Kurzmeldung

Die Drehtür dreht sich wieder – und weitere Lobbyhinweise

Viele altgediente Abgeordnete verlassen den Bundestag Die Märkische Allgemeine veröffentlichte eine Übersicht die berufliche Zukunft ausscheidender Politiker: Ex-Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) soll künftig als Türkei-Lobbyist tätig werden. Es wird spekuliert, dass die Verkehrsexperten Georg Brunnhuber (CDU) und Achim Großmann (SPD) zur Deutschen Bahn wechseln. Otto Schily tummelt sich unter anderem in einem Investment-Beirat. Bereits 2007 […]
8. Juli 2009

Viele altgediente Abgeordnete verlassen den Bundestag
Die Märkische Allgemeine veröffentlichte eine Übersicht die berufliche Zukunft ausscheidender Politiker: Ex-Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) soll künftig als Türkei-Lobbyist tätig werden. Es wird spekuliert, dass die Verkehrsexperten Georg Brunnhuber (CDU) und Achim Großmann (SPD) zur Deutschen Bahn wechseln. Otto Schily tummelt sich unter anderem in einem Investment-Beirat.
Bereits 2007 haben wir eine Studie über die ehemaligen Mitglieder der Regierung Schröder veröffentlicht. Diese können Sie hier herunterladen.

Wie viele Medien, unter anderem tagesschau.de, die Zeit und die Welt berichten, ist der ex-Außenminister Joschka Fischer als neuer RWE-Berater für das Gaspipeline-Projekt Nabucco tätig. Zu seinem Aufgabenbereich zählt der „Dialog mit der politischen Führungsebene der für das Projekt relevanten Länder“. Fischer hat nach seiner Amtszeit die von uns geforderte Karenzzeit von 3 Jahren zwischen politischem Amt und Lobbytätigkeit zwar eingehalten – dennoch lässt sich nicht bestreiten, dass er durch seine ehemalige Außenminister-Tätigkeit unschlagbare Kontakte und ein besonderes Ansehen genießt, das nun seinem neuen Arbeitgeber zu Gute kommt. Zudem gründete er schon 2007 eine Beraterfirma „Joschka Fischer Consulting“, zu deren Tätigkeiten er sich uns gegenüber auf Nachfrage in Schweigen hüllte. Auch ist er für die Beraterfirma der ehemaligen US-Außenministerin Madleine Albright tätig.

Einen Wechsel in die andere Richtung gibt es auch: Rainer Knauber, der Vattenfall-Manager, soll an der Saar SPD-Wirtschaftsminister werden (Neues Deutschland)

Wie Vattenfall die Atomkraft wieder salonfähig machen will
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, wurde Lars Josefsson, Chef des Energiekonzerns Vattenfall, zum Berater für Klimaschutzfragen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ernannt. In derselben Frage berät er – inoffiziell und ohne formales Mandat, aber in vielen Telefongesprächen auch von Stockholm aus – die Kanzlerin.

Das deutsche Atomforum feiert seinen 50. Geburtstag
Zu Gast auf der Festveranstaltung in Berlin: Angela Merkel. Siegmar Gabriel: „50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug“. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Heimlichen Herrscher der Wallstreet
Über die Macht der Ratingagenturen berichtet in einem ausführlichen Artikel Spiegel Online.

Und last but not least: Die Märkische Allgemeine berichtete hier über unsere Lobbydschungel-Stadtführung durch Berlin.
P.S.: Interessierte können sich auf www.lobbyplanet-berlin.de über unsere aktuellen Termine informieren.

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

2 Kommentare

Matze9. Juli 2009 um 10:03

Also Ihr müsst Euch schon entscheiden: Entweder Ihr nehmt Eure eigenen Forderungen ernst – dann ist es okay, nach einer Frist von drei Jahren auch die während der Amtszeit geknüpften Kontakte beruflich zu nutzen. Oder Ihr fordert eben ein Berufsverbot für Politiker – was sicherlich nicht unbedingt dazu führen würde, fähige Köpfe in die Politik zu locken.

Das, was Ihr jetzt macht, führt leider nicht dazu, Eure zum Teil sicherlich sinnvollen Forderungen ernster zu nehmen.

H. Klein10. Juli 2009 um 17:20

Hallo Matze, ich sehe den gewissen Widerspruch – und bin dennoch anderer Meinung. Wir fordern bisher eine dreijährige Karenzzeit – über die sinnvolle Länge lässt sich sicherlich diskutieren. Bei der Anhörung im Bundestag am 15.6., zu der ich als Sachverständige geladen war, konnte ich feststellen, dass wir uns mit drei Jahren am unteren Rand der Forderungen bewegen, die von anderen Sachverständigen genannt wurden. Die sprachen eher von vier bis fünf Jahren. Aber das einmal dahin gestellt, bin ich der Auffassung, dass man nicht alle Probleme, die die unterschiedlichen Lobbykapazitäten mit sich bringen, einfach wegregulieren kann. Unzweifelhaft bringt ein ehemaliger Spitzenpolitiker wie Herr Fischer seinem neuen Arbeitgeber einen gegenüber anderen Gruppen privilegierten Zugang zur Politik. Das muss man kritisch thematisieren können, ohne dafür gleich eine gesetzliche Verbots-Lösung vorzubringen. Auch im Fall von irreführender „grüner Werbung“ (greenwashing) fordern wir kein Werbe-Verbot, sondern versuchen, die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilsieren und eine Debatte anzustoßen.
Heidi Klein, LobbyControl