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Koalitionskrach beim Lobbyregister?

Berlin, 14. Oktober 2020 – Mit der Einigkeit zwischen Union und SPD beim Lobbyregister scheint es vorläufig vorbei zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, wirft dem SPD-geführten Bundesjustizministerium laut einer dpa-Meldung nun öffentlich „Blockade“ vor. Dieser Vorwurf ist aus Sicht von LobbyControl nicht gerechtfertigt.

Timo Lange von LobbyControl:
„Die vom Justizministerium vorgeschlagene Überprüfung der weitreichenden Ausnahmen für Kirchen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände entspricht dem klaren Ergebnis der öffentlichen Anhörung im Bundestag. Die Sachverständigen haben außerdem die Einführung einer exekutiven Fußspur und einen einheitlichen Verhaltenskodex für Lobbyisten dringend empfohlen. Ebenfalls wurde bei der Anhörung deutlich, dass bei der Einbeziehung der Bundesregierung in das Lobbyregister nicht nur die politische Leitungsebene der Ministerien gemeint sein darf.

Lange weiter: „Wir halten es für richtig, diese Anregungen der Sachverständigen ernst zu nehmen. Daher könnte man nun auch umgekehrt der Union eine Blockadehaltung bei diesen Fragen vorwerfen. Sich nun gegenseitig der Blockade zu bezichtigen, führt allerdings nicht weiter. Wir fordern die Verhandlungsführer auf, die ausstehenden Fragen zu klären und das Versprechen einzulösen, ein umfassendes Lobbyregister für Parlament und Exekutive inklusive eines exekutiven Fußabdrucks zügig einzuführen.“

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