Aktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!

Mit Gesetzen und Verordnungen werden Regeln festgelegt: Ob es um Daten- oder Klimaschutz geht, um Lebensmittelsicherheit oder die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen – überall spielen politische Entscheidungen in Form von Gesetzen ein wichtige Rolle. Entsprechend groß ist das Interesse von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch Einzelpersonen, auf die Ausgestaltung von Gesetzen einzuwirken. Aber nicht alle Interessengruppen haben dabei die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Große Unternehmen und Verbände können es sich leisten, mit Hauptstadtbüros in der Nähe der Bundesministerien präsent zu sein, wo die meisten Gesetze formuliert werden, bevor sie in den Bundestag eingebracht werden. Sie können es sich leisten, Anwaltskanzleien und Lobbyagenturen zu beauftragen, um rechtliche Stellungnahmen und Gutachten zu verfassen oder den Kontakt zu den richtigen Ansprechpartner:innen herzustellen.

Für Lobbyist:innen ist es besonders wichtig, möglichst frühzeitig eingebunden zu sein, denn hier sind die Einflusschancen am größten. Wenn die breite Öffentlichkeit von den Details eines Gesetzgebungsvorhabens erfährt, sind die wichtigen Entscheidungen oftmals schon getroffen. Zwar werden Gesetze im Parlament oft noch verändert, aber auch die Abgeordneten im Bundestag erfahren nicht unbedingt, mit welchen Lobbyist:innen sich in den Ministerien zuvor ausgetauscht wurde, und welche Formulierung möglicherweise nicht aus der Feder einer Beamtin stammt, sondern aus der eines Lobbyisten.

Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze wollen wir das ändern. Eine solche Regelung würde die Ministerien dazu verpflichten offenzulegen, wer in welcher Weise an der Entstehung und Formulierung von Gesetzen beteiligt war. Dazu muss transparent gemacht werden, mit wem es Gespräche gab und schriftliche Stellungnahmen müssen veröffentlicht werden. Seit 2018 veröffentlichen die Mininsterien zwar einige Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, aber nur, wenn die Urheber dem nicht widersprechen. Zudem werden nur Stellungnahmen veröffentlicht, die im Rahmen der formalen Verbändebeteiligung eingegangen sind. Das ist nicht ausreichend.

Eine solche Lobby-Fußspur für Gesetze, auch legislative Fußspur oder exekutiver Fußabdruck genannt, würde die Rolle des Bundestags als gesetzgebendes Organ stärken. Die Abgeordneten aller Fraktionen könnten wesentlich besser überprüfen, wie die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zustande gekommen sind und ob Interessengruppen breit und ausgewogen beteiligt waren.

Die breite Öffentlichkeit würde besser beurteilen können, ob verschiedene Perspektiven und Interessen berücksichtigt wurden oder ob sich beispielsweise bei einem Gesetz zur Finanzmarktregulierung ausschließlich mit Banken und Finanzdienstleistern ausgetauscht wurde.

Wird die Bundesregierung zu Transparenz verpflichtet, wird sie künftig mehr darauf achten müssen, auch benachteiligte Interessen stärker zu beteiligen.

Jetzt unterzeichnen!

Nein. Das Anfang nächsten Jahres in Kraft tretende Lobbyregister erfasst nur, wer überhaupt Interessenvertretung macht, in wessen Auftrag und mit welchem Budget. Es erfasst aber nicht, wofür genau – mit welchem konkreten Ziel – Lobbyarbeit betrieben wird. Auch mit wem Lobbyist:innen in Kontakt treten, um Einfluss zu nehmen, geht aus dem Register nicht hervor. Die zentrale Frage der Lobbyregulierung „Wer lobbyiert wen mit welchem Ziel?“ wird damit also nur zum Teil beantwortet. Konkrete Vorgänge der Einflussnahme bleiben völlig undurchsichtig. Hier können die Lobby-Fußspur und die Verpflichtung zur Offenlegung von Lobbykontakten Abhilfe schaffen.

