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Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Köln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Rat Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat – häufig auf Kosten des Gemeinwohls. Zugleich fordern 57 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ein Ende von Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen, mehr Transparenz auf EU- wie auf nationaler Ebene sowie mehr Mitwirkungsrechte für die Bürger:innen bei der EU-Politik.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung im Rat unter anderem Steuertransparenz blockiert und Schlupflöcher bei den CO2-Grenzwerten für die Autoindustrie geschaffen, damit sie weiter große SUVs mit Verbrennungsmotor produzieren kann. Sie hat zudem eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene verhindert und der Gasindustrie dazu verholfen, dass sie als Übergangstechnologie sogar in den EU-Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen aufgenommen wurde. Es besteht die Gefahr, dass die deutsche Bundesregierung auch während der Ratspräsidentschaft ein allzu offenes Ohr für die Belange von Unternehmen hat.

„Die Studie zeigt, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Interesse ihrer eigenen Industrie kein Treiber einer engagierten EU-Klimapolitik werden dürfte. Mit Vorliebe verhandelt sie in intransparenten Exklusivrunden mit der Autoindustrie über CO2-Reduktionsziele, oder berät mit der Gasindustrie ihre zukünftige Bedeutung bei der Energiewende. So hat Deutschland seit 1990 keinerlei Fortschritte bei der Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr gemacht und Investitionen in Gas wurden auf ihr Betreiben in die Liste nachhaltiger Investitionen der EU aufgenommen. Die einseitige Zusammenarbeit mit heimischen Unternehmen wird den nationalen Regierungen auch dadurch leicht gemacht, dass die Arbeit des Rats der EU ganz überwiegend im stillen Kämmerlein stattfindet. Auch wenn die Bundesregierung ihre Ratspositionen erarbeitet, bekommt die Öffentlichkeit davon normalerweise nichts mit. Während es Großunternehmen und ihren Verbänden mit den entsprechenden Ressourcen und Netzwerken gelingt, sich Gehör zu verschaffen, wird die Zivilgesellschaft meist vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl.

„Im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft muss Deutschland sich für mehr Transparenz in der Ratsarbeit und eine Teilnahme des Rates am EU-Transparenzregister einsetzen. Ebenso braucht es aber auf Ebene der Mitgliedstaaten mehr Transparenz. In Deutschland selbst mangelt es an verbindlicher Lobbytransparenz, wie derzeit der Fall Philipp Amthor zeigt. Wir fordern für Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung, eine legislative Fußspur sowie die Veröffentlichung von Lobbytreffen der Minister:innen und hohen Beamten. Gerade durch die Veröffentlichung von Treffen würden exklusive Klüngelrunden offensichtlich“, so Katzemich weiter.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der laufenden Verhandlungen über Hilfs- und Wiederaufbauprogramme wird der Lobbyansturm der kommenden Monate enorm sein. Zahlreiche Interessengruppen werden außerdem unter dem Stichwort „Corona-Lobbying“ versuchen, Vorschriften und Regelungen im Namen einer vermeintlich schnelleren Erholung der Wirtschaft aufzuweichen und damit eine Krise gegen die andere auszuspielen.

Vicky Cann, Corporate Europe Observatory, erklärt: „Die Bundesregierung darf jetzt nicht nach dem Prinzip „business-as-usual“ Steuersündern oder Klimasündern bedingungslos unter die Arme greifen. Es muss Schluss sein mit privilegierten Zugängen großer Konzerne. Wir brauchen offene, transparente und ausgewogene Debatten. Dabei gilt es viele Stimmen anzuhören, gesellschaftliche Anliegen gegeneinander abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln.“

Einige hier erwähnte Studien in Kürze:

Automobilindustrie:

Seit die Europäische Union verbindliche Ziele zur Reduzierung der CO2- Emissionen bei PKW festgelegt hat, kämpfen die Autohersteller dagegen an. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Automobilindustrie regelmäßig dabei, den Klimawandel zu ignorieren und stattdessen auf immer größere SUVs und Limousinen mit Verbrennungsmotoren zu setzen. Seit 1990 hat Deutschland keinerlei Fortschritte bei der Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr gemacht. Was durch zunehmende Effizienz gewonnen wurde, wurde prompt durch den steigenden Bedarf wieder wettgemacht. Daran hat sich auch trotz Diesel-Abgasskandal nichts geändert, was zu der absurden Situation geführt hat, dass auch heute noch große, umweltschädliche Spritfresser bei der Berechnung der Emissionen zum Vorteil der Autohersteller wirken. Während der europäische Grüne Deal nun dieses Modell gefährden könnte, nutzt die Automobilbranche die Corona-Krise als Vorwand, um weitere Veränderungen abzuwenden

Gasindustrie:

Die Bundesregierung, allen voran das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), hat sich in der EU zu einer der größten Befürworter:innen einer intensiveren Nutzung von Erdgas und der dazugehörigen Infrastruktur entwickelt. Dies zeigt sich z.B. an der Unterstützung der umstrittenen Pipeline Nordstream 2, aber auch an der Gasstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, bei der es für die Schätzung des zukünftigen Gasbedarf auf Zahlen von Nord Stream 2 statt auf eine Studie der eigenen Behörde – des Umweltbundesamts- zurückgreift. Des Weiteren hat die Bundesregierung in der EU durchgesetzt, dass Gas in die so genannte grüne Taxonomie der EU aufgenommen wird, in der festgelegt wird, welche Investitionen als grün und mit den UN-Klimavereinbarungen vereinbar einzustufen sind.In den kommenden Monaten wird sich die Europäische Union mit zahlreichen energiepolitischen Vorhaben befassen. Eine davon dürfte das Thema Wasserstoff werden. Die kürzlich festgelegte nationale Wasserstoffstrategie lässt befürchten, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Maßnahmen zum Klimawandel unterminiert, indem sie Wasserstoff als sauberen und kohlenstoffneutralen Kraftstoff auf EU-Ebene irreführend fördert.

Steuern:

Viele multinationale, darunter auch deutsche Konzerne verschieben ihre Gewinne in Steueroasen, und wehren sich entsprechend gegen eine transparentere Finanzberichterstattung. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den EU-Ländern jedes Jahr 50 – 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Mit Unterstützung der Bundesregierung ist es Unternehmen und ihren Verbänden gelungen, öffentliche Steuertransparenz in der EU zu blockieren. Im Fall der Digitalsteuer für Internetgiganten wie Google und Facebook hatte die Bundesregierung eine europäische Lösung blockiert und auf eine globale Steuer mit der OECD verwiesen. Diese ist nun gescheitert. Gerade jetzt, wo die öffentlichen Haushalte aufgrund der Corona-Pandemie massiv unter Druck geraten, wäre ein guter Zeitpunkt, um Steuertransparenz durchzusetzen und gegen Steuervermeidung vorzugehen.

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