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Parteiencheck zur Europawahl Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Lobbyismus in der EU

Unser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets blockiert. Ihr Abstimmungsverhalten sah so aus:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Obwohl die Fraktionsführung der christlich-konservativen Gruppe im EU-Parlament (Fraktionsvorsitz: Manfred Weber) die Abgeordneten aufgefordert hatte, für das Verbot zu stimmen, votierten 17 der 34 Unions-Abgeordneten dagegen. 11 enthielten sich, nur sechs stimmten dafür.
  • „Giegold-Bericht“: Von 34 Abgeordneten haben 29 dagegen gestimmt, drei stimmten nicht ab und zwei waren nicht anwesend.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Die Abgeordneten waren von der Fraktionsführung aufgefordert, dem Reformpaket ihre Stimme zu geben. Von 34 Abgeordneten stimmten jedoch nur 14 dafür, neun dagegen. Fünf enthielten sich, drei waren nicht anwesend, weitere drei stimmten nicht ab.

Des Weiteren brachte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper einen Antrag ein mit dem Ziel, handelskritischen Nichtregierungsorganisationen die finanzielle Förderung zu verweigern – ein klarer Versuch, zivilgesellschaftliche Kritik an der EU-Handelspolitik zu schwächen.

Kurzum: In Sachen Lobbytransparenz ist die Union noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Die Abstimmungen – worum geht es?

In den letzten fünf Jahren gab es im EU-Parlament viele Abstimmungen zum Thema Lobbytransparenz und Lobbyregulierung. Wir haben uns die drei herausgesucht, die in unseren Augen am wichtigsten waren.

Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten
Die Abgeordneten stimmten hier über einen Zusatz in ihrem Verhaltenskodex ab, neben ihrem Mandat keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit nachzugehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union steht.
Giegold-Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen
Der so genannte „Giegold-Bericht“ war die umfassendste Transparenzinitiative aus den Reihen des Parlaments in der vergangenen Wahlperiode. Der Bericht des grünen Abgeordneten Sven Giegold richtete sich an die Abgeordneten selbst, forderte aber auch Kommission, Rat, die Euro-Gruppe und Behörden zu konkreten Maßnahmen für Transparenz und Demokratie auf. Union und Liberale blockierten den Bericht etwa zwei Jahre lang, die SPD als Koalitionspartnerin trug die Blockade häufig mit. Am Ende gelang es CDU/CSU und FDP, zahlreiche Reformvorschläge, die sich an die Abgeordneten selbst richteten, aus dem Bericht herauszustimmen. Dennoch enthielt er bei seiner Annahme sehr gewichtige Forderungen, wie die Schaffung von mehr Transparenz in der Handelspolitik, besserer Schutz für Whistleblower oder mehr Demokratie bei Beschlüssen zum Euro.
Veröffentlichung von Lobbytreffen
Am 31.1.2019 beschloss das EU-Parlament im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung, dass Abgeordnete mit besonderen Funktionen im Gesetzgebungsprozess ihre Lobbytreffen zukünftig veröffentlichen müssen. Da die CDU beantragt hatte, über diese wohl wichtigste Abstimmung in der Wahlperiode zur Lobbytransparenz geheim abzustimmen, können wir die konkrete Abstimmung nicht zeigen. Wir haben stattdessen die finale Abstimmung über alle Änderungen an der Geschäftsordnung herangezogen. Wer dort zugestimmt hat, musste die neue Transparenz für Abgeordnete auf jeden Fall in Kauf nehmen.

