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„Großes Kompliment“: Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch

Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (Verband der Deutschen Automobilindustrie) dokumentiert:


Starten Sie das Video mit einem Klick auf das Bild. Dabei werden Daten von Youtube erhoben. Mehr dazu in in unserer Datenschutzerklärung.

Viele Branchen rufen derzeit nach Hilfe, um die Coronakrise möglichst unbeschadet zu überstehen. Allein im Verkehrsbereich mangelt es nicht an Forderungen und Vorschlägen: Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs wollen Unterstützung, weil die Fahrgastzahlen und Einnahmen infolge von Corona bedrohlich eingebrochen sind. Umweltverbände wollen mit Konjunkturhilfen den Aufbau zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte beschleunigen. Und ein Bündnis aus Verkehrsverbänden schlägt eine Prämie für Verbraucher:innen vor, die auch den Bus-, Bahn- und Radverkehr umfasst.

Am lautesten jedoch ruft die Autoindustrie: Sie will vor allem Kaufprämien, um den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Auch umweltschädliche Verbrenner und SUVs sollen auf diese Weise aus Steuermitteln gefördert werden. Die Konzerne verlangen diese Staatshilfe, obwohl sie in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben -- denn sie wollen trotz Coronakrise Dividende an ihre Aktionäre ausschütten.

Am 5. Mai wollen die Autokonzerne umfangreiche Zusagen von der Bundesregierung – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Wir sagen: Über Staatshilfen brauchte es offene und ausgewogen besetzte Debatten!

Protestieren Sie mit: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

Den vollständigen Mitschnitt des Gesprächs von Altmaier und Müller finden Sie hier im Youtube-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums.

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

13 Kommentare

  1. Avatar

    Ständig gegen etwas zu sein bringt meist dem Gegenüber mehr Kraft. Wir haben unsere Visionen und sollten sie in Forderungen deutlich machen. Klar sind die heutigen Batterien in ihrer Rohstoffgewinnung auch nicht ganz unproblematisch, darum gilt es die Entwicklung zu besseren Technologien zu fördern. Wir brauchen auch keinen e-SUV, sondern einen breiten markt an erschwinglichen kleinen e-Mobilen. Große Distanzen und hohe Geschwindigkeiten kann man auf Trassen erreichen an denen e-Mobile angeschlossen, oder angehängt werden. Zukunft will eben auch wirklich neu gedacht werden.

  2. Avatar

    kann das Video nicht ansehen!

  3. Avatar

    Wir brauchen einen Wandel des Mobilitätssystems! Da können wir jetzt nicht zulassen, Autos zu subventionieren!!!!
    Bitte liebe Politiker*innen, seid stark gegen solche Vorschläge der Autolobby, denkt ans Pariser Klimaabkommen und daran wir unverantwortlich es wäre, jetzt nicht die Kurve hin zu Klimagerechtigkeit zu kriegen !!
    Systemchange not climate change!

  4. Avatar

    Ein so beschnittenes Video hat für mich keinen seriösen Informationsgehalt und stimmt eher negativ für eine gut gemeinte Aktion und Ihre Arbeit insgesamt.

    • Christina Deckwirth

      Schade, dass Ihnen das Video nicht gefallen hat. Wir haben unten im Blogbeitrag das ganze Video aus dem Youtube-Kanal des Wirtschaftsministeriums verlinkt. Bitte machen Sie sich auch dort ein Bild. Das Video verdeutlicht für uns, wie eng und vertraut Wirtschaftsministerium und der Autoverband VDA zusammenarbeiten. Es war uns ein Anliegen, diese enge Zusammenarbeit zu veranschaulichen.

    • Avatar

      Sehr geehrter Herr Neugebauer,
      Sie haben wohl recht. Ein unmittelbarer Kink zum ganzen Promo-Video – das ja nicht viel länger ist, wäre wohl richtig. Aber es gibt den ganzen Film auf der Seite von LC.
      Viele Grüße KK

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    Bitte nicht noch mehr Lärm und Luftverschmutzung durch Verbrenner;
    dafür aber bitte Tempo max 130 km / h!

  6. Avatar

    Den Appell finde ich grundsätzlich zeitgemäß und angemessen. Was mich total irritiert ist dieses stumpfe und abgehackte Video… Es gibt mir schwer zu denken.

    • Christina Deckwirth

      Schade, dass Ihnen das Video nicht gefallen hat. Wir haben unten im Blogbeitrag das ganze Video aus dem Youtube-Kanal des Wirtschaftsministeriums verlinkt. Bitte machen Sie sich auch dort ein Bild. Das Video verdeutlicht für uns, wie eng und vertraut Wirtschaftsministerium und der Autoverband VDA zusammenarbeiten. Es war uns ein Anliegen, diese enge Zusammenarbeit zu veranschaulichen.

  7. Avatar

    Jetzt existiert die einmalige Chance für ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

    Grüne, Schwarze und Rote ziehen in Ihren Bundesländern kooperativ an der Lobbyisten – Fahne.

    Traurige Zukunftsvision.

  8. Avatar

    Solange die deutsche Autokonzerne, allen voran VOLKSWAGEN, weder die seinerzeit für den Softwarebetrug bei Dieselmotoren verantwortlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder vollständig in HAFTUNG genommen noch alle betrogenen Käufer entschädigt haben, darf es keine Kaufprämien aus Steuergeldern geben. Weder Winterkorn noch der Kurzzeitvorstands-chef Müller sind zur Kasse gebeten worden. Bei Winterkorn bieten sich insbesondere die Pensionsrückstellungen von 30 Mio. € an, bei Müller die Rückforderung des „goldenen Handschlags“ von angeblich 10 Mio. € für seinen „Kurzeinsatz“.
    Weder „Corona“ noch andere äußere Einflüsse sind für den Absatzrückgang verantwortlich, sondern vor allem das langjährige Handeln der „kriminellen Vereinigung der Auto-Vorstände“ sowie deren ungenügenden aktuellen Angebote von PKW / SUV mit alternativen Antriebstechnologien! DAS kostet Arbeitsplätze in der deutschen Auto-Industrie!

  9. Avatar

    Keine Prämierung von E-mobilkaeufen. Die Gewinnung von Lithium ist eine skandalöse Mitwelt Verschmutzung.

  10. Avatar

    Das DARF nicht passieren: Dass der Kauf von SUVs etc. mit Steuergeldern gefördert wird! Wenn schon viele Verbrauchen nicht verstehen, dass sie zugunsten der nachfolgenden Generationen auf SUVs u.ä. verzichten MÜSSEN, dürfen solche Käufe nicht auch noch subventioniert werden! Das würde völlig (!) falsche Signale setzen! Genau in die entgegengesetzte Richtung muss es gehen, und zwar schnell! Sonst „fahren“ wir uns im wahrsten Sinne des Wortes gegen die Wand….

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