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Klimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend überprüfen

Lobbyismus und Klima

Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie im Frühjahr diesen Jahres hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik und ersten Transparenzschritten behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen.

Ausschnitt aus der Sponsorentafel für die dena-Leitstudie

Hintergrund: Klimastudie mit einseitigem Sponsoring

Die Dena ist eine bundeseigene Agentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist und die Aufgabe hat, die Bundesregierung in energiepolitischen Fragen zu beraten. Die Dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik und soll Politik und Unternehmen Orientierung für die kommenden Jahre bieten. An der Erstellung der Studie ist ein breiter Kreis an Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik beteiligt.

Problematisch ist dabei, dass sich Unternehmen und ihre Lobbyverbände über Sponsoring Mitspracherechte an der Erstellung der Studie kaufen können. Für sie gibt es ein Extragremium, den sogenannten Lenkungskreis. Unter den insgesamt 79 beteiligten Unternehmen sind fossile Unternehmen wie Eon, RWE, Thyssengas, Open Grid Europe oder Daimler. Dabei sind auffällig viele Akteure der Gasindustrie vertreten. Andere beteiligte Akteure, darunter auch einige Umweltverbände, haben keine vergleichbaren Mitspracherechte. Sie sind über einen Beirat eingebunden, der über keine vergleichbaren Mitspracherechte verfügt.

Das Sponsoringmodell der Dena ermöglicht damit einseitige Einflussnahme von Unternehmen, auf deren Geschäftsmodelle die Ergebnisse direkte Auswirkungen haben werden. Damit besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse der Studie zugunsten der fossilen Industrie verzerrt werden. Tatsächlich kritisieren Umweltverbände, dass die Studie eine Schlagseite zugunsten der Gasindustrie hat.

Positive Transparenzschritte, aber Sponsoringmodell bleibt

Die Dena reagierte auf die Kritik mit ersten wichtigen Transparenzmaßnahmen. So wurde bei Veröffentlichung der Vorgängerstudie nicht benannt, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Studie mitfinanziert hatten. Bei der Veröffentlichung der jetzigen Studie wird dies auf der Webseite der Dena explizit benannt, auch in der Studie selbst wird die finanzielle Beteiligung der Unternehmen erwähnt. Mit welchen Summen die Unternehmen und Verbände die Studie jeweils unterstützt haben, nennt die Dena allerdings nicht und verweist auf Vertragsgeheimnisse. Auch eine angekündigte Rückmeldung zur Bedeutung unterschiedlicher Branchen beim Sponsoring steht noch aus.

Als Reaktion auf unsere Kritik am Sponsoringmodell der Dena-Leitstudie gab es einen intensiven Austauschprozess zwischen Lobbycontrol und der Dena

Als Reaktion auf unsere Kritik richtet die Dena nun eine interne Arbeitsgruppe für Transparenz ein, die sich auch zum Austauschgespräch mit uns treffen wird. Das begrüßen wir. Auch im Frühjahr 2020 – also unmittelbar nach unserer Kritik an der Studie – hatte sich die Dena intensiv mit unserer Kritik auseinandergesetzt und uns zum Austausch eingeladen. Das ist erfreulich: Die ersten Transparenzschritte sind wichtig, aber reichen noch nicht aus.

An der grundlegenden Struktur, Unternehmenssponsoring mit Mitspracherechten bei der Leitstudie zu verbinden, änderte die Dena seit dem Zwischenbericht nichts. Sie bot jedoch nach unserer Kritik immerhin zivilgesellschaftlichen Organisationen an, Mitglied im Lenkungskreis, dem Gremium der Sponsoren zu werden. Damit hätten Umweltorganisationen wie etwa Germanwatch oder der Deutsche Naturschutzring ebenfalls ein Stimmrecht bei der Leitstudie bekommen. Keine der Organisationen aus dem Beirat nahm jedoch das Angebot an – vermutlich nicht zuletzt, weil die Studienbearbeitung bereits weit fortgeschritten war. Außerdem ist die Teilnahme an derartigen Gremien häufig nur mit erheblichen Ressourcen zu stemmen, was für Umweltverbände regelmäßig eine strukturelle Überforderung bedeutet.

Unternehmen mit spezifischen Eigeninteressen standen damit bis zum Schluss alle Türen offen, um die Studie einseitig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Damit bestehen weiterhin Zweifel an der Neutralität und Unabhängigkeit der Leitstudie.

Kritik von Umweltverbänden: einseitiger Fokus auf Gas

Das bestätigen auch Einschätzungen von Umweltverbänden zu den Ergebnissen der Studie. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Germanwatch, WWF, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Deutsche Naturschutzring, dass die Studie einen zu starken Fokus auf Wasserstoff-Importe, erneuerbare Kraftstoffe und den Einsatz von Wasserstoff zum Heizen lege. Alle Verbände waren im Beirat der Studie vertreten. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klima bei der Deutschen Umwelthilfe kritisiert ebenfalls „einen einseitigen Fokus auf Gas“. Dabei zeigt die Studie selbst, dass der Einsatz von Gas in vielen Bereichen ineffizienter und teurer ist als die direkte Nutzung von Strom.