SPD: Offenheit für Lobbykontrolle, aber wenig Konkretes

Im Eckpunkteprogramm der SPD zur Europawahl taucht das Thema Lobbytransparenz nicht auf. Es wird lediglich das Europa der Zukunft folgendermaßen beschrieben: „In unserem Europa der Zukunft wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament der zentrale Ort für ihre europäische Interessenvertretung, für politische Debatten und Entscheidungen ist. Europa arbeitet für jeden verständlich. Es ist repräsentativ für die Bevölkerung, Frauen und Männer sind gleichberechtigt im Parlament und in Leitungspositionen vertreten.“ Das bleibt äußerst vage. Upate: Ende März – relativ spät – kam die SPD mit ihrem richtigen Wahlprogramm heraus. Hier fordert sie ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen und sieht dies auch als Vorbild für Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Als Koalitionspartner der Konservativen haben sich die Sozialdemokrat*innen im Europaparlament nicht nur mit Ruhm bekleckert. Immer wieder haben sie CDU und Liberale in den Ausschüssen darin unterstützt, Initiativen zu Transparenz und Ethikregeln aufzuschieben und zu blockieren. Bei Plenarabstimmungen zeigte sich aber, dass die SPD tendenziell Lobbytransparenz befürwortet:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von 27 Abgeordneten stimmten 25 für das Verbot. Die beiden übrigen waren nicht anwesend bzw. stimmten nicht mit ab.
  • „Giegold-Bericht“: 14 der 27 SPD-Abgeordneten stimmten dafür, der Rest stimmte nicht ab bzw. war nicht anwesend
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 27 Abgeordneten haben 24 dafür gestimmt, 3 waren nicht anwesend.

Bündnis 90/Die Grünen: Konkrete Forderungen zur Lobbykontrolle

Von den Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind, werden die Grünen beim Thema Lobbykontrolle am konkretesten. Das galt für ihre Programme bei der Bundestagswahl 2017. Das ist ebenfalls so bei der Europawahl. Sie fordern darin unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister, strikte Karenzzeiten und eine legislative Fußspur.

Zur vor allem in Osteuropa teils prekären Lage der Zivilgesellschaft äußern sich die Grünen ebenfalls: „Wir wollen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken.“

In der vergangenen Wahlperiode haben sich die Grünen im EU-Parlament stark für Lobbytransparenz und bessere Ethikregeln engagiert. Aus ihren Reihen stammt der „Giegold-Bericht“ (vgl. Kasten). Mit ihm und vielen weiteren Initiativen haben die Grünen sich für mehr Transparenz und Demokratie sowie für Regeln gegen Interessenkonflikte in allen EU-Institutionen, Behörden und Gremien eingesetzt.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Die gesamte Fraktion hat für das Verbot gestimmt.
  • Giegold-Bericht: 9 von 11 Abgeordneten stimmten dafür, 2 stimmten nicht ab.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 11 Abgeordneten stimmten 10 dafür, 1 enthielt sich.

Die Linke: Neben Lobbyregulierung auch Sponsoring im Visier

Auch die Linkspartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur Lobbykontrolle. Sie fordert „für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister“ sowie eine dreijährige „Abkühlphase“ für Politiker*innen, die in Lobbyjobs wechseln wollen. Zudem will die Linkspartei Unternehmenssponsoring verbieten und volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten einführen.

Im EU-Parlament hat sie Initiativen zu Transparenz und Lobbyregulierung regelmäßig unterstützt.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Fünf von sieben Abgeordneten haben für das Verbot gestimmt, zwei waren nicht anwesend.
  • „Giegold-Bericht“: Drei der sieben Abgeordneten stimmten dafür, vier waren nicht anwesend.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von sieben Abgeordneten haben vier für die Reform gestimmt, zwei waren nicht anwesend, eine Enthaltung.

FDP: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Im Bundestagswahlprogramm der FDP kam das Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle überhaupt nicht vor. Im Europawahlprogramm ist das nicht anders, doch hier findet sich nun immerhin eine wichtige Forderung für mehr Transparenz. Die FDP will, „dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.“

Es ist erfreulich, dass die FDP damit anerkennt, dass es im Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen, ein extremes Transparenz-Defizit gibt. Es wäre wichtig, dass sie diesen Ankündigungen echte Taten folgen lässt. Bedauerlich ist, dass sie offenbar keine neuen Regeln für notwendig hält, von denen die gewählten Abgeordneten selbst betroffen wären.

