Aus der Lobbywelt

BP lässt Bürgerproteste untersuchen – was steckt dahinter? [Update]

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat letzte Woche eine Studie über Bürgerproteste in Deutschland vorgestellt. In Auftrag gegeben war die Studie von dem Ölkonzern BP. Dass ein Konzern wie BP ein Interesse daran hat, mehr über Bürgerproteste zu erfahren, liegt nahe. Dennoch wurde über die genaue Rolle von BP und den Nutzen der Studie für das Unternehmen wenig berichtet. Wir haben bei BP und dem Göttinger Institut nachgehakt – mit gemischten Ergebnissen. Den Befragten wurde die Rolle von BP offensichtlich nicht immer von Beginn an offen gelegt.
von 6. Februar 2013
Cover-BP-Studie

Cover-BP-Studie

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat letzte Woche eine Studie über Bürgerproteste in Deutschland vorgestellt. In Auftrag gegeben war die Studie von dem Ölkonzern BP. Dass ein Konzern wie BP ein Interesse daran hat, mehr über Bürgerproteste zu erfahren, liegt nahe. In den Medien wurde über die genaue Rolle von BP und den Nutzen der Studie für das Unternehmen wenig berichtet. Wir haben bei BP und dem Göttinger Institut nachgehakt – mit gemischten Ergebnissen. Den Befragten wurde die Rolle von BP offensichtlich nicht immer von Beginn an offen gelegt.

Was war der genaue Auftrag für die Studie?

Auf unsere Anfrage beschrieb BP das Ziel der Studie selbst so:

„Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, welche Einstellungen und Motivlagen in typischen Gruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger vorherrschen. Dazu gehörten auch die Einstellungen der Aktivisten gegenüber Unternehmen, soweit es um deren Mitwirkung an Infrastrukturprojekten geht.“ (Antwort von BP vom 1.2.2013)

BP hatte also neben der Imagepflege durch die Forschungsförderung ein konkretes Eigeninteresse, mehr über die Protestbewegungen herauszufinden. Unserer Einschätzung nach muss man die Studie im Kontext einer breiten Diskussion innerhalb der Szene der Lobbyisten und Kommunikationsberater sehen. Dort wird spätestens seit Stuttgart 21 intensiv diskutiert, wie man strategisch am besten mit den neuen Bürgerprotesten umgehen soll. Dazu gab es die letzten ein, zwei Jahre eine Vielzahl von Veranstaltungen wie „Fachtagung Krisenkommunikation: Öffentlichkeitsarbeit in der Partizipationsgesellschaft“ oder „Bauen im politisch-kritischen Umfeld – Recht & Kommunikation in Zeiten von Energiewende und Stuttgart 21“ („Eine integrierte kommunikative und juristische Projektbegleitung schafft Akzeptanz, Planungssicherheit und wirkt Baustopps und Bürgerprotesten entgegen.“).

Ende letzten Jahres legte der Energiekonzern RWE eine Akzeptanzstudie vor, erstellt von der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors. Bei der RWE-Studie ist offensichtlich, worum es geht: „Akzeptanz für Großprojekte“. Bei der BP-Studie wird nach außen stärker das gesellschaftliche Interesse betont, mehr über die Bürgerproteste zu lernen. Aber letztlich nützt auch diese Studie Unternehmen wie BP bei der Suche nach passenden Strategien, um Akzeptanz für umstrittene Projekten zu schaffen.

Die Frage nach dem genauen Auftrag bzw. dem Vertrag zwischen BP und der Göttinger Universität überging BP. Das Institut antwortete, dazu könne nur die Universität selbst als Vertragspartner etwas sagen. Die Universität hat uns geantwortet, sie könne keine Auskunft geben.

Wie war BP an der Studie beteiligt?

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung betont, dass in dem Vertrag mit BP Europe SE Einfluss auf Methodik, Ergebnis, Interpretation explizit ausgeschlossen wurden: „Bei uns lag die völlige Forschungsfreiheit. BP hat zu keiner Zeit Einfluss auf das Projektdesign oder die Konzeption genommen.“ (Antwort Göttinger Institut vom 31.1.2013) Das Institut habe darauf bestanden, dass die Studie als Grundlagenforschung angelegt worden sei. Dabei sei rechtsverbindlich festgelegt worden, dass BP als Förderer keinen Einfluss auf Inhalte und Konzeption habe.