Der taz-Journalist Malte Kreutzfeldt hält es für „auffällig“, dass die Studie auch für das Jahr 2045 noch auf Gasheizungen setzt und verweist darauf, dass sich dies mit den Forderungen aus der Gaswirtschaft deckt. Es widerspricht ihm zufolge zugleich Studien, die keine Zukunft für Gas- und Ölheizungen sehen und ganz auf Wärmepumpen setzen. Tatsächlich wollte der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron, der wie viele Akteure aus der Energiebranche die Studie mitfinanziert hat, die Ergebnisse am Ende nicht mittragen. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) stellte zumindest sein Logo bei Veröffentlichung der Studie nicht zur Verfügung.

Große Nähe zur Gasindustrie

dena: Mehrfachverbindungen zum Gas-Lobbyverband Zukunft Gas

Auch an anderen Stellen fällt die Dena durch besondere Nähe zur Gasindustrie auf. Gemeinsam mit den Gaslobbyverbänden DVGW und der PR-Initiative der Gasindustrie, Zukunft Gas gründete die Dena die „LNG-Taskforce“ (LobbyControl berichtete). Diese Initiative ist quasi eine Lobbyorganisation, um die Verwendung von Flüssigerdgas im Verkehrssektor voranzubringen – ein aus ökologischer Sicht fragwürdiges Ziel, stellte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie klar. Dass eine staatlich finanzierte Energie-Agentur eine Lobbyorganisation gemeinsam mit der Gasindustrie gründet, um ökologisch fragwürdige Ziele voranzubringen, rückt die Dena in kein gutes Licht.

Fragwürdig ist auch, dass Dena-Chef Andreas Kuhlmann im Beirat des Lobbyverbands Zukunft Gas vertreten ist. Auffällig sind weiterhin seine Mitgliedschaften in mehreren deutsch-russischen Plattformen – z.B. im Deutsch-Russischen Forum, der deutsch-russischen Außenhandelskammer oder dem deutsch-russischen Rohstoff-Forum. Auffällig ist dies deshalb, weil Russland als Gasimporteur eindeutige geschäftliche Interessen hat. Als Ausgleich ist Kuhlmann nicht etwa gleichzeitig Mitglied in Beiräten aus den Bereichen Erneuerbare Energien oder Klimaschutz. Auch hier pflegt die Dena eine einseitige institutionelle Nähe zu Akteuren mit Interessen im Bereich der Gasindustrie – so sprang Kuhlmann der Gasindustrie in die Bresche, kurz nachdem Aktivist:innen von Fridays for Future als Teil ihrer Proteste gegen die Pipeline Nord Stream die Gasbranche stärker in den Fokus genommen hatten.

Unsere Forderungen: einseitiges Sponsoring beenden

Um die Unabhängigkeit einer öffentlich finanzierten Agentur nicht weiter zu gefährden, bedarf es grundlegender Veränderungen an den Strukturen der Dena. Dazu gehört aus unserer Sicht:

    • Das einseitige Sponsoringmodell der dena-Leitstudie sollte eingestellt werden und die Finanzierung energiepolitischer Forschung und Beratung durch ausreichende öffentliche Mittel gesichert werden. Auch andere Projekte der dena sollten nicht einseitig von Unternehmen finanziert werden.
    • Die Dena sollte bei institutioneller Zusammenarbeit mit der Industrie auf Ausgewogenheit achten. Mit besonderer Vorsicht sollte die Dena mit der Beratung und Beteiligung fossiler Unternehmen umgehen. Dena-Chef Kuhlmann sollte zudem ausreichend Abstand zu Lobbyverbänden der fossilen Industrie halten und etwa seine Mitgliedschaft im Beirat der PR-Initiative Zukunft Gas beenden.

Die künftige Bundesregierung sollte diese Neuaufstellung der Dena mit anstoßen und für ausgewogene anwendungsbezogene Forschung zur Energiewende sorgen. Spätestens, wenn die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, werden wir sie daran erinnern.

Hintergrund

Im März 2021 kritisierte LobbyControl das einseitige Sponsoringmodell der dena erstmalig aus Anlass des Zwischenberichts zur Dena-Leitstudie. Daraufhin tauschten sich LobbyControl und die dena über die Kritik aus, die dena kündigte erste Transparenzschritte an. Mehr zu Andreas Kuhlmanns Rolle im Gas-Lobbyverband Zukunft Gas finden Sie hier.

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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