Im EU-Parlament hat die Gruppe der Liberalen gemeinsam mit der Union viele wichtige Vorschläge für Lobbytransparenz und Ethikregeln immer wieder verschoben und blockiert. Man muss allerdings sagen: Im Abstimmungsverhalten der drei deutschen Liberalen spiegelt sich das nicht:

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von drei Abgeordneten haben zwei für das Verbot gestimmt.
  • Giegold-Bericht: Zwei stimmten dafür, eine Enthaltung
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von drei Abgeordneten haben zwei dafür gestimmt.

Die FDP braucht Druck aus der Zivilgesellschaft, damit sie die das Thema Lobbyregulierung und ungleiche Zugänge endlich ernst nimmt.

AfD: Schärfere Lobbyregulierung, fragwürdiges Demokratieverständnis

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister und will den Verhaltenskodex für Abgeordnete und ihre Assistenten sowie für sämtliche „EU-Funktionsträger“ verschärfen. Zudem fordert sie Karenzzeiten von drei Jahren sowie vollständige Transparenz bei Nebentätigkeiten. Das ist begrüßenswert – wirkt jedoch beim genaueren Hinschauen unglaubwürdig:

Überaus fragwürdig erscheint zum einen die Forderung der AfD, das Europäische Parlament aufzulösen und in ein „Gremium von maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten, die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“, zu verwandeln. Damit würde ausgerechnet die am stärksten demokratisch legitimierte Institution der EU abgeschafft, die EU würde dadurch um vieles bürgerferner als jetzt. Mit einem solchen Rückzug der Demokratie auf die einzelstaatliche Ebene würde es zudem noch schwieriger, der Macht globaler Konzerne etwas entgegenzusetzen.

In der Programmatik der AfD finden sich viele weitere aus Demokratiesicht problematische Aspekte. Ihr Blick auf Staat und Gesellschaft ist von einem völkischen Nationalismus geprägt, der die Vielfalt, von der Demokratie lebt, als feindlich betrachtet.

Das Abstimmungsverhalten war relativ uneinheitlich und zeigt: Wenn es drauf ankommt, ist das Engagement für das Thema Lobbykontrolle häufig nicht mehr so groß. Wir berücksichtigen dabei alle Abgeordneten, die 2014 für die AfD ins Parlament einzogen sind, wobei die Gewählten bis auf Beatrix Storch bzw. ihren Mandatsnachfolger Jörg Meuthen inzwischen die Partei verlassen haben.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von den ehemals sieben AfD-Abgeordneten stimmten sechs für das Verbot.
  • Giegold-Bericht: Von den ehemals sieben Abgeordneten stimmten drei für den Bericht.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Für diese wichtige Reform stimmten nur zwei der ehemals sieben ehemaligen AfD-Abgeordneten. Der einzige, der heute noch für die AfD im Parlament sitzt, Jörg Meuthen, stimmte dagegen.

Der konkrete Umgang der AfD mit problematischen Einflussnahmen lässt weitere Zweifel aufkommen, ob ihre lobbykritischen Aussagen tatsächlich ernst gemeint sind. Die beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, profitierten persönlich von illegalen Parteispenden, die Aufsichtsbehörde verhängte deshalb bereits Strafzahlungen gegen die AfD. Gegen den früheren AfD-EU-Abgeordneten Pretzell (und weitere aktuelle Funktionsträger der Partei) wird ebenfalls ermittelt. Schon seit 2016 profitiert die Partei von verdeckter Wahlkampffinanzierung im Wert von mehreren Millionen Euro durch anonyme Geldgeber. So vermitteln die Partei und ihre Spitzenkandidaten den Eindruck, die Lobbyismus-Problematik zu nutzen, um andere Parteien zu diskreditieren, ohne jedoch selbst den Praxis-Test zu bestehen. Fazit: Im Gesamtbild unglaubwürdig.

