Handelspolitik

Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten. Fordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden!
von 20. Mai 2014

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

In diesen Tagen hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen. Das ist eine gute Gelegenheit, gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren.

Fordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden! Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr de Geus,

hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der Bertelsmann-Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. Mit diesem Engagement verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP. Das Unternehmen ist seinerseits Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und stoppen Sie ihre Werbe-Aktivitäten für TTIP.

Mit freundlichen Grüßen“

Diese Aktion wurde beendet. Informationen über das Ende der Aktion finden Sie in dem Artikel „Trotz Kritik von fast 19.000: Bertelsmann-Stiftung macht weiter Lobbyarbeit zu TTIP“.

Hintergrund

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission.

TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant. Bertelsmann ist also selbst ein möglicher Nutznießer von TTIP. In einer Stellungnahme hat das Unternehmen uns gegenüber den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist hochproblematisch. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hatte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, hat beteuert: „Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt“. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Wir haben die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf hat die Stiftung etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.

Die starke politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern immer wieder ein Problem. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen ist es aus Sicht von LobbyControl klar, dass die Stiftung ihre eigenen Grundsätze verletzt. Die Stiftung sollte deshalb ihre Aktivitäten pro TTIP einstellen.

[button]Unterstützen Sie unseren Appell an den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung, den Einsatz der Bertelsmann-Stiftung für TTIP zu beenden![/button]

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10 Kommentare

Karoline Wilhelmine Alma Elke Kamphöfener-Krause21. Juni 2014 um 6:28

Ich unterstütze hiermit die Forderung von H. Heinrich: Unsere Staatsanwaltschaften müssen eingreifen und den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn Bertelsmann oder andere „gemeinnützige Vereine“ nicht mehr dem Gemeinwohl dienen.

Klaus Sent29. Juni 2014 um 13:11

Das Problem ist Merkel. Die nickt alles ab, was Obama Ihr diktiert! Die NSA kennt den Leichenkeller von CDU-CSU-FDP-SPD und Grünen. Sie sind erpressbar, durch das Wissen der NSA, und damit untragbar geworden eine demokratische Politik zu gestalten. Kein TTIP und kein CETA, denn für unsere erkämpten Standarts von gesunden Nahrungsmittel und Rechten haben wir viele Jahre gekämpft.

S. Hanah Linnenkohl30. Juni 2014 um 15:27

es wird zeit, dass die europäischen VÖLKER anfangen, demokratisch sich selbstverantwortlich regieren und die PSEUDO-ABGEORDNETEN abwählen, in die wüste schicken o.ä.
das VOLK ist der SOUVERÄN !!!!!!!!!

Birkelbach24. Juli 2014 um 10:44

Warum sollten wir wählen? Die Lobbyisten sind kein Mittelstand, oder?
Mit wählen allein ist es nicht getan, oder? Wir müssen uns wehren. Der Adel hat es bunt getrieben, bis die französische Revolution diesem Treiben ein Ende bereitete. Wir sollten auch nach den Wahlen wach sein, oder?
In NRW ist ein Braunkohlekraftwerk nach der Wahl von Frau Kraft an die Steckdose gegangen. Was hat hier die Wahl gebracht. Wir haben jüngst in NRW Unwetter erlebt, oder? Normal oder nicht mehr normal?
Jüngst ist ein FDP-Minister, ein afghanischer Teppicheinführer, als Lobbyist in der Rüstungsindustrie eingestiegen? Wir lassen alles über uns ergehen.
Wahlen reichen nicht, sonst werden viele Menschen aufs Abstellgleis manövriert. Wir sollten aus der Geschichte auch lernen.
mfg
Birkelbach

Walter Mette23. September 2014 um 17:38

Bei dieser Durchsetzung unserer Regierung durch Lobbyisten sind meines Erachtens alle
Bemühungen um Offenheit und Transparenz schier aussichtslos, weil diese Lobbyisten in allen Bereichen die Richtung vorgeben, so dass ich für die Bundesrepublik Deutschland eher von einer Diktatur hinter den Kulissen ausgehe, nicht jedoch von einer Demokratie. M. E. arbeiten sich u. A. Herr Gabriel auch bereits an lukrative Pöstchen heran, für die Zeit nach seiner Abwahl. Vielleicht wird er ja dann Bücherverkäufer bei Bertelsmann. Sicherlich nicht die Glanzposition, dennoch eine kleine Anerkennung für seine steten Bemühungen, den Anforderungen gerecht zu werden, um u. a. TTIP und CETA – hoffentlich vergeblich – zum Erfolg zu verhelfen.