Auch BP schreibt, dass das Unternehmen an der Durchführung der Studie nicht beteiligt war. Allerdings wurde die Studie durch einen Dienstleister im Auftrag von BP begleitet.

„Es gab – wie vertraglich vereinbart – im Mai einen kurzen Zwischenbericht für BP zur Kenntnisnahme und alle zwei, drei Monate indirekten Kontakt mit BP über kmw outrage management um Informationen zum organisatorischen Stand abzusprechen (ob beispielsweise der Zeitplan eingehalten werden kann eine Publikation möglich sein wird oder dergleichen).“ (Antwort Göttinger Institut vom 31.1.2013)

Bei kmw outrage management deutet der Name an, worum es geht: Unternehmen beim Umgang mit öffentlicher Empörung (engl. „outrage“) zu unterstützen und auf Kommunikationskrisen vorzubereiten. Zwei der drei Partner haben früher für BP gearbeitet. Ulrich Winkler führte von 2001 bis Mitte 2010 die Externe Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen BP AG. Lutz v. Meyerinck arbeitete 1988/9 für den Verband der Cigarettenindustrie und zwischen 1990 und 2010 für die Mineralölkonzerne BP und Mobil Oil u.a. zu Umweltschutz, Produktsicherheit und Krisenmanagement.

Neben der Krisenkommunikation bietet die Firma an, wissenschaftliche Studien im Auftrag von Industriekunden zu begleiten. Das Dienstleistungsspektrum reicht von der Suche nach geeigneten Forschern über die Vertragsgestaltung bis zur Auswahl von Verlagen und der Planung der Öffentlichkeitsarbeit für die Studie. Neben der Begleitung der Studie habe kmw laut BP keinen weiteren Auftrag von BP. Auf die Frage nach der genauen Rolle von kmw antwortete der Ölkonzern nicht. Die Universität Göttingen hat die Auskunft auf unsere Frage abgelehnt, welche Regeln der Vertrag mit BP über die Zusammenarbeit mit kmw outrage management enthält.

Welche Ergebnisse erhielt BP aus dem Forschungsprojekt?

Neben dem Zwischenbericht im Mai 2012 gab es einen Abschlussbericht für BP. Bis wir die Bestätigung dafür hatten, gingen mehrere E-Mails zwischen uns und BP sowie dem Institut für Demokratieforschung hin und her. Uns ist es nicht klar, warum es so schwer war, eine klare Antwort auf die einfache Frage zu geben, ob es neben der Buchveröffentlichung eine separaten Abschlussbericht für BP gibt. Nach längerem Hin und Her bekamen wir gestern endlich die Antwort von Franz Walter, dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung:

„Es hat natürlich einen Abschlussbericht gegeben, der dann ausformuliert das Buch ergab. Falls Sie dergleichen vermuten: Separate und interne Analysen, Einschätzungen, Ratschläge jenseits der Buchpublikation, gar Protokolle der Interviews enthält der Arbeitsbericht nicht. Ein Exemplar davon liegt bei uns; es ist für jeden Besucher einsehbar.“

Wir werden versuchen, demnächst tatsächlich in Göttingen vorbeizufahren. Auf die Frage an BP, wie die Ergebnisse der Studie unternehmensintern ausgewertet werden und welcher Unternehmensbereich dafür zuständig ist, kam nur die ausweichende Antwort: „Wie die Studie BP-intern ausgewertet und möglicherweise eine Fortsetzung in Form einer weiteren Studie findet, prüfen wir derzeit.“

Wie transparent war die Rolle BPs für die Teilnehmer/innen der Studie?

Dazu schrieb der Leiter des Instituts, Franz Walter:

„Alle an der Forschung Beteiligten waren angewiesen, die Förderung durch BP nicht zu verheimlichen, sondern offen und explizit damit umzugehen. Meines Wissens ist dies generell so geschehen, die Information war im Übrigen in den Internetnetzwerken der Initiativen auch ganz schnell ‚rum‘.“

Die Frage ist, was „offen und explizit damit umzugehen“ konkret bedeutet hat. Wurden die Aktivistinnen und Aktivisten ganz zu Beginn auf die Rolle BPs hingewiesen oder erst später oder nur auf Nachfrage? Die taz zitiert Walter mit den Worten, dass die Befragten spätestens am Ende der Gespräche über die Finanzierung durch BP aufgeklärt worden wären. Ein Problem sei das für die wenigsten gewesen, so Walter.

