Parteiencheck zur Europawahl Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Unser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets blockiert. Ihr Abstimmungsverhalten sah so aus:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Obwohl die Fraktionsführung der christlich-konservativen Gruppe im EU-Parlament (Fraktionsvorsitz: Manfred Weber) die Abgeordneten aufgefordert hatte, für das Verbot zu stimmen, votierten 17 der 34 Unions-Abgeordneten dagegen. 11 enthielten sich, nur sechs stimmten dafür.
• „Giegold-Bericht“: Von 34 Abgeordneten haben 29 dagegen gestimmt, drei stimmten nicht ab und zwei waren nicht anwesend.
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Die Abgeordneten waren von der Fraktionsführung aufgefordert, dem Reformpaket ihre Stimme zu geben. Von 34 Abgeordneten stimmten jedoch nur 14 dafür, neun dagegen. Fünf enthielten sich, drei waren nicht anwesend, weitere drei stimmten nicht ab.

Des Weiteren brachte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper einen Antrag ein mit dem Ziel, handelskritischen Nichtregierungsorganisationen die finanzielle Förderung zu verweigern – ein klarer Versuch, zivilgesellschaftliche Kritik an der EU-Handelspolitik zu schwächen.

Kurzum: In Sachen Lobbytransparenz ist die Union noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

SPD: Offenheit für Lobbykontrolle, aber wenig Konkretes

Im Eckpunkteprogramm der SPD zur Europawahl taucht das Thema Lobbytransparenz nicht auf. Es wird lediglich das Europa der Zukunft folgendermaßen beschrieben: „In unserem Europa der Zukunft wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament der zentrale Ort für ihre europäische Interessenvertretung, für politische Debatten und Entscheidungen ist. Europa arbeitet für jeden verständlich. Es ist repräsentativ für die Bevölkerung, Frauen und Männer sind gleichberechtigt im Parlament und in Leitungspositionen vertreten.“ Das bleibt äußerst vage. Upate: Ende März – relativ spät – kam die SPD mit ihrem richtigen Wahlprogramm heraus. Hier fordert sie ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen und sieht dies auch als Vorbild für Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Als Koalitionspartner der Konservativen haben sich die Sozialdemokrat*innen im Europaparlament nicht nur mit Ruhm bekleckert. Immer wieder haben sie CDU und Liberale in den Ausschüssen darin unterstützt, Initiativen zu Transparenz und Ethikregeln aufzuschieben und zu blockieren. Bei Plenarabstimmungen zeigte sich aber, dass die SPD tendenziell Lobbytransparenz befürwortet:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von 27 Abgeordneten stimmten 25 für das Verbot. Die beiden übrigen waren nicht anwesend bzw. stimmten nicht mit ab.
• „Giegold-Bericht“: 14 der 27 SPD-Abgeordneten stimmten dafür, der Rest stimmte nicht ab bzw. war nicht anwesend
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 27 Abgeordneten haben 24 dafür gestimmt, 3 waren nicht anwesend.

Bündnis 90/Die Grünen: Konkrete Forderungen zur Lobbykontrolle

Von den Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind, werden die Grünen beim Thema Lobbykontrolle am konkretesten. Das galt für ihre Programme bei der Bundestagswahl 2017. Das ist ebenfalls so bei der Europawahl. Sie fordern darin unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister, strikte Karenzzeiten und eine legislative Fußspur.

Zur vor allem in Osteuropa teils prekären Lage der Zivilgesellschaft äußern sich die Grünen ebenfalls: „Wir wollen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken.“

In der vergangenen Wahlperiode haben sich die Grünen im EU-Parlament stark für Lobbytransparenz und bessere Ethikregeln engagiert. Aus ihren Reihen stammt der „Giegold-Bericht“ (vgl. Kasten). Mit ihm und vielen weiteren Initiativen haben die Grünen sich für mehr Transparenz und Demokratie sowie für Regeln gegen Interessenkonflikte in allen EU-Institutionen, Behörden und Gremien eingesetzt.

Abstimmungsverhalten:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Die gesamte Fraktion hat für das Verbot gestimmt.
• Giegold-Bericht: 9 von 11 Abgeordneten stimmten dafür, 2 stimmten nicht ab.
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 11 Abgeordneten stimmten 10 dafür, 1 enthielt sich.

Die Linke: Neben Lobbyregulierung auch Sponsoring im Visier

Auch die Linkspartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur Lobbykontrolle. Sie fordert „für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister“ sowie eine dreijährige „Abkühlphase“ für Politiker*innen, die in Lobbyjobs wechseln wollen. Zudem will die Linkspartei Unternehmenssponsoring verbieten und volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten einführen.

Im EU-Parlament hat sie Initiativen zu Transparenz und Lobbyregulierung regelmäßig unterstützt.

Abstimmungsverhalten:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Fünf von sieben Abgeordneten haben für das Verbot gestimmt, zwei waren nicht anwesend.
• „Giegold-Bericht“: Drei der sieben Abgeordneten stimmten dafür, vier waren nicht anwesend.
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von sieben Abgeordneten haben vier für die Reform gestimmt, zwei waren nicht anwesend, eine Enthaltung.

FDP: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Im Bundestagswahlprogramm der FDP kam das Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle überhaupt nicht vor. Im Europawahlprogramm ist das nicht anders, doch hier findet sich nun immerhin eine wichtige Forderung für mehr Transparenz. Die FDP will, „dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.“

Es ist erfreulich, dass die FDP damit anerkennt, dass es im Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen, ein extremes Transparenz-Defizit gibt. Es wäre wichtig, dass sie diesen Ankündigungen echte Taten folgen lässt. Bedauerlich ist, dass sie offenbar keine neuen Regeln für notwendig hält, von denen die gewählten Abgeordneten selbst betroffen wären.