Wolfgang Bruch19. November 2014 um 22:08

TTIP und insbesondere der dabei geplante sogenannte Investitionsschutz bedeuten, dass die Unternehmen an ordentlichen Gerichten vorbei, auf die Bürger verlagern können. Die europäischen Steuerzahler müssen dann auf Geheiß dubioser undemokratischer Schiedsgerichte für Schadensersatzforderungen blechen. Unternehmen aus den USA werden mit ihren gewieften Anwälten den unerfahrenen europäischen Gegnern in den nichtöffentlichen Schiedsgerichtsverfahren das Fell über die Ohren ziehen. Die Zeche bezahlen müssen dann aber nicht die übertölpelten europäischen Unternehmen, sondern die Staatsbürger in der EU und damit auch in Deutschland. Da die folgenschweren Schiedsgerichtsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, haben die Bürger keine Möglichkeit, sich zu wehren. Genau dieses schreiende Unrecht treiben Merkel, CDU, Gabriel, SPD und die Wirtschaft zum vermutlichen Wohlgefallen von Grillo vom BDI, der TTIP als kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft deklariert. Wenn die Bertelsmann-Stiftung dies unterstützt, ist es höchste Zeit, einmal die behauptete Gemeinnützigkeit dieser Stiftung auf den Prüfstand zu bringen.

Eli Bauer-Schestag30. November 2014 um 20:52

TTIP ist ein riesiges Werk mit unzähligen Paragraphen. Kein Politiker, auch keiner der EU Kommission kann das bis ins letzte lesen und verstehen. Dafür gibt es findige Rechtsanwaltsbüros, die uns dann diesen Vertrag -der meinetwegen in gutem Glauben von den Verantwortlichen unterzeichnet wurde- „um die Ohren hauen werden“ sprich, all die Fallstricke, die die USA und die Firmen eingebaut haben, werden zum Tragen kommen. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker das Interesse und den Willen haben, TTIP wirklich zu verstehen oder für unsere Umwelt zu kämpfen. Ich glaube aber sehr wohl, dass Firmen, die finanzielle Interessen haben, TTIP in ihrem Sinne heranziehen können. Leider denken „unsere Bestimmer“ nur bis zur nächsten Wahl. Diese Leute also über so ein weitreichendes Werk abstimmen zu lassen, von dem sie -wenn überhaupt nur Bruchstücke verstehen- ist grob fahrlässig. Keiner, ja wirklich keiner soll sich anmaßen unser Leben so weitreichend und gegen unseren Willen zu verändern. Leider erleben wir oft, dass Politiker viel Mist bauen und dafür später keine Verantwortung übernehmen müssen, auch sind sie trotzdem finanziell gut abgesichert. Sie geben ja immer nur u n s e r Geld aus, zerstören unsere Wälder, Wasser, die Luft, die Erde. Es ist mir ein Rätsel, wie es passieren kann, dass die Bürger immer aggressiver und wütender werden im Alltag und die Politik reagiert nicht darauf.

Ulrich Bogun29. Januar 2015 um 14:30

Nennen wir es doch einfach beim Namen: TTIP und ähnliche Abkommen sowie EU-Vorhaben sind ein Umsturzversuch. Das Grundgesetz scheint zur Makulatur verkommen, diverse seiner Artikel finden seit Ewigkeiten keine Anwendung mehr und werden nun vollständig ausgehebelt. Die allgemeinen Menschenrechte bedeutungslos, Privatsphäre inexistent. Der gläserne Bürger wird zum Motor der Maschinerie, die ihn auspresst.

Dies sind keine kleinen Handelsabkommen mit Auswirkungen nur für die Konzerne, dies ist der Versuch der politischen Machtergreifung durch die Großkonzerne. Schöne neue Welt!

Almut Kleist10. März 2015 um 16:43

Danke für die knappe Zusammenfassung von TTIP.
Besser kann man es nicht sagen!
Gruss, A.K.

Wolfgang Vollmann9. April 2015 um 13:18

Ich kann dem Geschrieben im vollen Umfang zu stimmen ! Es ist erschreckend wie wenig die
Öffentlichkeit durch eine “ unabhängige “ Presse auf die wahren Hintergründe hingewiesen wird.
Bei den meisten Politikern bekommt man den Eindruck, dass sie überhaupt nicht wissen und verstehen worüber sie im Zusammenhang von TTIP ; CETA und TISA sprechen.
Und das ist einfach nur noch traurig , weil gefährlich !!