Handelspolitik

Etikettenschwindel bei der EU-Handelspolitik: Dialog mit „Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen

Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem „zivilgesellschaftlichen Dialog“. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz.
von 24. Mai 2017

[button]Hier geht es zum Artikel „LobbyControl-Recherche: Das sind die Lobbytreffen der DMA-Berichterstatter:innen“[/button]

Seitdem viele Bürgerinnen und Bürger in Europa kritisch auf Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA schauen, bemüht sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um mehr Dialogbereitschaft. Dazu gehören auch regelmäßige sogenannte „zivilgesellschaftliche Dialoge.“ Das klingt gut. Doch ein genauer Blick verrät: Auch diese Treffen sind dominiert von Konzernlobbyisten.

Kein Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – ein Treffen mit Lobbyisten

Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Begriff „zivilgesellschaftlicher Dialog“ irreführend

Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten – bei dem aufgrund der Überzahl von Unternehmensvertretern in Brüssel generell diese auch bei diesem Treffen dominieren. Merke: Mehr sogenannte zivilgesellschaftliche Dialoge erhöhen nicht notwendigerweise den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern. Sollte Handelskommissarin Malmström wirklich daran gelegen sein, der Dominanz der Wirtschaft in Brüssel etwas entgegenzusetzen, ist diese Art des „zivilgesellschaftlichen Dialogs“ sicher nicht dafür geeignet.

Transparenzoffensive versiegt

Das Bild zeigt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: Johannes Jansson/norden.org/CC BY 2.5 DK

Auch insgesamt geht es Malmström mehr um Kosmetik denn um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. So hatte die schwedische Liberalen-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit mehr Transparenz angekündigt. Bislang ist davon nichts zu sehen: mit Ausnahme von ein paar kleinen Transparenz-Zugeständnissen bei den umstrittenen TTIP-Verhandlungen. Bei anderen Handelsabkommen wie etwa dem EU-Japan-Abkommen JEFTA wird dagegen weiter geheim verhandelt – trotz Kritik aus der Zivigesellschaft.

LobbyControl vor Ort!

Unseren Unmut über den Umgang mit der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern werden wir kommende Woche beim zivilgesellschaftlichen Dialog vor Ort in Brüssel einbringen. Wir werden den Lobbyisten-Dialog kritisch begleiten sowie mehr Ausgewogenheit und Transparenz in der Handelspolitik insgesamt einfordern. Denn eines ist klar: Einseitige Lobbytreffen begünstigen einseitige Entscheidungen. Das wissen Lobbyisten genauso wie PR- und Marketingfachleute. Wer seine „Zielgruppe“ permanent und einseitig mit Informationen bespielen kann, erzielt damit oft die gewünschte Wirkung beim Publikum.

Weitere Infos:

Informationen der Handelsdirektion zum zivilgesellschaftlichen Dialog am 29.05.2017.

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5 Kommentare

MaRie7. Juni 2017 um 17:10

super und danke, dass ihr an dem Thema dranbleibt! und nicht von Kampagne zu Kampagne stolpert und auf dem Weg dann die Mitstreiter verliert.
Die Grünen könnten CETA verhindern! hier eine Petition an die Grünen
https://www.change.org/p/b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-katrin-g%C3%B6ring-eckardt-und-cem-%C3%B6zdemir-gr%C3%BCne-stoppt-ceta-fracking-und-k%C3%A4mpft-nicht-f%C3%BCr-die-konzerne

Jochen7. Juni 2017 um 18:17

Finde ich gut, dass LobbyControl mit „zivilgesellschaftlichen“ Dialog dabei ist. Hoffentlich findet ihr Gehör (zumindest ein wenig).

