Die Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen

Abbrucharbeiten am Stuttgarter Hbf und Protest, Foto: Mussklprozz (Lizenz: CC-by-sa)

Vorfeld-Organisationen, Kunstrasen-Initiativen oder alles echte Graswurzeln? In den letzten Tagen wird heiß darüber diskutiert, welche Verbindungen die Pro-Stuttgart 21-Initiativen zur Bahn oder anderen Projektträgern haben. Auslöser war ein Beitrag des Metronaut-Blogs. Die Süddeutsche Zeitung online hat gestern einen längeren Artikel dazu veröffentlicht – und es gibt weitere interessante Informationen zu den Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen.

Wenig beachtet wurde unseres Wissens nach folgende Passage von der Webseite der Intiative „Bürger für Stuttgart 21“:

Die IG Bürger für Stuttgart 21 hatte in der letzten Woche das große Glück nicht nur am Lauftreff teil zu nehmen, sondern auch OB Schuster zu treffen, sowie ein kurzes Gespräch mit dem Innenminister Resch und unserem Ministerpräsident Mappus zu führen. […] Als ein großes Highlight freuen wir uns im Oktober auf ein exklusives Treffen mit Bahnchef Grube. […]

Ich saß zusammen mit unserem Pressesprecher Gerald Holler, Johannes Bräuchle und Christian List am letzten Freitag zusammen mit 30 offiziellen der Stadt, des Stadtrates, des Gemeinderates, der Bahn, der Agentur für Arbeit, der IHK oder des Wirtschaftsrates zusammen. Es wurde festgelegt, dass es nun einen gemeinsamen Weg für Stuttgart 21 geben wird. Jedoch muss dieser Weg weiterhin aus der Bevölkerung heraus kommen. (Anmerkung LobbyControl: das ganze ist mit „Rückblick der KW37“ überschrieben, also war es vermutlich Freitag, der 17.9.)

Der erste Teil zeigt zunächst die guten Kontakte zur Politik und zur Bahn, im zweiten Teil geht es noch weiter: das dort skizzierte Treffen deutet darauf hin, dass die Pro Stuttgart 21-Initiativen in eine gemeinsame Koordination mit der Politik, der Bahn und weiteren Unterstützern aus der Wirtschaft eingebunden sind. Christian List ist Vertreter der Initiative „Laufen für Stuttgart“, Johannes Bräuchle von „proSIT 21“. Mit der IG „Bürger für Stuttgart 21“ haben sie sich neuerdings zum Bündnis „Wir sind Stuttgart21“ zusammengeschlossen (weitere Details insbesondere zu Christian List siehe den Artikel in der Süddeutschen Zeitung).

Der oben zitierte Bericht über das gemeinsame Treffen legt auch nahe, dass es eine abgesprochene Strategie gibt, für die Pro Stuttgart 21-PR bürgernahe Initiativen nach vorne zu stellen zu fördern (oder vermeintlich bürgernahe Initiativen). Das heißt noch nicht, dass die Pro Stuttgart 21-Initiativen von der Bahn oder anderen Projektträgern beauftragt wären. Das ist möglich, aber bislang nicht belegt. Es kann auch sein, dass die Initiativen zunächst echt sind, aber gezielt durch Projektträger von Stuttgart 21 bzw. interessierte Kreise gefördert und instrumentalisiert werden. Wir haben zu dem Treffen und möglichen Absprachen mit der Bahn u.a. eine Anfrage an die IG „Bürger für Stuttgart 21“ gestellt. Für weitere Hinweise sind wir dankbar.

Update: Der Pressesprecher des Vereins „Bürger für Stuttgart 21“, Gerald Holler, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass das Kommunikationsbüro der Bahn sowie die Stadt bei dem Treffen ihre Unterstützung zusagten. Die Bürger wurden mit Argumenten für das Projekt versorgt. Sie hätten Gutachten und Kontakt zu Architekten sowie Tunnelspezialisten erhalten. Die Befürworter-Webseiten würden seitdem zudem über Newsletter gepuscht. „Wir bekommen aber kein Geld“, sagte Holler laut dpad. (Quelle: dapd-Meldung vom 5.10.2010)

Hintergrund:

