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Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Köln, 10.07.2019 – In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren. Die Initiative für Demokratie und Transparenz kritisierte, dass es auf Grund der kurzfristigen Nominierung kaum Möglichkeiten für die europäische Öffentlichkeit gegeben habe, sich ein Bild vom politischen Programm der Kandidatin zu machen. LobbyControl hat rund 25.000 Unterschriften für einen Appell an die Spitzenkandidaten gesammelt, in dem mehr Lobbytransparenz und eine starke europäische Zivilgesellschaft gefordert wird.

Am 16. Juli soll Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Der Wahl voraus geht eine Erklärung der Kandidatin über ihr geplantes politisches Programm für die nächsten fünf Jahre.

Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin bei LobbyControl, erklärt dazu: „Schon in fünf Tagen soll Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden – eines der wichtigsten Ämter in der EU. Doch bisher hat die europäische Öffentlichkeit kaum eine Vorstellung von Ursula von der Leyens europapolitischen Vorhaben. Die Spitzenkandidaten der EU-Parteien hatten wir vor der Wahl befragt, wie sie es mit Lobbyismus halten. Ursula von der Leyen sollte sich jetzt ebenfalls stellen.

Was plant von der Leyen?

Als Verein, der sich für Demokratie und Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, möchte LobbyControl den Bürger/innen vor der Wahl die Möglichkeit geben, zumindest zu erfahren, was die Kandidatin plant, um für Lobbyregulierung und faire Zugänge aller Interessen zur Politik in der EU zu sorgen.

„Das Thema Lobbyismus ist auf Ebene der EU äußerst relevant: Etwa 25.000 Lobbyist/innen arbeiten regelmäßig in Brüssel, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Damit die EU gute Politik im Sinne des Allgemeinwohls statt im Sinne von Einzelinteressen machen kann, braucht es Regeln und Grenzen beim Lobbyismus. Lobbyregulierung und die Begrenzung des politischen Einflusses insbesonderer großer Konzerne müssen zentrale Aufgabe der zukünftigen Kommissionspräsidentin sein“, sagt Nina Katzemich, EU-Referentin bei LobbyControl.
Appell an die Spitzenkandidaten
In dem offenen Brief bittet LobbyControl Ursula von der Leyen um Stellungnahme zu verschiedenen Themen:

  • mehr Transparenz durch eine Vollendung des EU-Lobbyregisters und die Einführung einer legislativen Fußspur
  • mehr Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss durch Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und den einflussreichen Expertengruppen der EU-Kommission
  • Stärkung und Schutz der Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in Europa

Hintergrund
Den offenen Brief an Ursula von der Leyen finden Sie hier.
Den LobbyControl-Appell an die Spitzenkandidat/innen zur EU-Wahl haben bisher 24.248 Menschen unterzeichnet. Die Unterschriften wurden im Wahlkampf bereits an die deutschen Spitzenkandidat/innen Ska Keller (Grüne), Katarina Barley (SPD). Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Die Linke) überreicht. Den vollständigen Appell und weitere Informationen zur Kampagne „Europa nicht Konzernen“ überlassen finden Sie hier.

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