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Arzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis Mehr Transparenz in der Gesetzgebung dringend nötig

Lobbyregister

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis gebeugt, wie SZ, WDR und NDR letzte Woche berichteten. Konkret geht es um die staatlich vorgeschriebene Förderquote für den Import von Arzneimitteln. Diese wird schon seit Jahren von vielen Seiten kritisiert, da sie die Arzneimittelsicherheit gefährde und fragwürdigem Medikamentenhandel Vorschub leiste. Die Bundesregierung nahm dies zum Anlass, um die Quote zu streichen und formulierte eine entsprechende Passage in einem Gesetzesentwurf. Doch Altmaier kassierte die geplante Neuregelung ein, nachdem der saarländische Arzneimittelimporteur Kohlpharma sich bei ihm gemeldet hatte. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.

Gesetzesstopp in letzter Minute

Die Arzneimittel-Importquote stand schon kurz vor dem Aus. Die geplante Streichung war innerhalb des zuständigen Gesundheitsministeriums abgestimmt, auch die Fachreferenten aus dem Wirtschaftsministerium hatten schon ihre Zustimmung signalisiert. Doch praktisch in letzter Minute stoppte Wirtschaftsminister Altmaier persönlich das Gesetzgebungsverfahren. Der offenbare Grund: Dem größten deutschen Arzneimittel-Importeur mit Sitz in Altmaiers saarländischem Wahlkreis hätte das Quoten-Aus große Umsatzeinbußen gebracht.

Ein Anruf und Gespräch bei Altmaier reichten aus, um den Passus wieder zu streichen. Am Ende stimmten Bundesrat und Bundestag einem Gesetzespaket zu Arzneimittelsicherheit zu, das die Importquote weiterhin zulässt. Kohlpharma konnte also seine guten Kontakte zum Wirtschaftsminister nutzen, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

„Leitungsvorbehalt“ wegen Kohlpharma

Das Rechercheteam von SZ, WDR und NDR gelangte über das Informationsfreiheitsgesetz an interne Unterlagen und E-Mail-Wechsel aus dem Wirtschaftsministerium, die diesen Fall von unverblümtem Lobbyismus deutlich belegen. Das Ministerium schrieb selbst, dass es bei der Streichung der Quote einen „Leitungsvorbehalt“ gebe und notierte in internen Unterlagen, dass der Grund für den Stopp durch die Hausleitung „Kohlpharma“ sei. Belegt ist außerdem, dass Kohlpharma einen Vorschlag für eine Neuregelung der Importquote einreichte, der am Ende wortgleich im Gesetz übernommen wurde. Die Details der Geschichte lesen Sie auf tageschau.de und in der Süddeutschen Zeitung.

Es ist immer wieder hilfreich, wenn Recherchen Lobbyeinflüsse offenlegen. Das hilft, solche Prozesse nachzuvollziehen und – im Nachhinein – kritisieren zu können. Besser wäre es allerdings, wenn schon während des Gesetzgebungsprozesses deutlich würde, wer in welcher Form und mit welchen Positionen Einfluss genommen hat. Denn das würde Kritik an problematischen Einflüssen während des Verfahrens ermöglichen und im Idealfall am Ende ausgewogenere Entscheidungen herbeiführen. Schließlich wissen häufig noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die über ein Gesetz entscheiden, wer in welcher Form bei der Formulierung im Ministerium beteiligt war. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die schon im Frühjahr um mehr Informationen zu der Einflussnahme auf das Arzneimittel-Gesetz bei der Bundesregierung bat und nur unbefriedigende Antworten erhielt.

Lobbyreport 2017 mit unserer Forderung nach einer Legislativen Fußspur

Übernommene Textpassagen kenntlich machen

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren könnte eine sogenannte „Legislative Fußspur“ schaffen. Dafür setzen wir uns schon seit langem ein und haben in unserem Lobbyreport 2017 ausführlich erläutert, wie diese aussehen könnte. Sobald ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, müssten demnach Stellungnahmen, Gutachten und anderer externer Sachverstand , der für das Gesetz herangezogen wurde, offengelegt werden. Auch Passagen, die wortwörtlich aus anderen Quellen übernommen wurden, müssten gekennzeichnet werden.

SPD, Grüne und Linke haben die Idee einer Legislativen Fußspur schon mehrfach in die politische Diskussion eingebracht – passiert ist bislang allerdings kaum etwas. Immerhin veröffentlichen die Ministerien inzwischen Stellungnahmen von Verbänden – sofern diese dem zustimmen. Allein auf Landesebene gibt es Fortschritte: Als erstes Bundesland führte Thüringen Anfang 2019 eine Legislative Fußspur ein.

Lobbyinterventionen und Netzwerkpflege

Die Vorgänge rund um Altmaier und Kohlpharma sind kein Einzelfall. Im Jahr 2015 hatte der Daimler-Cheflobbyist und frühere Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden direkt im Kanzleramt interveniert, um die Einführung von realistischen Abgasmessungen auf der Straße zu verzögern. Der Chef des Kanzleramts war damals: Peter Altmaier. Auch Altmaiers Vorgänger Sigmar Gabriel hatte zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister der Fusion von Edeka und Tengelmann zugestimmt, nachdem er sich mehrfach mit dem Edeka-Vorstandsvorsitzenden getroffen hatte.

Solche Lobbyintervention haben nur dann eine Wirkung, wenn sie auf langjähriger Netzwerkpflege aufbauen. Unternehmensgründer Edwin Kohl und Kohlpharma umgarnen Politikerinnen und Politiker schon seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise. Edwin Kohl zählt zu den reichsten Deutschen, sein Unternehmen zu den größten Familienunternehmen in Deutschland. Diese ökonomische Machtbasis ist für seine Kontaktpflege sicherlich hilfreich. Kohl ist außerdem Vorsitzender des Verbands der Arzneimittel-Importeure und Mitglied im Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen, die u.a. Lobbyarbeit gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum betreibt.

Kohlpharma als Sponsor beim CDU-Parteitag 2016 in Essen

Sponsoring im Saarland

Im Saarland macht sich das Unternehmen über Sponsoring beliebt – unter anderem mit Kulturförderung, durch eine Stiftungsprofessur für Gesundheitsmanagement an der Universität des Saarlands und auch in der Politik. Schon vor einigen Jahren sponserte Kohlpharma zahlreiche Veranstaltungen der saarländischen Staatskanzlei und der saarländischen Landesvertretung in Berlin. Von 2014 und 2016 ist uns bekannt, dass Kohlpharma auf den CDU-Bundesparteitagen als Sponsor auftrat.

Im Januar 2017 feierte der CDU-Landesverband Saar seinen Neujahrsempfang gleich direkt in den Räumlichkeiten von Kohlpharma. Für Kohlpharma hat sich diese Lobbyarbeit nun offenbar ausgezahlt. Die Verlierer sind diejenigen, die sich schon seit langem für die Abschaffung der Importquote einsetzen.

 

Mehr Informationen

– Beitrag in den Tagesthemen und im ARD-Radio mit O-Tönen von uns

Mehr zu unserer Forderungen einer Legislativen Fußspur (pdf, S. 16)

Recherche von Correctiv zu Arzneimittelimporten in Deutschland

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.