Wir halten eine Information am Ende für zu spät. Wenn der Befragung auch ein Erkenntnisinteresse des Ölkonzerns zugrunde liegt, müssen die Befragten zu Beginn die Möglichkeit haben, eine Teilnahme aus diesem Grund abzulehnen oder bestimmte Einschätzungen für sich zu behalten.

Uns liegt inzwischen eine Mail vor, mit der das Institut für Demokratieforschung Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen CCS-Projekte für ein Gruppengespräch gewinnen wollten (im Volltext unten). Dabei wurde BP nicht erwähnt. Nach Angaben der betroffenen Bürgerinitiative passierte das auch in folgenden Kontakten nicht. Auch aus dem Netz habe es keine Hinweise gegeben. Die Initiative hätte sich aber nicht an der Studie beteiligt, weil Vattenfall da bereits den Rückzug in Sachen CCS eingeleitet habe.

Bei CCS handelt es sich um eine umstrittene Technik, mit der CO2-Abgase von Kohle- oder Gaskraftwerken aufgefangen und dauerhaft unterirdisch gespeichert werden sollen. Die Anbieter fossiler Energieträger und die konventionellen Energiekonzerne setzen auf CCS, um weiter Kohle, Gas und Öl nutzen zu können und dennoch die Klimaziele erreichen zu können. Auch BP gehört zu den CCS-Befürwortern und zählt sich selbst zu den führenden Unternehmen in der Erforschung und Umsetzung der CO2-Abscheidung. Gerade in einem solchen Konfliktfeld, bei dem BP selbst klare ökonomische Interessen hat, wäre Transparenz bei der ersten Kontaktaufnahme zwingend geboten gewesen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik schrieb uns, dass er vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zu den Protesten gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA befragt wurde. Das ganze sei im Rahmen eines Forschungsprojekts zum Thema Engagement und Partizipation in Demokratie und Zivilgesellschaft passiert. Er sei unsicher, ob es sich dabei um die BP-Studie handelte. In der Mail zur Kontaktaufnahme wurde BP nicht erwähnt und auch sonst könne er sich nicht erinnern, dass BP genannt wurde. Die Studie enthält auf jeden Fall ein Kapitel zu „Internetprotesten“ und ACTA.

Hinweis: Wir freuen uns über weitere Erfahrungsberichte von Befragten, wie und wann sie über die Rolle BPs informiert wurden. Einfach per Mail an uns schicken – hier die Kontaktdaten. Danke.

Fazit

Wir glauben, dass es tatsächlich sinnvoll ist, mehr über die neuen Protestbewegungen zu erfahren. Inhaltlich ist die Studie dazu ein interessanter Beitrag (Zusammenfassung, am Freitag erscheint die Studie als Buch). Aber zugleich steht hinter der Studie das Interesse eines betroffenen Konzerns – und das sollte auch beleuchtet werden. Denn es ist gesellschaftlich auch interessant, wie Unternehmen mit Protestbewegungen verfahren. Das wäre ein spannendes Forschungsprojekt – für das es vermutlich weniger Drittmittel gibt.

Problematisch ist aus unserer Sicht, dass offensichtlich die Rolle von BP gegenüber den Befragten nicht von Anfang an offen gelegt wurde. Das wäre für uns eine Grundvoraussetzung bei einer Studie, bei dem es zwischen dem Geldgeber und den Befragten zumindest teilweise Interessengegensätze und Konflikte gibt. Darüber hinaus sollten bei solchen Drittmittelprojekten die Rahmenbedingungen und Vereinbarungen transparenter sein. Wir freuen uns deshalb, wenn Projekte wie hochschulwatch.de die Debatte über die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft voranbringen wollen.