Zum Vergleich: Das ganze erinnert an das Vorgehen der Asphalt- und Baulobby im Straßenbau: Dort gibt es die „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV). Die GSV hilft Bürgerinitiativen pro Umgehungsstraßen (oder pro Tunnel, Brückenbauten etc.) bei der Pressearbeit, der Strategieentwicklung und der Kontaktanbahnung zu Straßenbauämtern und Entscheidungsträgern. Sie hat zudem in den letzten Jahren immer wieder die Proteste der Pro-Straßen-Bürgerinitiativen finanziell unterstützt.
Da aktuell mehrfach an den Skandal um verdeckte PR der Deutschen Bahn unter Bahnchef Hartmut Mehdorn erinnert wird, hier nochmal als Hintergrundmaterial unsere Enthüllungen dazu aus 2009 (pdf). Weitere Nachrichten dazu im Blog unter dem Schlagwort „Deutsche Bahn“

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Astroturfing Bau- + Immobilienlobby Deutsche Bahn grassroots lobbying PR

Kommentare

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10 Kommentare

FÜR S218. Oktober 2010 um 7:29

Also mal ehrlich, was ist daran verwerflich, wenn sich die Befürworter des Projektes den Verantwortlichen für s21 anschließen – sorry, da gibt es ein gemeinsames Ziel – und man unterstützt sich gegenseitig in der Argumentation. Und reden nicht die Gegner ständig mit Stocker (SÖS) und Wölfle, Kretschmann ud Özdemir (Grünen) und anderen (auch Unternehmern – Frau Oberpaur) die GEGEN das Projket sind?? Versuchen nicht die Grünen den angeblich bürgerlichen Protest der S21-Gegner für sich zu nutzen? Und steht hinter den Flyern, Werbemitteln, Jute Taschen etc. nicht Werbeagnetur rbw … ganz uneigennützig? Woher kommen denn die ganzen Werbemitteil? Und Hat der Parkschützer-Pressesprecher von Herrmann nicht auch eine Agentur die Greenpeace und andere Parkschutz-symphatisierende Vereine auf seiner Referenzliste stehen hat?

Ich finde diese angebliche großartige Aufdeckung eines nicht vorhandenen Filzes nicht zielführend… spielen da Ängste mit, die Befürworter Lobby könnte zu groß und mächtig werden – mein Gott, jeder versucht doch so viele möglich auf SEINE Seite zu ziehen.

Ach_ und eine Frage noch – die kann mir irgendwie kein Gegner beantworten: wer baut eigentlich K21 – die Bahn als INvestor fällt ja wohl weg, wenn S21 gekippt wird.

FÜR S218. Oktober 2010 um 8:52

@ Bodo: und wie sieht es mit der Einflussnahme (der sehr deutlichen) der GRÜNEN aus??? K21 Logo ist Grün, die Bändel in der Stadt die über all rumhängen sind Grün … Wölfle, Kretschmann und Co. sprechen auf jeder GEGEN Demo …. ist das keine Einflussnahme…
Man sollte nicht mit „Steinen“ werfen, wenn man im Glashaus sitzt….

Und noch ne Info:
Nach neuesten Informationen aus einem Bekennerschreiben, das auf der Homepage der „linksunten indymedia“ publiziert wurde, gab es in der Nach zum 2. Oktober einen Angriff auf die Landesvertretung Baden Württembergs in Brüssel. Zitat aus dem Schreiben: „Angesichts der untragbaren Repression der Baden-Württembergischen Regierung gegen Gegner_innen des Milliardenprojektes Stuttgart 21, haben wir in der Nacht auf den 2. Oktober die Landesvertretung in Brüssel angegriffen. Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein“. Die indymedia wird vom Bundesverfassungsschutz als ein von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal bezeichnet.
Der überwiegend als bürgerlicher Protest kommunizierte Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird zunehmend von linksextremen Gruppierungen unterwandert. So zum Bespiel auch bei die Schülerdemonstration am vergangenen Donnerstag. Drahtzieher und Organisator war die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 – als deren Sprecher Florian Toniutti fungiert. Toniutti ist allerdings nicht nur Sprecher der Jugendoffensive sondern auch in der Linksjugend „solid“, aktiv. „Solid“ wird vom Verfassungsschutz Baden Württemberg ebenfalls als Linksextremistisch eingestuft. Außerdem beteiligt sich die SAV Sozialistische Alternative an den Protesten und solid-Chef Florian Toniutti schreibt neuerdings Beiträge auf der Homepage der SAV. Die SAV agitiert nach eigenen Aussagen gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert in trotzkistischem Sinne die Herrschaft der Arbeiterklasse („Diktatur des Proletariats“).