Jetzt unterzeichnen!

Die Lobby-Fußspur wird bisweilen auch „legislative Fußspur“ oder „exekutiver Fußabdruck“ genannt. Gemeint ist stets, dass konkrete Einflussnahmen auf die Gesetzgebung öffentlich dokumentiert werden – also sozusagen die Spur sichtbar wird, die Lobbyist:innen in einem Gesetzentwurf hinterlassen haben. Gesetzentwürfe entstehen in aller Regel in den Ministerien. Deshalb werden sie dazu verpflichtet, sämtliche Stellungnahmen, Formulierungsvorschläge und sonstige Einflussversuche, die während der Entstehung der Entwürfe eingereicht wurden oder vorgefallen sind, zu dokumentieren. Diese Informationen sollen dann als Anhang zum Gesetzentwurf veröffentlicht werden, sobald dieser in den Bundestag zur Beratung eingebracht wird.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Sowohl die Abgeordneten, die die Gesetze beschließen sollen, aber auch die breite Öffentlichkeit und die Medien sind über den Kontext ihrer Entstehung informiert. Dadurch wird beispielsweise sichtbar, in welcher Hinsicht auf bestimmte Interessengruppen Rücksicht genommen wurde und welche Interessen eventuell gar nicht berücksichtigt wurden. Dadurch können auch die möglichen Folgen neuer Gesetze besser eingeschätzt und diskutiert werden, Schwachpunkte können effektiver aufgespürt und noch rechtzeitig behoben werden.

Ohne Fußspur kann es erneut zu Skandalen wie Cum-Ex kommen, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Damals gelang es dem Bankenverband, durch verdecktes Lobbying eine Klausel in das Gesetz einfügen zu lassen, die dem Steuerbetrug durch Banken und Finanzjongleure Tür und Tor öffnete. Im Bundestag fiel der Trick nicht auf, die Abgeordneten nickten die gefährliche Formulierung im Gesetz ab. Der Schaden für die Staatskasse betrug mehrere Milliarden Euro.

Jetzt unterzeichnen!

Über die Lobby-Fußspur für Gesetze hinaus brauchen wir mehr Transparenz bei den Lobbytreffen der Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretär:innen. Nicht alle Treffen zwischen Lobbyist:innen und Regierungsmitgliedern drehen sich um Gesetze, wie etwa die Lobbyarbeit des ehemaligen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg für den Skandalkonzern Wirecard bei der Bundeskanzlerin zeigte. Werden solche Treffen zeitnah transparent gemacht, können Medien und Öffentlichkeit besser nachvollziehen, wer auf Entscheidungen oder Politik der Bundesregierung einwirkt. Dadurch können bei fragwürdigen Vorgängen die Alarmglocken rechtzeitig schrillen. Auch kann die Einhaltung anderer schon bestehender Regeln besser überprüft werden, zum Beispiel, wenn ein ehemaliger Minister die Auflage bekommt, innerhalb einer Karenzzeit keiner Lobbyarbeit nachzugehen.

Zudem ist eine solche Kontakt-Transparenz ein starker Anreiz für Minister:innen, für Ausgewogenheit bei ihren Treffen zu sorgen – also sich nicht überwiegend mit Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden zu treffen, sondern auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertreter:innen aus der Wissenschaft. Dies ist bisher alles andere als selbstverständlich: So traf sich der bisherige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und nur ein einziges Mal mit einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Die bisherige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verweigerte jegliche Auskunft zu ihren Lobbytreffen, weshalb die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch vor Gericht gezogen ist, um Transparenz zu erwirken. Doch diese Transparenz sollte es grundsätzlich geben, ohne dass es Gerichte, aufwendige Anfragen und investigative Recherchen braucht.

Die EU-Kommission macht übrigens seit einigen Jahren vor, wie das gehen kann. Alle Kommissar:innen und ihre Kabinette veröffentlichen seit 2014 ihre Lobbytreffen.