Update: Reaktion der Göttinger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Nachdem wir die Veröffentlichung der Studie letzte Woche kritisch kommentierten, erhielten wir eine Vielzahl von Zuschriften von Gruppen, die im Rahmen der Studie befragt oder angeschrieben wurden. Unsere Thematisierung der Rolle von BP löste in den einschlägigen Netzkreisen eine kontroverse Debatte aus. Der Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Franz Walter, veröffentlichte auf der Institutsseite, eine Reaktion auf unseren Artikel. Dort wirft er uns „reflexhaftes Misstrauen“ vor und nimmt Stellung zur Frage der Transparenz über die Hintergründe der Studie.

Offenbar bedarf es einiger Klarstellungen:

1. Franz Walter schreibt selbst, man könne „nicht verhehlen […], dass die Frage nach den Interessen von Finanziers in der Forschung unzweifelhaft ihre Berechtigung habe.“ Das sehen wir genauso. Es ist an sich interessant, dass ein Konzern wie BP Grundlagenforschung im Bereich Protestbewegungen finanziert. Innerhalb der Szene der Unternehmenslobbyisten und Kommunikationsberater ist die Frage nach der richtigen Strategie im Umgang mit Protesten – insbesondere mit Infrastrukturbezug – seit einigen Jahren hochgradig bedeutsam. Deshalb ist es berichtenswert, dass ein Konzern wie BP Forschung in diesem Bereich finanziert.

2. Leider ist Forschung in Deutschland inzwischen sehr stark von Drittmitteln abhängig. Drittmittel finanzierte Forschung ist nicht automatisch Gefälligkeitsforschung. Und Grundlagenforschung ist keine Auftragsforschung. Auch das sehen wir nicht anders als Franz Walter. Aber durch die Vergabe von Drittmitteln können Prioritäten gesetzt werden. Die Geldgeber entscheiden, welche Forschung sie finanzieren und welche nicht. Deshalb wollten wir gerne wissen, wie der Fokus der Forschung vertraglich genau festgelegt war. Leider haben wir darauf keine Antwort bekommen.

3. Dass Walter und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich von BP oder kmw outrage management beim konkreten Forschungsdesign und der Studiendurchführung haben reinreden lassen, wollen wir weder unterstellen noch annehmen. Wir gehen davon aus, dass die Göttinger Forscher für sich genommen ein genuin wissenschaftliches Interesse an dem Thema Bürgerproteste haben. Aber das Erkenntnisinteresse von BP löst sich dadurch nicht in Luft auf. Die Argumentation der Göttinger Forscher klingt so, als wäre das Interesse von BP und der Nutzen der Studie für das Unternehmen nicht relevant, solange sie sich als Forscher nur nicht darum gekümmert haben. Das sehen wir anders. Wenn BP an Erkenntnissen über die Protestbewegungen interessiert ist, ist eine solide wissenschaftliche Arbeit Voraussetzung für den Nutzen der Studie und kein Hinderungsgrund.

4. Eine interessante Abweichung gibt es in der Darstellung zwischen BP und dem Göttinger Institut für Demokratieforschung. Letzteres schreibt in seinem Kommentar: „Es ging also zu keinem Zeitpunkt um die Sicht der Protestierenden auf Unternehmen oder deren geplante Projekte, sondern darum, die gegenwärtige diffuse Protestlandschaft zu untersuchen.“ BP dagegen hat uns geschrieben, dass „Einstellungen der Aktivisten gegenüber Unternehmen“ auch zum Ziel der Untersuchung gehörten. Das schauen wir uns gerne nochmal genauer an, wenn wir einen Blick in den Abschlussbericht werfen dürfen.

5. Einer unserer zentralen Kritikpunkte ist, dass den Teilnehmenden der Befragungen im Rahmen der Studie offenbar erst auf Nachfrage erklärt wurde, wer die Forschung finanziert. Franz Walter kommentiert dazu: „Es ist in der Sozialforschung nicht Usus, weil nicht sinnvoll, Gesprächsteilnehmer vorzuprägen und dadurch zu konditionieren.“ Er beruft sich dabei auf den Ethikkodex der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Dort ist zu lesen:

