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Neue Studie: „Risky Business in TTIP 2.0“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch bei TTIP, das an heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten schließlich gescheitert war. Doch spätestens auf der Veranstaltung der DG Trade bestätigte sich, was wir zuvor befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

TTIP 2.0: Unsere neue Studie zeigt die Hintergründe

Details gibt es nur wenige, die Kommission schweigt sich aus und hält die Inhalte der Gespräche weitgehennd unter Verschluss. Ein Rückschritt, denn im Zuge der Proteste gegen TTIP, CETA und andere Abkommen hatte sie eigentlich Verbesserungen versprochen: In Zukunft werde es in der Handelspolitik transparenter und demokratischer zugehen, man wolle die Zivilgesellschaft besser informieren und den ausgeglichenen Austausch mit allen betroffenen Interessen suchen. Für einige Jahre hielt sich die Kommission auch an ihre selbstgesteckten Vorgaben.

Doch bei den neuen Verhandlungen mit den USA bricht die Kommission mit ihrer Transparenzpolice. Auch deshalb halten uns die Gespräche seither ganz schön auf Trab. Wir recherchierten Hintergründe, informierten unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen und trieben die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. In unserer neuen Veröffentlichung erklären wir jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigen die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Hier lesen: „Risky Business in TTIP 2.0“

Weitere Infos:

Laura Große

Autor: Laura Große

Arbeitet bei LobbyControl zu Lobbyismus in der EU-Politik.

6 Kommentare

  1. Avatar

    Internationale Handelsverträge mit Ländern, die keine Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitsvertragsstandards, Steuerstandards, Haftungsstandards, … haben bzw. ausschließen sind abzulehnen und nicht abzuschließen! Gerade diese Verträge wie TTiP sind Killer, die nur einen Sinn und Zweck haben nämlich einen kleinen elitären Personenkreis – man nennt diese auch Großkapitalisten – noch reicher zu machen. Die Profitrate solcher Verträge sind unermesslich, da alles „geheim“ bleiben muss. Teilweise so geheim, das Volksvertreter Schmiergelder (oft in Form von profitablen Posten nach der Politikerzeit (siehe Schröder, Röstel, …) und die Parteien horende Spendengelder (siehe Tönnies und die CDU) erhalten. Durch solchen Verrat am Staatsvolk und der Demokratie sind Missstände erst möglich. Das Staatsvolk muss natürlich auch gegen diese Missstände demonstrieren und bei Wahlen, die richtigen Leute wählen! LobbyControl macht hier einen super Job – deshalb möchte ich Euch herzlichen für Euer Engagement danken – Chapeau.

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    Wirtschaft muss den Menschen dienen! Menschenrechte sind keine Handelshemmnisse, sondern gehören in alle Handelsverträge – Muster liegen Anwaltsbüros und Behörden vor. Fairer Handel stoppt Armut und Umweltzerstörung – neokoloniale Ausbeutung trägt Terror und Krieg nach Eiropa.
    Nur Transparenz ermöglicht verantwortbare, demoktatische Entscheidungen.

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    Schön, dass es Euch gibt, allerbeste Recherche! Danke

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    Ttip darf auf keinen Fall Umwelt Standards aushebeln und einen Stillstand oder sogar das unterhöhlen von Klima Schutz Zielen bedeuten.

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    Der EU-Chefunterhändler muß gezwungen werden, den Green Deal mit in die Verhandlungen zu TTIP 2 mitzubringen mit der ganz klären Ansage, daß alles was dagegen spricht, nicht unterschrieben werden darf. Damit würde das Abkommen erneut platzen, doch besteht die Aussicht auf einen anderen US-Präsidenten als das TRUMPeltier..
    Daß die europäischen Vertreter mit dem Rücken zur Wand stehen, heißt nicht, daß den Amerikanern die Wurst schon gehört.

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