Jetzt unterzeichnen!

Es braucht mehr Transparenz und eine Obergrenze für finanzielle Einflussnahme. Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro sofort namentlich veröffentlicht werden, erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten, die mit fast zwei Jahren Verzögerung erscheinen. Diese hohen Schwellen ermöglichen es, sehr große Summen in Teilbeträge zu stückeln und auf diese Weise verdeckt zu halten. Zudem können auch vierstellige Beträge mit politischem Einfluss verbunden sein, vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene. Wir fordern, Großspenden bereits ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten. Damit würde Deutschland auch endlich einer Forderung des Europarats entgegenkommen, dessen Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) seit Jahren kritisiert, dass Wahlkampfspenden nicht schnell und umfassend genug veröffentlicht werden.

Transparenz braucht es auch beim immer beliebteren Parteisponsoring, bei dem Geldgeber dafür zahlen, bei Parteiveranstaltungen oder in Parteimedien für die eigenen Anliegen werben zu dürfen. Sponsoring kann damit ein besonders effektives Lobbyinstrument sein, bisher jedoch ist es im Parteiengesetz nicht konkret geregelt. Wer wieviel wofür zahlt bleibt in aller Regel verborgen. Zwar legen SPD und Grüne seit einigen Jahren freiwillig einen Teil ihrer Sponsoreinnahmen offen, und die Linke hat in ihrer Satzung verankert, sich nicht sponsern zu lassen. Doch Freiwilligkeit trägt nicht weit – denn ausgerechnet CDU/CSU und FDP, deren Parteitage von den meisten Sponsoren besucht werden, legen nichts offen. Es braucht also endlich eine gesetzliche Verpflichtung.

Auch bei den Finanziers von Wahlkampagnen, die nicht von den Parteien selbst organisiert werden, sollten endlich Transparenzpflichten greifen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche verdeckt finanzierte Kampagnen zugunsten der AfD – in einem Millionenumfang, doch die Geldgeber sind bis heute anonym geblieben. Dieses Schlupfloch gilt es zu schließen.

Jetzt unterzeichnen!

Einige Parteien haben diese Forderungen schon in ihren Programmen stehen, zumindest teilweise. SPD und Grüne (wie auch die Linke) sprechen sich für eine Lobby-Fußspur aus und ebenso für eine Reform der Parteienfinanzierung. FDP und Union schweigen dazu in ihren Programmen und sind in der Vergangenheit eher als Bremser und Verhinderer in Sachen Lobbyregulierung aufgefallen. Ein Fortschritt ist also realistisch, aber keineswegs selbstverständlich. Wir werden deshalb die Koalitionsverhandlungen genau beobachten und uns zum geeigneten Zeitpunkt zu Wort melden.

Dabei hilft uns, dass unsere Forderungen von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Im Sommer 2021 unterzeichneten sie auf unsere Initiative hin eine gemeinsame Erklärung, die unseren Anliegen zusätzlichen Schwung gibt. Die namhaften Organisationen kommen aus allen Bereichen – mit Themen von Umwelt- und Verbraucherschutz über soziale Belange, Entwicklungszusammenarbeit und Seenotrettung bis hin zu Kinder- und Jugendhilfe, digitalen Rechten und Tierschutz. Die Breite dieser Allianz unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Bedeutung unseres Anliegens.

Mit unserer Unterschriften-Aktion erhöhen wir den Druck und senden das Signal, dass diese Anliegen vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Das ist entscheidend, damit die Forderungen im Koalitionspoker nicht nicht vom Tisch fallen. Wir werden eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen, Unterschriften übergeben und das Gespräch mit Politiker:innen suchen, um die Bedeutung unserer Forderungen zu unterstreichen. Eine transparente und ausgewogene Beteiligung der verschiedenen Interessen ist letztlich in allen Politikbereiche wichtig und würde unserer Demokratie gut tun.