„Generell gilt für die Beteiligung an sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass diese freiwillig ist und auf der Grundlage einer möglichst ausführlichen Information über Ziele und Methoden des entsprechenden Forschungsvorhabens erfolgt. Nicht immer kann das Prinzip der informierten Einwilligung in die Praxis umgesetzt werden, z.B. wenn durch eine umfassende Vorabinformation die Forschungsergebnisse in nicht vertretbarer Weise verzerrt würden. In solchen Fällen muß versucht werden, andere Möglichkeiten der informierten Einwilligung zu nutzen.“

Der Ethikkodex legt also die Priorität auch auf eine möglichst ausführliche Information der Befragten. Man kann nun darüber streiten, inwiefern die Nennung von BP als Finanzier schon beim Erstkontakt mit den potentiellen Gesprächsteilnehmern zu einer „nicht vertretbaren“ Verzerrung der Forschungsergebnisse geführt hätte. Inzwischen haben wir Zuschriften von mehreren Bürgerinitiativen bekommen, aus denen hervorgeht, dass sie gerade auf Grund der geringen Transparenz nicht an der Studie teilgenommen haben. Durch geringe Transparenz wurde somit die Untersuchungspopulation eingeschränkt, was ebenfalls zu einer Verzerrung der Forschungsergebnisse führen kann. Darüber hinaus sind uns zwei Fälle bekannt, in denen der BP-Hintergrund zu Beginn der Interviews vor Ort transparent gemacht wurde. Hier stellt sich sich die Frage, ob die Gefahr der Verzerrung nicht am Ende größer ist, wenn die Teilnehmenden ad hoc auf den finanziellen Hintergrund der Studie reagieren müssen.

6. Für uns kommt aber noch ein anderer Punkt hinzu, der etwas grundsätzlicher ist: wenn es zwischen dem Initiator und Förderer der Studie, nämlich BP, und einzelnen Befragten etwa bei den Themen CCS und Fracking deutliche Interessensunterschiede gibt, verleiht dies aus unserer Sicht dem Anliegen von Transparenz im Vorfeld zusätzliches Gewicht. In so einem Fall würden wir dafür plädieren, dass die Befragten ein Recht haben, vorab von der Beteiligung eines Unternehmens wie BP zu erfahren. Wenn das aus Sicht der Wissenschaftler problematisch ist, müsste man das vorab in Kontrollgruppen testen, ob es tatsächlich zu nicht vertretbaren Verzerrungen führt. Wenn ja, bleibt die Frage, auf was man verzichtet: die Transparenz oder den Geldgeber? Denn die Problematik der Nennung von BP liegt ja nicht in dem Forschungsthema selbst begründet, sondern (nur) in der Drittmittel-Konstellation.


Anhang: Beispiel für Kontaktaufnahme zu Bürgeriniatiativen

Sehr geehrte Mitglieder der BIs zu CCS,

wir, das Institut für Demokratieforschung Göttingen, suchen für unser Forschungsprojekt zum Thema Engagement und Beteiligung 5 bis 9 Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen aus Ihren BIs.

Wir würden zu Ihnen kommen und gerne ca. 2,5 Stunden an einem Ort Ihrer Wahl, geführt durch eine Moderatorin oder einen Moderator, mit Ihnen über die Gründe für Ihr Engagement im Verein, über Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit aber auch über Ihre Einstellung zur Demokratie und Gesellschaft sprechen.

Wir würden die Unterhaltung – um sie auswerten zu können – per Ton und Video aufnehmen. Selbstverständlich werden alle Namen, Orte u.ä. anonymisiert und die Aufnahmen keinesfalls an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht.

Den Aufwand, die Sie ggf. investieren würden, um mit uns die Gruppendiskussion bestreiten zu können, wären wir in der Lage mit 50 € pro Person zu entschädigen, die Sie selbstverständlich Ihrer Vereinskasse zu Gute kommen lassen können.
Überdies sind solche Abende durch Getränke, Snacks und eine hoffentlich angenehme Unterhaltung meist recht kurzweilig.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Interesse daran hätten, uns in unserem Forschungsvorhaben zu unterstützen und diese Mail weiterleiten bzw. eine eventuelle Teilnahme mit ihren Mitstreitern im Verein besprechen könnten. Über eine grundsätzliche positive Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Bezüglich des Ortes und des Zeitpunktes wären wir – wie gesagt – sehr flexibel.

Für weitere Rückfragen stehe ich natürlich jederzeit telefonisch oder per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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