller – Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung. Darüber hinaus ist sie Kuratoriumsmitglied des Liberalen Netzwerks.

Christoph M. Schmidt ist – neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – Mitglied des Kuratoriums der gemeinnützigen Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die mit rund 21 % an der ThyssenKrupp AG beteiligt ist. Laut § 9 der Satzung entsendet die Stiftung zwei der auf die Aktionäre entfallenden Mitglieder in den Aufsichtsrat, womit sie über gewisse Einflussmöglichkeiten bei ThyssenKrupp verfügt.

Timo Lange27. April 2020 um 11:00

Hallo Herr Runde,

natürlich würden wir uns freuen, wenn unsere Kritik noch breiter aufgegriffen werden würde. Aber dass man davon nichts hören konnte, stimmt nicht. Schauen Sie sich doch mal die letzte Ausgabe der „Heute Show“ an: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/

Auch Zeitungen haben berichtet, z.B. hier https://www.waz.de/region/corona-virus-kritik-an-laschets-expertenrat-nimmt-zu-id228972467.html

Im WDR war es ebenfalls Thema: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-lobbycontrol-e-v-prueft-corona-expertenrat-von-nrw-ministerpraesident-laschet-100.html

Viele Grüße

Timo Lange

Achim27. April 2020 um 21:11

„Und wo bleibt denn bei den Experten die Klimakrise?“

Die kommt unter anderem im Leopoldina-Gutachten vor. Es lohnt sich, da mal reinzuschauen.

Hilda Kasparek28. April 2020 um 0:28

Wie auf dem Kinderspielplatz. Kleine Kinder sehen entwicklungsbedingt erst einmal nur ihre eigenen Bedürfnisse. Sie geben ein fremdes Schäufelchen nicht her ohne kluge Verhandlungen. In diesem Fall gibt es nur nickenden Beifall.
Diese Krise ist ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.
Die weltweite Umweltverschmutzung, die Menschen krank macht, der Klimawandel, die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Allgemeingut – das geht an die menschliche Substanz. Für Politik und Wirtschaft wäre es dringend geboten über eine Postwachstumsökonomie ( Nico Paech, u.a.) nachzudenken als über ein Immerweiterso.

Jörg Weule5. Mai 2020 um 16:04

Bei Anne Will wußte Herr Laschet nicht, wie Verdoppelungszeit und Reproduktionszahl zusammenhängen. So wie der „Expertenrat” zusammengesetzt ist wundert es nicht, dass einfachste epidemiologische Zusammenhänge von exponentiellem Wachstumsfunktionen auch nach Wochen der Diskussion von Herrn Laschet noch nicht verstanden wurden.

Daher hat Herr Laschet in dieser Sendung auch nicht die Gefahren einer 2.Welle erkannt.

Man fragt sich, was die Experten diskutiert haben, wenn diese Basics nicht verstanden wurden.