Kleinparteien

Auch unter den kleineren Parteien, die zwar im EU-Parlament, aber nicht im Bundestag vertreten sind, stechen manche durch lobbykritische Akzente hervor. Die ÖDP macht sich in ihrem Wahlprogramm für „Transparenz der EU-Institutionen“ stark und hat in den letzten fünf Jahren weitgehend lobbykritische Politik im EU-Parlament betrieben. Die Partei Demokratie in Europa fordert im Wahlprogramm ausufernden Lobbyismus zu bekämpfen, ein verpflichtendes Lobbyregister sowie weitreichende Regeln für Seitenwechsel einzuführen. Auch Martin Sonneborn, Abgeordneter der Satirepartei Die Partei stimmte im EU-Parlament meist für mehr Lobbyregulierung und Transparenz. Die PIRATEN forden die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, die Einführung eines legislativen Fußabdrucks sowie die Begrenzung von Seitenwechseln. Zudem soll ein Gleichgewicht zwischen Lobbytreffen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit setzt sich für ein verpflichtendes Transparenzregister für alle EU- Institutionen ein. Zudem soll eine Verbesserung des Sanktionierungssystems erfolgen. Volt tritt dafür ein, das Transparenzregister verpflichtend zu machen sowie „strengere Verhaltensregeln“ einzuführen. Während die Tierschutzpartei insbesondere den Industrielobbyismus einschränken will, möchten die Freien Wähler die „Schlupflöcher im EU-Lobbyregister schließen“. Auch Die Humanisten machen sich stark für Lobbykontrolle und Transparenz in der EU.

57 Kommentare

  1. Avatar

    Vollkommen unglaubwürdig. Ihr gehört doch selber zu den Lobbyisten. Das was ihr als angebliche Zivilgesellschaft tituliert sind in Wirklichkeit gut vernetzte Lobbyisten. Im Wort Zivil steckt das Wort Civis. Das Gegenteil also von dem was ihr hier beschreibt. Ganz vorne im abgreifen dabei: Die Grünen. Und auch eure Organisation ist ja mit im Netzwerk „ Wie greife ich möglichst viel Steuerknete ab“.

    • Nina Katzemich

      Ich vermute, Sie beziehen sich auf das Netzwerk, in dem es um neue Regeln für Gemeinnützigkeit geht und die Frage, wann diese einem Verein zustehen sollte.

  2. Avatar

    Hallo, wo kann man die Quellen finden?

    • Nina Katzemich

      Lieber Nils,
      die Quellen sind die Europawahlprogramme der Parteien sowie votewatch.eu, eine Webseite, die das Stimmverhalten der Europaabgeordneten veröffentlicht und ordnet.
      Beste Grüße
      Nina Katzemich

  3. Avatar

    Mir geht es wie Herrn Albrecht weiter oben. Ich leben in Baden-Württemberg und hatte große Hoffnung als die Grünen gewählt wurden. Beim ersten Mal zusammen mit der SPD! Die war nach einer Wahlperiode zu Recht raus und die Grünen regieren nun mit der CDU. Die passen auch sehr gut zusammen. Grüne Realpolitik scheint sehr kompatibel zu der der CDU zu sein. Die Grünen haben viel versprochen, gerade auch was Transparenz angeht, und nichts davon eingehalten. Absolut enttäuschend. Weniger Versprechungen und mehr Tun stünde allen Parteien und deren vertretern gut ins Gesicht geschrieben.

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      Stimmt. Dass die grünen Spitzen durch 30 Jahren Industrie-Lobbyismus „verdorben“ sind bleibt von ihrer eigenen Basis und den Wählern großteils unbemerkt. Wer es bemerkt bevorzugt die unabhängige Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP.
      (2 Beispiele: Der neue Presse-Sprecher von Bayer-Monsanto nun ein gut vernetzter Grüner ex Parlamentarier, BMW wird von (Joschka) Fischer Consulting mit seinem großen Netzwerk beraten)

  4. Avatar

    Auch meine Stimme geht dieses mal an Demokratie in Europa, die unterstützt wird von der Bewegung DiEM25, Demokratie in Bewegung (DiB) und dem schon lange für mehr Mitsprache kämpfenden Verein Mehr Demokratie e.V..