Im EU-Parlament hat die Gruppe der Liberalen gemeinsam mit der Union viele wichtige Vorschläge für Lobbytransparenz und Ethikregeln immer wieder verschoben und blockiert. Man muss allerdings sagen: Im Abstimmungsverhalten der drei deutschen Liberalen spiegelt sich das nicht:

Abstimmungsverhalten:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von drei Abgeordneten haben zwei für das Verbot gestimmt.
• Giegold-Bericht: Zwei stimmten dafür, eine Enthaltung
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von drei Abgeordneten haben zwei dafür gestimmt.

Die FDP braucht Druck aus der Zivilgesellschaft, damit sie die das Thema Lobbyregulierung und ungleiche Zugänge endlich ernst nimmt.

AfD: Schärfere Lobbyregulierung, fragwürdiges Demokratieverständnis

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister und will den Verhaltenskodex für Abgeordnete und ihre Assistenten sowie für sämtliche „EU-Funktionsträger“ verschärfen. Zudem fordert sie Karenzzeiten von drei Jahren sowie vollständige Transparenz bei Nebentätigkeiten. Das ist begrüßenswert – wirkt jedoch beim genaueren Hinschauen unglaubwürdig:

Überaus fragwürdig erscheint zum einen die Forderung der AfD, das Europäische Parlament aufzulösen und in ein „Gremium von maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten, die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“, zu verwandeln. Damit würde ausgerechnet die am stärksten demokratisch legitimierte Institution der EU abgeschafft, die EU würde dadurch um vieles bürgerferner als jetzt. Mit einem solchen Rückzug der Demokratie auf die einzelstaatliche Ebene würde es zudem noch schwieriger, der Macht globaler Konzerne etwas entgegenzusetzen.

In der Programmatik der AfD finden sich viele weitere aus Demokratiesicht problematische Aspekte. Ihr Blick auf Staat und Gesellschaft ist von einem völkischen Nationalismus geprägt, der die Vielfalt, von der Demokratie lebt, als feindlich betrachtet.

Das Abstimmungsverhalten war relativ uneinheitlich und zeigt: Wenn es drauf ankommt, ist das Engagement für das Thema Lobbykontrolle häufig nicht mehr so groß. Wir berücksichtigen dabei alle Abgeordneten, die 2014 für die AfD ins Parlament einzogen sind, wobei die Gewählten bis auf Beatrix Storch bzw. ihren Mandatsnachfolger Jörg Meuthen inzwischen die Partei verlassen haben.

Abstimmungsverhalten:

• Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von den ehemals sieben AfD-Abgeordneten stimmten sechs für das Verbot.
• Giegold-Bericht: Von den ehemals sieben Abgeordneten stimmten drei für den Bericht.
• Veröffentlichung von Lobbytreffen: Für diese wichtige Reform stimmten nur zwei der ehemals sieben ehemaligen AfD-Abgeordneten. Der einzige, der heute noch für die AfD im Parlament sitzt, Jörg Meuthen, stimmte dagegen.

Der konkrete Umgang der AfD mit problematischen Einflussnahmen lässt weitere Zweifel aufkommen, ob ihre lobbykritischen Aussagen tatsächlich ernst gemeint sind. Die beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, profitierten persönlich von illegalen Parteispenden, die Aufsichtsbehörde verhängte deshalb bereits Strafzahlungen gegen die AfD. Gegen den früheren AfD-EU-Abgeordneten Pretzell (und weitere aktuelle Funktionsträger der Partei) wird ebenfalls ermittelt. Schon seit 2016 profitiert die Partei von verdeckter Wahlkampffinanzierung im Wert von mehreren Millionen Euro durch anonyme Geldgeber. So vermitteln die Partei und ihre Spitzenkandidaten den Eindruck, die Lobbyismus-Problematik zu nutzen, um andere Parteien zu diskreditieren, ohne jedoch selbst den Praxis-Test zu bestehen. Fazit: Im Gesamtbild unglaubwürdig.

Kleinparteien

Auch unter den kleineren Parteien, die zwar im EU-Parlament, aber nicht im Bundestag vertreten sind, stechen manche durch lobbykritische Akzente hervor. Die ÖDP macht sich in ihrem Wahlprogramm für „Transparenz der EU-Institutionen“ stark und hat in den letzten fünf Jahren weitgehend lobbykritische Politik im EU-Parlament betrieben. Die Partei Demokratie in Europa fordert im Wahlprogramm ausufernden Lobbyismus zu bekämpfen, ein verpflichtendes Lobbyregister sowie weitreichende Regeln für Seitenwechsel einzuführen. Auch Martin Sonneborn, Abgeordneter der Satirepartei Die Partei stimmte im EU-Parlament meist für mehr Lobbyregulierung und Transparenz. Die PIRATEN forden die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, die Einführung eines legislativen Fußabdrucks sowie die Begrenzung von Seitenwechseln. Zudem soll ein Gleichgewicht zwischen Lobbytreffen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit setzt sich für ein verpflichtendes Transparenzregister für alle EU- Institutionen ein. Zudem soll eine Verbesserung des Sanktionierungssystems erfolgen. Volt tritt dafür ein, das Transparenzregister verpflichtend zu machen sowie „strengere Verhaltensregeln“ einzuführen. Während die Tierschutzpartei insbesondere den Industrielobbyismus einschränken will, möchten die Freien Wähler die „Schlupflöcher im EU-Lobbyregister schließen“. Auch Die Humanisten machen sich stark für Lobbykontrolle und Transparenz in der EU.