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LobbyControl begrüßt verbindliches Lobbyregister und warnt vor „halben Sachen“

Berlin, 06.07.2020: LobbyControl begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Schmalspur-Lobbyregister. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Es ist sehr gut, dass die Große Koalition sich auf das Lobbyregister geeinigt hat. Endlich, das ist ein Riesenschritt in Richtung mehr Transparenz in der Politik. Darauf haben wir seit vielen Jahren gewartet, dieser Schritt war überfällig. Das haben die jüngsten Lobby-Affären rund um Amthor und Gabriel noch mal deutlich gezeigt.

Jetzt ist es wichtig, dass die GroKo keine halben Sachen macht. Das Lobbyregister muss gegenüber Bundestag und Bundesregierung gelten und es muss alle Lobbyakteure umfassen. Die GroKo darf jetzt kein Schmalspur-Lobbyregister mit Schlupflöchern verabschieden. Sobald es Lücken gibt, werden Lobbyakteure diese ausnutzen, um weiterhin Lobbyarbeit im Geheimen zu betreiben.“

Hintergrund

Die Große Koalition hat sich am vergangenen Freitag darauf verständigt, im Herbst ein Lobbyregister einzuführen und sich dazu auf erste Eckpunkte geeinigt. Dazu zählt u.a., dass das Lobbyregister verbindlich ist, umfassend und sanktionsbewährt. Es soll allerdings bis jetzt nur Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und nicht gegenüber der Bundesregierung umfassen.

LobbyControl hat einen Online-Appell gestartet, den seit Anfang des Jahres fast 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Der Appell enthält die wichtigsten Eckpunkte für ein Lobbyregister.

Bereits 2017 hat LobbyControl gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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