    Übringens: es lohnt sich, sich auf der Seite von DiE auch alle anderen Programmpunkte einmal anzusehen.

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    Hauptsache mal gegen die AFD geschossen .

    Lobby Control, von wem werdet ihr bezahlt?????

    • Nina Katzemich

      Lieber Herr Schwuttke,
      ich denke, wir kritisieren auch andere Parteien hinreichend. Hier können Sie sich genau ansehen, wie wir uns finanzieren: https://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/
      Mit freundlichen Grüßen
      Nina Katzemich

      • Avatar

        Etwas unglaubwürdig von Ihnen. 5 Jahre für einen MdB der Grünen arbeiten und sich dann als unabhängig geben. Merken sie eigentlich noch etwas? Was ist mit den zahlreichen Milliarden die durch Förderprogramme laufen an grünennahe Organisationen. Was ist mit Parteispenden an die Grünen? Was ist mit öffentlichen Geldgebern an die Grünen. Wird bei Ihnen alles nicht thematisiert. Auch ein Arne vom SorosOKN, die mittlerweile reichlich mit Steuerknete bedacht wird. Wo finde ich dieses bei Ihnen?

  6. Avatar

    Es fehlen aber Angaben, ob sich Abgeordnete, die nicht anwesend waren oder nicht abgestimmt haben, eventuell durch „twinning“ abgesichert hatten (d.h., eine, die zu jenem Zeitpunkt was anderes vorhat, spricht sich mit jemandem von der Gegenseite ab, daß sie beide nicht abstimmen werden, sodaß der Stimmenunterschied sich nicht ändert).

  7. Avatar

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    höchst interessiert lese ich ständig Ihre Infornaionen, so auch besonders Ihre derzeitigen
    Parteibeschreibungen mit deren echten Wahlprogrammen und Aussagen, was eventuell zu erwarten ist. Es fehlt mir aber eine nähare Beschreibung über die Ziele und zu erwartenden
    tatsächlichen Taten der Lucke-Partei LKR, die mich eigentlich anspricht, aber welche Taten sind von den vorherigen Worten zu erwarten.
    Eine entsprechende Bewartung von Ihnen interessiert mich. Vielleicht könnenSie etwas berichten.
    Danke.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Trieschmann

  8. Avatar

    Hallo meine Damen und Herren, Es ist ja schon Mode geworden , dass sich immer mehrere kleine Parteien bilden . Wir bewegen uns auseinander anstatt zueinander. Jeder sollte im Sinne der Allgegenwärtigen Allgemeinheit FÜR was zusein anstatt Gegen Was. Alles um was es geht ist Geld …, dann sollten wir auch die Konsequenzen annehmen .. denn die kommen .

  9. Avatar

    Ich vermisse, dass nicht alle Parteien aufgeführt sind! Es gibt sehr wohl unter den kleinen Parteien strikte Gegner von ausuferndem Lobbyismus!

    • Nina Katzemich

      Liebe Frau Brandenburg-Trunschel,
      wir haben nochmal „nachgesessen“ und jetzt müssten eigentlich alle kleinen Parteien drin sein, die etwas zu unseren Themen sagen.
      Herzliche Grüße
      Ihr LobbyControl-Team

      • Avatar

        Danke Lobbycontrol-Team! Sauber arbeitende Parteien sind auf die Erwähnung angewiesen. Sonst bleiben die etablierten Parteien und alten Mächte noch länger am Ruder.
        – Die Grünen z.B. haben auf ihrer Homepage die Infos zu angenommenen Firmenspenden und Sponsoring von Firmen schön im Rechenschaftsbericht in langen Tabellen „versteckt“. Es gibt dazu im Gegensatz zu vor 1 Jahr keinen eigenen Menüpunkt mehr. :-( Können Sie da weiter aufklären? Summe Spenden + Sponsoring von Parteitagen. / – Wieviel Spenden gehen eigentlich von Firmen an die parteinahen Stiftungen?
        Vielen Dank für die tolle Aufklärungsarbeit!
        Klaus Birgelen

  10. Avatar

    Danke für den Versuch, Informationen gedrängt zu vermitteln.
    Vielleicht ist es zu mühselig, die Positionen der „Kleinen“ darzustellen, das würde ich verstehen.
    Trotzdem schließe ich mich der kurzen Ausführung von Heidi R. an:
    Über die FREIEN WÄHLER steht leider nichts in Ihrer Liste.
    Kommt da noch etwas?

