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Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Lobbyismus in der EU
Foto: LobbyControl.

Foto: LobbyControl.

Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite.

Lobbygetriebene Klimapolitik wurde abgestraft

In Deutschland haben Umwelt- und Klimaschutz vor allem bei den jungen WählerInnen eine große Rolle gespielt. Sie haben die Proteste der „Fridays-for-Future“-Bewegung und die Kritik von Youtubern wie Rezo an die Wahlurne getragen. Die Botschaft ist unmißverständlich: Die lobbygetriebene – oder eher lobbygebremste – Klimapolitik von Schwarz-Rot wurde abgestraft.

Aber auch Nationalisten und Rechtsextreme haben zum Teil deutlich zugelegt. In Ungarn, Frankreich und Italien sind die Rechtsaußen-Parteien Fidesz, Rassemblement National und Lega Nord stärkste Kraft. Auch in Deutschland haben die Rechtspopulisten von der AfD in Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen bekommen.

Wahl des/der Kommissionspräsident/in: Nicht im stillen Kämmerlein!

In den kommenden Wochen wird sich nun entscheiden, wer KommissionspräsidentIn wird. Das Parlament hatte durchgesetzt, dass es europaweite SpitzenkandidaInnen für die Parteien gibt, die zugleich die offiziellen Kandidaten auf das Spitzenamt sind. Es wäre daher problematisch, wenn die Mitgliedstaaten sich nun im stillen Kämmerlein auf eine andere Person einigen.

Was muss in den kommenden Jahren geschehen?

Die kleineren Parteien – Liberale, Rechte, Grüne, Linke – können nun mitmischen bei der Frage, was auf der Agenda der neuen Kommissionschefin oder des neuen Kommissionschef stehen soll, denn er oder sie ist auf weitere Stimmen angewiesen. Das ist grundsätzlich ein Gewinn für die Demokratie. Natürlich werden wir auch unsere Forderungen in diese Debatte hereintragen. In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass die Themen Konzernmacht und Lobbyismus in den vielen Debatten zu den Wahlen eine Rolle spielen. Mit unserem Lobbyreport haben wir aufgezeigt, was es in den letzten fünf Jahren an Verbesserungen gegeben hat und was nun passieren muss. Unter anderem mehr Ausgewogenheit bei den Treffen mit Lobbyisten, mehr internen und unabhängigen Sachverstand und deutlich mehr Transparenz des Rates der EU, des Gremiums der Mitgliedstaaten.

Musterung der Spitzenkandidaten

Zugleich haben wir unsere Forderungen in Form unseres Appells: „Europa nicht den Konzernen überlassen“ an mehrere deutsche EU-Politiker (Grüne, FDP, SPD & Die Linke) übergeben. Dies wollen wir auch nach der Wahl fortsetzen.

Unterschreiben Sie daher weiterhin unseren Appell!

Und natürlich werden wir bei der Zusammenstellung der EU-Kommission sehr genau unter die Lupe nehmen, welche Kommissare im Interesse der Öffentlichkeit handeln können – und wer durch Interessenkonflikte „vorbelastet“ ist. Problematische KommissarInnen werden wir gemeinsam mit dem Parlament zu verhindern suchen. Wir bleiben für Sie dran.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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