Also nicht nur GRÜNER Filz sondern auch LINKER (extremer) ????

Hans Müller8. Oktober 2010 um 10:28

Es ist bezeichnend für „FÜR S21“, wenn er sagt, es gibt keinen Filz. Ich denke, der Mann lebt hinter dem Mond. (Übrigens gehen meiner Meinung nach der Großteil der Demonstranten genau deshalb auf die Straße und genau das ist es, was die Mafia in Politik, Wirtschaft und Medien nervös macht). Die Argumentation der S21 Befürworter lässt mich immer wieder fragen, was geht in deren Köpfe vor. Die sollten endlich mal begreifen, hier sind ausschließlich staatliche Stellen beteiligt. Alles ist eine Frage des politischen Willens und weniger eine Frage des Rechts, was sich bei der AKW Debatte deutlich zeigt. Wenn Grube zum Rapport ins Bundeskanzleramt müsste, wäre der Käs recht schnell gevespert.

angie8. Oktober 2010 um 10:30

@FÜR S21

„Ich finde diese angebliche großartige Aufdeckung eines nicht vorhandenen Filzes nicht zielführend… spielen da Ängste mit, die Befürworter Lobby könnte zu groß und mächtig werden – mein Gott, jeder versucht doch so viele möglich auf SEINE Seite zu ziehen.“

Das Problem ist die Unehrlichkeit dieser vermeintlich unabhängigen „Pro S21“-Bewegung, wenn man vorgibt für die schweigende Mehrheit zu sprechen und dann möglicherweise mit der Bahn und den Regierenden in einem Bett zu liegen.
Es ist zwar nicht beweisbar aber doch möglich, daß diese nicht eben in Geld schwimmende Werbeagentur bzw. ihr Chef den offensichtlich munter fließenden Mammon zumindest teilweise gesponsert bekommt.
Man sollte sich nur die für eine beginnende Bewegung hohe Professionalität (u.a. im Internet) und die trotz weniger Mitglieder (und damit auch Spenden) üppig ausfallenden Werbemittel vor Augen halten. Dieses Niveau erreicht eine Bewegung normalerweise erst nach 1-2 Jahren,
Wenn ich eine „Pro S21“ – Initiative gründen möchte, würde ich alle Finanzierungen offenlegen, um eben diesen Eindruck von Anfang an zu vermeiden.

„Ach_ und eine Frage noch – die kann mir irgendwie kein Gegner beantworten: wer baut eigentlich K21 – die Bahn als INvestor fällt ja wohl weg, wenn S21 gekippt wird.“

a. Investierte die Bahn als Staatsbetrieb nicht ihr sondern unser Geld und dies in dreifacher Weise. 1. in Form direkter Bundes- und Landeszuschüsse und 2.indirekt aus Erlösen des Staatsbetriebes (ein sehr geringer Anteil) sowie 3. aus Mitteln der Stadt Stuttgart.
b. kann der Bahn-Eigner jederzeit anweisen, das Projekt K21 auszuführen.

mito8. Oktober 2010 um 13:41

Die Wichtige Punkte:

1) Es geht nicht ums Geld,
Es kann uns Egal sein wenn das Projekt 20.000.000.000 kostet
(Geld verprasst die Politik sowieso, STGT21 von Betrag ist peanuts)

2)das Projekt muss Nutzen für Heute und Morgen bringen

3)das Projekt muss Sicher sein (EU konform, keine Sonderregelungen) und die Verantwortlichen (bei Murks) klar definiert werden (damit Sie dafür Zahlen sollen)

4)Die Frei werdenden Flächen sollen 50/50% Grün/Bau geplant werden

5)Die Bebauten Flächen sollen mit Schönen und Sehenswürdigen Gebäude besetzt werden (nicht schnell schnell genehmigen nur aus Geldgier)

6)Wenn man keinen Investor für Schöne Bauten findet dann wartet man oder sponsert (Bahn, Land und Bund) man die besseren Projekte.