  11. Avatar

    Ich vermisse die Position der PIRATEN zum Lobbyismus. Habt ihr die vergessen?!! Bitte mehr Transparenz!

    • Nina Katzemich

      Auch die Piraten haben wir nachgeliefert! Im Text über die „Kleinparteien“.
      Beste Grüße
      Nina Katzemich

  12. Avatar

    Auch ich möchte auf die Kleinpartei Demokratie DIREKT hinweisen!
    Sie wurde von drei Leipziger Politikstudent*innen gegründet, die es in kürzester Zeit geschafft haben, auf den Wahlzettel zu kommen, weil sie es e r n s t meinen mit direkter Demokratie!
    Die Software für das Onlineforum zum Entscheiden steht schon!
    Die Kandidat*innen verpflichten sich dem Bürgerwillen!

    Es gibt diesmal eine tolle Auswahl zum Wählen!
    Geht wählen! :)
    Wir haben die Chance und sind privilegiert!
    Wir tragen Verantwortung!

  13. Avatar

    Ja, auf der Liste fehlen alle kleinen Parteien die auch zur Wahl stehen. Warum stellt ihr diese nicht vor?
    Nach dieser Darstellung könnte man meinen, die AFD währe die einzige Partei, die Spendengelder annimmt und wo nicht alles ganz sauber läuft. Die angeprangerte Summe beläuft sich auf 150,00 €!
    Das die Grünen von Rüstungsfirmen üppige Spenden annehmen und die CSU/CDU schon seit Kohl Dreck am Stecken hat wenn es um Spenden geht bleib einfach mal unerwähnt.
    Sauber bleibt da nur die ÖDP – aber die wurde ja nicht erwähnt
    Mit dieser Aufstellung disqualifiziert ihr euch selbst! Bekommt ihr auch Spenden? Von den Grünen

    • Nina Katzemich

      Nein wir nehmen keine Spenden von politischen Parteien und die ÖDP wird beim Kurztext über die Kleinparteien ebenfalls erwähnt.
      Beste Grüße
      Nina Katzemich

    • Avatar

      Hallo Semra,

      die „es geht um 150 Euro“-Aussage hat mich verwundert.

      Lobbycontrol hat zu den AfD-Parteispenden einen Artikel: https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

      Hier ein Auszug:
      «Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?
      Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr). »

      Übrigens bin ich sehr dafür, alle Parteien auf Unstimmigkeiten in deren Finanzierung zu untersuchen. Tatsächlich ist es unglaubwürdig zwischen Parteien unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden. Wenn bspw. Grüne oder CDU krumme Dinger machen, dann sollte dem genauso nachgegangen werden wie bei der AfD.

  14. Avatar

    Ich schätze die Arbeit in Bezug auf Kontrolle von Lobbyismus von Sven Giegold außerordentlich. Ich verfolge sie in seinen newsletter regelmäßig. Der Kandidat für das EU-Parlament aus Aachen, leitet seit 2014 bei Transparency International die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen, ist also ein Lobbyist an der richtigen Stelle. Darum wähle ich dieses Mal die Grünen!

  15. Avatar

    Danke für die Arbeit!
    Es tut gut , gerade Wege zu erkennen!

  16. Avatar

    Wie sieht’s aus bei Volt?

    • Avatar

      Wird gesponsert von Herrn Soros. Wie auch diese Bude. Dazu ein Schwung Steuerknete, wie immer.

