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und Demokratie.
Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

24. Januar 2013
von Ulrich Müller

Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht

Nebeneinkünfte

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren. Weiterlesen

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

29. November 2012
von Team

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Lobbyregister

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so … Weiterlesen

12. Dezember 2012
von Ulrich Müller

Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Weiterlesen

1. November 2013
von Felix Duffy

Lobbypedia: Drei Jahre Lobbylexikon

Lobbypedia

Unser lobbykritisches Onlinelexikon Lobbypedia wächst und gedeiht und hat sich im dritten Jahr als Nachschlagewerk für kritische Informationen über Lobbyismus etabliert. Als „öffentliches Gedächtnis“ ist es mittlerweile auch für unsere eigene Arbeit unverzichtbar. Zum dreijährigen Jubiläum zeigen wir, was in den letzten zwölf Monate alles passiert ist. Weiterlesen

15. Februar 2011
von Ulrich Müller

Seitenwechsel von Weber zur Deutschen Bank unterbinden

Bundesbankpräsident Axel Weber wird seine Amtszeit nicht regulär beenden und am 30. April 2011 aufhören. Weber sorgte damit wechselweise für Verwunderung, Irritationen und auch Empörung. Aus lobbykritischer Perspektive besonders brisant ist ein möglicher Wechsel Webers zur Deutschen Bank. In der Presse kursieren seit Tagen Gerüchte, wonach Weber den im Jahr 2013 ausscheidenden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann … Weiterlesen

31. Januar 2006
von Team

Entschuldigung und Bewusstseinssteuerung – Nachtrag zu Du bist Deutschland

Jean-Remy von Matt hat sich bei den Bloggern für seine ausfallende Mail zur Kritik an der “Du bist Deutschland??-Kampagne entschuldigt. Das Grundrecht auf Meinungsäußerung sei wichtig und es tue im leid, dass er “dieses Recht unbedacht in Frage gestellt habe??. Wirklich anfreunden kann sich von Matt mit kritischer Öffentlichkeit aber nicht. Und sein Geschäftsparter Holger Jung lobt die Bewusstseinssteuerung durch „Du bist Deutschland“. Weiterlesen

26. Oktober 2007
von Ulrich Müller

Bertelsmann – Netzwerk der Macht

Passend zur morgigen bertelsmannkritischen Tagung erschien diese Woche die zweite Auflage des Buches „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“.

25. Februar 2009
von Ulrich Müller

Einseitige Expertengruppen zur Finanzkrise

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge … Weiterlesen

23. Juni 2009
von Nina Katzemich

Lobbyregister der Europäischen Kommission feiert einjährigen Geburtstag – und bleibt ein ungeliebtes Kind

Lobbyregister

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es … Weiterlesen

8. Februar 2010
von Team

Unsere Erfolge

Seit unserer Gründung im Jahr 2005 haben wir viel erreicht. Manchmal mit einem Knalleffekt, wie bei der Aufdeckung des PR-Skandals der Deutschen Bahn. Manchmal eher leise und in Trippelschritten, wie bei den Karenzzeit-Gesetzen und vielen anderen neuen Regeln für Politik und Lobbyismus. Hier eine Auswahl unserer Erfolge: Karenzzeit-Gesetze: Bremse für die Drehtür zwischen Politik und … Weiterlesen