Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

10. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „InitiativeWeiterlesen

7. September 2017
von Max Bank
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Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

„Panikmache“, „von Russland finanziert“, „anti-amerikanisch“: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht „Blaming the messenger“ dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen

8. August 2006
von Heidi Bank

Neue Studie zu PR-Kampagnen, Emotionen und Patriotismus

Eine heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellte Studie zeigt den Zusammenhang von emotionalisierenden Kampagnen à la „Du bist Deutschland“ und Initiativen wie der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und sagt für die Zukunft eine Zunahme solcher Art von wirtschaftlicher Einflussnahme voraus.

14. März 2008
von Ulrich Müller
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Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative

Es gibt eine neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll, den „Frankfurter Zukunftsrat“. Gegründet hat es der Historiker Manfred Pohl, der früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich war. Der Zukunftsrat soll Deutschland auf „Reformkurs“ bringen und zunächst zu folgenden drei Themen arbeiten: Erziehung und Bildung, Integration und Migration sowie Wirtschaft und … Weiterlesen

18. August 2006
von Ulrich Müller
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Karl Kardinal Lehmann gratuliert Hans Tietmeyer

Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und ehemals Präsident der Bundesbank, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Die INSM hat dazu eine schöne Pressemitteilung gemacht und zwei prominente Gratulanten organisiert: Helmut Kohl und Karl Kardinal Lehmann, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz. Mit Kardinal Lehmann verbinden Tietmeyer offenbar gute Kontakte, die die INSM auch … Weiterlesen

21. Mai 2007
von Ulrich Müller
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Ederers neue Märchen

Heute um 21 Uhr läuft in der ARD der zweite Teil von Günter Ederers Zweiteiler „Das Märchen vom gerechten Staat“. Bereits 2003 sendete die ARD eine dreiteilige Reihe Ederers über „Märchen“ in der Sozialpolitik: „Das Märchen von der gerechten Steuer“, „Das Märchen von der sicheren Rente“ und „Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt“ – damals finanziell … Weiterlesen

4. Mai 2005
von Ulrich Müller
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INSM als Lautsprecher des Kapitals

Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Götz Hamann beschreibt dabei die Medienkooperationen der INSM, insbesondere eine Kooperation mit der Welt unter dem Titel „Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik“. Das besondere daran: Hier ging die Initiative von der Welt aus, … Weiterlesen

8. September 2005
von Ulrich Müller
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Neues Buch: Die Strippenzieher

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein Buch über Lobbying in Deutschland veröffentlicht: „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird“ (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung … Weiterlesen