      • Nina Katzemich

        Lieber Florian Birnkraut,
        ich möchte darauf aufmerksam machen, dass LobbyControl keine Steuergelder erhält. Geld von Herrn Soros erhält LobbyControl auch nicht, unser ALTER-EU-Netzwerk jedoch schon. Alles weitere finden Sie auf unserer Homepage, im aktuellen Geschäftsbericht. Sowie unter http://www.alter-eu.org
        Mit freundlichen Grüßen
        Nina Katzemich

  17. Avatar

    Die ÖDP/Ökologisch Demokatische Partei wird leider nicht erwänt! In ihrem Programm steht seit eh und je: Keine Spendenannahme von Konzernen, keine Nebetnätigkeiten und Verpflichtungen neben ihrer Tägtikeit als Abgeordnete. Laßt nicht immer die kleinen Parteien zu kurz kommen !
    mfg.Lieselotte Ahammer

  18. Avatar

    PIRATEN sind ebenfalls auf Eurer Seite, liebe LobbyControl! Schade dass Ihr das nicht erwähnt habt.
    https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/zivilgesellschaft/ Abschnitte „Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Unternehmenslobbyismus“ + „Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen“ + „Interessenkonflikte vermeiden“ + „Demokratisierung des Beteiligungsprozesses“ + „Transparenz des öffentlichen Sektors“

  19. Avatar

    Ich kann Herrn Wolfgang Beer mit seiner Beobachtung nur zustimmen. Ich hatte auch eine komplette Liste erwartet.
    Vielleicht lässt sich das noch nachholen oder ergänzen?

    • Nina Katzemich

      Ist erledigt! Ich hoffe, jetzt finden sich alle Parteien im Text, die in ihrem Wahlprogramm etwas zu dem Thema sagen.
      Beste Grüße
      Nina Katzemich

  20. Avatar

    Wir haben keine Volksvertreter mehr! Wir haben Lobbyvertreter es ist einfach nur traurig.

  21. Avatar

    Warum schreibt ihr nichts über die Partei Ökolinx mit Jutta Ditfurth?

  22. Avatar

    Ich gehe mit Wolfgang Beer unisono und vermisse ebenso die restlichen zur Wahl stehenden Parteien. Transparenz sieht anders aus!

  23. Avatar

    @Wolfgang Beer @Heide R
    Wenn man über das Abstimmungsverhalten berichtet, kann man nur diejenigen Parteien analysieren, die auch im Europaparlament vertreten sind!

  24. Avatar

    Ich vermisse auch Berichte über die anderen Kandidaten!

  25. Avatar

    Die Partei Demokratie DIREKT entzieht sich durch ihr innerparteiliches Konzept komplett dem Lobbyeinfluss. Sie ist hingegen eine Lobby für die Bürgerinnen und Bürger.

    Alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, lädt DD in ihr Online-Forum und macht sie für alle Menschen transparent. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dort registrieren, diskutieren und darüber entscheiden, wie die DD-Abgeordneten im Parlament abstimmen sollen.

    Lieben Gruß

  26. Avatar

    Endlich eine verständliche Information zu einem konkreten Thema. Herzlichen Dank!

  27. Avatar

    Ja, an dieser Stelle wurde ich auch enttäuscht. Dass auch hier die kleinen Parteien weitestgehend ausgeblendet werden, passt nicht zu einer „Initiative für Transparenz und Demokratie“. Sollte sie nicht auf Chancengleichheit hinwirken, statt Lobbyarbeit für die großen Parteien zu betreiben?

  28. Avatar

    Ihr habt DIE PARTEI nur sehr knapp und Die Piraten als glaubwürdige Befürworter von mehr Transparenz gar nicht aufgeführt. Das finde ich sehr schlecht und als Förderer von Lobbycontrol unverständlich und irritierend. Zumal es bei der Europawahl keine 5% Hürde gibt.
    Was ist da los? Lobbyismus für die Großen?

  29. Avatar

    Nach 30 Jahren als Ostdeutscher mit der EU-(Partei)-Erfahrungen habe ich mich entschieden, den etablierten Parteien den „Laufpass“ zu geben. Es wird viel in Wahlprogrammen aufgeschrieben, aber wenig bis gar nichts umgesetzt.