7)Schöne Bauten bringen Wohlfahrt fürs Auge und Seele.

8)Schöne Freiflächen bringen Wohlfahrt für Auge, Seele und Gesundheit.

rauskucker9. Oktober 2010 um 18:53

@Angie
Nur zum Punkt „hohe Professionalität“: Jedenfalls bei der Seite von „Für Stuttgart 21“ kann ich die nicht entdecken. Das wimmelt von Rechtschreibfehlern und ist grafisch miserabel (Frames!). Sieht eher nach geistig sehr unbedarften JU-lern (Sorry für den Pleonasmus) aus.

Andeut11. Oktober 2010 um 12:41

Ist schon ein Unsinn mit dieser Stuttgart 21 Planung, mag ja sein das die Stuttgarter Bahn Planer hoffen in der Tiefe auf Gold und Edelstein zu stossen um damit die rießige Summer der Bahnhofsumgestalltung zu bezahlen….. dem wird wohl nicht so sein…. denn nicht nur die Stuttgater oder nur die Schwaben…. müßen es bezahlen, sonndern alle Steuerzahler und Bewohner der BRD
Man stelle sich vor alle Stadte mit einem Kopfbahnhof ( und da gibt es einige (zb. Frankfurt) würden auch so einen Unsinn planen und umsetzten… gegen den Willen der Bürger. In Frankfurt gibt es einen ICE Bahnhof am Flughafen mit direkter U-Bahn Anschluss an den Hauptbahnhof…. Warum kann Stuttgart das nicht auch so planen..
Weiter kann ich und viele andere Bürger nicht verstehen, das man einen Denkmal geschützen Bahnhofsbau abreißen und im Schlosspark 300 Jahre alte Bäume fällen muss um einen Gleißanschluss in der Tiefer herzustellen. Ich meine den Stuttgater ist Ihr Schlosspark so wie er ist (war) lieber, wie eine moderne nichts sagende Glaskuppel Landschaft im Schlosspark…. Der Mensch braucht Natur, eine Oase der Ruhe und Entspannung in der Stadt…. Also das Projekt Stuttgart 21 muß gestopt werden. Aber an die Beführworter, von Stuttgart 21…. das hat etwas mit Menschlichkeit und nicht mit wie so gerne behauptet mit eine „Blokadehaltung“ zu tun… Leider gibt es in der BRD viele solche „Stuttgart 21“ wie zb. das Autobahn Tunnelprojekt im Rahmen „Stadt am Fluss“ dort werden die Bürger auch nicht voll beteiligt sondern gegen den Willen der Bürger die Stadt Saarbrücken auf Jahre verunstalltet…. und für Schulen oder sonstige Soziale Projekte soll dann wieder kein Geld da sein…. Die Politik versagt, ist am abheben und das Ohr nicht mehr am Bürger…. Das Land brauch Politiker aus den Volk die dem Volk diehnen und nicht sich selbst bedienen oder für eine Loby entscheiden…

Olesja12. Oktober 2010 um 11:04

Natürlich muss ein derartiges Projekt auch aus der Steuerkasse mitfinanziert werden, doch das erheblich verbesserte öffentliche Verkehrssystem kommt doch ganz Baden-Württemberg zu Gute. Ebenso allen, die Stuttgart besuchen.

flussser12. Oktober 2010 um 15:33

Schade ich dachte Lobby Control wäre eine unterstützenswerte Organisation, mit diesem Artikel haben Sie sich leider für weitere Spenden disqualifiziert.

phoenixx14. August 2011 um 19:29

Könnt Ihr vielleicht auch mal vor Eurer eigenen Tür kehren und öffentlich machen, wieviele von Euch „Gutmenschen“ noch Kontakte zu Freunden, Nachbarn, Komilitonen, aktuellen und ehemaligen Arbeitskollegen haben? Auch auf Eurer Seite gibt es den Filz, den Ihr bei anderen so anprangert! Etwas mehr Objektivität und weniger Selbstgerechtigkeit wäre durchaus angebracht!