Berta11. Juni 2017 um 14:38

Freibrief für Konzerne ist nur für Konzerne gut, nicht für den Staat und nicht für die Gesellschaft.
„Faschismus in reinster Form ist wenn Staat und Konzerne verschmelzen“(MUSSOLINI)

Hans Müller24. Juli 2017 um 12:42

Danke, LOBBY CONTROL das Ihr Euch so intensiv mit dieser SEUCHE befasst und nicht nachlasst.
Die sogenannten „FREIHANDELSVERTRÄGE, CETA-TTIP; etc. sind versuche einer Maffiösen USA juristik sich ein lebenslängliches miljardenreiches Einkommen zu beschaffen von den Eurovölkern.
Die Verhandlungskommissare der EU sind offensichtlich Inkompetent oder bestochen von diieser
in Brüssel mit mindestens 2000 US- Lobbyisten vertretenen Verhandlungs Kollegen.
Wie kann es anders sein das man lichtscheu ist beim Vorlegen von gemeinsamen Handelsregeln.?
Z.B. sogenannter Investment SCHUTZ ? für 42000 USA Unternehmen in der Eurozone ??
Fallen die EUROVERHANDLER aufgrund Inkompetenz auf diese Forderungen herein, kan es
sehr teuer werden für EUROPÄISCHE Bürger, bei einem UNKÛNDBAREM , heimlich verhandelten s.g. Freihandelsvertrag.
Private USA-juristfirmen haben dann die möglichkeit bei geheimen strafprocessen den
Eurozonnen Regierungen und deren Steuerzahler Miljarden von s.g. investmentschäden
einzuklagen.???
Es gibt momentan schon ein Beispiel was EUROZONEN Bürgern bevorsteht : Schwedisches
„VATTENFALL“ ist betroffen von der Deutschen Gesetzgebung zur Abschaltung aller AKWs
bis 2022.
Vattenfall hat sich an eine private Washingtoner Juristenfirma gewandt um Schadenersatz-
forderungen für diese erlittenen investierungen in geheimen Verhandlungen einzuklagen ?
Bei gewonenem Process steht der Juristenfirma bis zu 50% der Schadenssumme zu.
Nun wird es dem uneingeweihten Zuschauer klar warum USA über 2000 Lobbyisten in
Brüssel unterhält, welche u.a. mit Miljardensummen befugt sind die Wünsche der USA und Canada erfolgreich durchzubringen. Die kosten kommen ja kurzfristig wieder herein.
Investmentschutz ist ein unglaubliches Wort !!??
Wenn ich ein Investment planiere ist es meine Schuldigkeit zuvor eine komplette Untersuchung durchzuführen die meinen Anteilseignern am geplanten Unternehmen die
Entscheidung zu überlassen ob man das ALLZEIT vohandene Risiko einer Investition eingehen
möchte. Falls diese Entscheidung zu gunsten der Investition ausfällt, trägt selbstverständlich der Investor dieses Risiko.! Diese Risiko anderen Völkern aufzuschwatzen, kann nur bei begrentzt urteilsfähigen verhandlungspartnern anklang finden, alternativt haben ev. die lobby-
miljarden nachgeholfen sich auf sowas einzulassen.
Freihandel ist eine gute Sache und sollte auf jede Weise gefördert werden, ausser krimminellen UNKÛNDBAREN Machenschaften, sowas darf nie in einem geheimen Vertrag stehen.
mfg Langjähriger Unternehmer mit u.a. USA handel

Hans Müller26. September 2017 um 12:58

Die rücksichtslose weiterführung der Schwedischen liberalen Politikerin Malström, der
CETA und TTIP Verhandlungen, und sogar die „PROVISORISCHE“ Einleitung der CETA ohne
Beachtung der massiven wiederstände von miljonen Bürgern der EU, muss man wohl so
deuten das diese Person in massgebender position schon den machenschaften der USA/CAN
2000Köpfigen Lobbyisten organisationen in Bryssel zum Opfer gefallen ist ?
Anderenfalls ist es unverständlich das die in meinen obigen Fakten genannten
„INVESTMENTSCHUTZFORDERUNGEN“ der geheimen USA-Justiz, nicht deutlichere ABSAGEN
erhalten und Auch öffentlich benannt werden .?
Man kann doch unbeteiligten Völkern und Ahnungslosen, ev gekauften verhandlern/ Regierungen nicht ev.miljardenverluste von Ausländischen Grossunternehmen anhängen ??