    Meine neue Hoffnung ist DiEM 25 mit Yanis Varoufakis an der Spitze. So viel Gradlinigkeit, wie Y. Varoufakis in den Verhandlungen mit der EU und der „Spitzenelite“ der deutschen Parteien im Jahr 2015 bewiesen hat, das erzeugte bei mir höchsten Respekt vor ihm. Ebenso sein Rücktritt als griechischer Finanzminister, das beweist Rückgrat im Gegensatz zu vielen anderen Politikerinnen und Politikern.

    Ich hoffe auf einen schmerzhaften Denkzettel für die deutschen etablierten Parteien.

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      Eine gute Wahl. Ich bin seit der Gründung bei DIB Demokratie in Bewegung, die innerdeutsche Partei, mit dabei. Für die wichtige Europawahl kommt für mich nur Diem25 /Demokratie in Europa in Frage, bei der ich auch Mitglied bin. Übrigens habe ich schon per Briefwahl teilgenommen. Wollen wir auf eine große Beteiligung hoffen und das gegen Lobbyismus gewählt wird.

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      Der Mann ist auch für mich ein Lichtblick am trüben Horizont !

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      sehe ich auch so – leider kann ich aktuell DiEM25 (Demokratie in Europa) in Portugal, wo ich wohne, nicht auf dem Wahlzettel findet – ist erst „ein kleiner Haufen“ in dem Land aktiv.

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      Sehr gut! Sehe ich absolut genauso.

  30. Avatar

    Wo bleibt DIEM25 in der Auflistung? Die einzige Partei, welche die unausstehlichen Fassadendemokraten endlich ablösen kann und auch sollte,
    Bravo, Willi Mittelstädt!

  31. Avatar

    Macht doch aus dem Parteien-Lobby-Fenster einen Sticker, den man überall aufkleben kann.
    Grüsse Ingrid

  32. Avatar

    Vielen Dank für die Infos, hatte allerdings nichts anderes erwartet.

    Die konservative CDU, bayerische CSU und die freie „demokratische“ Partei FDP sind Vasallen der Wirtschaft und werden den Teufel tun deren Machenschaften auf irgendeine Weise zu beeinträchtigen, schließlich profitieren diese gewählten „Demokraten“ nicht nur selbst in unvorstellbaren Maßen von den Verflechtungen mit der Wirtschaft, sondern auch die Parteien selbst s. Parteispenden.
    Zur Glaubwürdigkeit der AFD ist alles gesagt und mitlerweile auch bewiesen dass dies eine populistische Lügenpartei analog der ehemaligen NSDAP ist.
    Es ist zu befürchten, dass das EU-Parlament wieder einen konservativen Präsidenten eben den CSU-Mann Weber bekommen wird. Dessen augenblickliche positive Haltung zur Lobbytransparenz ist so sicher vorgetäuscht, wie es nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten sicher ist, dass sein Engagement zur Lobbytransparenz rapide gegen Null gehen wird. Das greift wieder die Taktik der Konservativen, Aussitzen a la Kohl und Merkel.

    Ich bin zwar Atheist bete aber zu irgendetwas, dass es bei der EU-Wahl nicht so schlimm kommen wird wie befürchtet.

  33. Avatar

    Ich werde Nummer 25 auf dem hamburger Stimmzettel wählen, mit dem griechischen Mann an der Spitze. Die Griechen wurden genug von Europa im Stich gelassen. Zu ihm habe ich Vertrauen – schon seit der Volksabstimmung damals. Zu unseren ersten Listenplatzinhabern fehlt mir das Vertrauen, von den Parteien auf den ersten Plätzen wurde ich genug belogen.

  34. Avatar

    Warum sind die anderen wahlwerbenden Gruppen NICHT dargestellt ? Ich hatte gemäß Ihrer Ankündigung gedacht, auf einen „kompletten“ Prüfbericht geführt zu werden. Ist das die Art von Transparenz, für die Sie werben ?

  35. Avatar

    über die freien Wähler steht leider nichts in ihrer Liste