„Die Gästeliste des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee kann dieses Jahr mit deutlich weniger Politprominenz aufwarten – und das ist auch richtig so. Als Regierungsmitglied an einer exklusiven Veranstaltung teilzunehmen, an der Kulturstaatsminister Weimer finanziell profitiert, verbietet sich. Dass viele Spitzenpolitiker erst nach massivem öffentlichem Druck Abstand vom Ludwig-Erhard-Gipfel nahmen, zeigt, dass Complianceprozesse in der Bundesregierung grundsätzlich nicht ausreichend funktionieren. Ein bitterer Beigeschmack bleibt damit.
Auch wir hatten in den letzten Monaten das fragwürdige Geschäftsmodell der Weimer Media Group vor dem Hintergrund von Wolfram Weimers Mitgliedschaft in der Bundesregierung kritisiert. Als Bundesminister finanziell von einer Veranstaltung zu profitieren, die für Sponsoren attraktiver wird, je mehr Kolleginnen und Kollegen aus der Bundespolitik teilnehmen, ist und bleibt hochproblematisch. Hinzu kommt, dass die Weimer Media Group bei Sponsoren mit „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre" sowie „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" warb.
Außerdem ging Wolfram Weimer von Anfang an unzureichend mit diesem Interessenkonflikt um und verweigerte der Öffentlichkeit zunächst jede Transparenz, inwiefern er weiterhin Anteile an der Weimer Media Group hält. Die WMG hätte das Geschäftsmodell des Erhard-Gipfels bereits mit Eintritt Weimers in die Bundesregierung grundlegend überdenken sollen. Bereits der Anschein einer unzulässigen Interessenverknüpfung muss vermieden werden. Das ist hier klar nicht gelungen.
Der Fall offenbart grundsätzliche Mängel beim Umgang der Bundesregierung mit finanziellen Interessenkonflikten ihrer Mitglieder und weist auf Regelungslücken hin. Wir fordern eine klare gesetzliche Offenlegungspflicht von Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern."
Hintergrund
Hintergrund
- Im Gegensatz zum Vorjahr ist auf der Webseite des LEG lediglich ein Programm einsehbar, aber keine Speakerinnen (Stand: 24.4., 17 Uhr). Nach übereinstimmenden Medienberichten haben jedoch die meisten Spitzenpolitikerinnen ihre Teilnahme für dieses Jahr abgesagt, darunter Katherina Reiche, Lars Klingbeil, Thorsten Frei, Dorothee Bär und Alois Rainer.
